Halbherziges teures Demokratie-Tool.
"New Democracy" (ND) heißt die neue online Beteiligungsplattform der der deutschen Liberalen (FDP), die die Erstellung, Bearbeitung, Diskussion und Abstimmung über Anträge ermöglicht. Auf diese Weise können Mitglieder einer Partei oder Organisation, aber auch Unternehmen oder Behörden neue Formen der direkten transparenten (Mit-) Entscheidungsfindung nutzen. Der Landesfachausschuss für Netzpolitik der FDP Bayern hat das 400.000 Euro teure Online-Tool im Pilotversuch erprobt und will damit den netzpolitischen Teil des liberalen Landtagswahlprogramms ausarbeiten.
Mit ''New Democracy'' haben die bayerischen Liberalen "ein neues Kapitel" aufgeschlagen, erklärte die Justizministerin und FDP-Landesvorsitzende im Interview mit dem Online-Magazin The European'. Liberale hätten sich schon immer dafür eingesetzt, die direkten Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse zu erweitern. Mit den Möglichkeiten, die das Internet und die sozialen Netzwerke bieten, rückt die Erfüllung dieses Anspruchs ein gutes Stück näher heran, findet Leutheusser-Schnarrenberger.
Freilich: Bisher können die Vorschläge auf der Plattform lediglich von Parteimitgliedern gemacht werden. Die Beteiligung der Bürger beschränkt sich daher auf das Kommentieren und Mitdiskutieren der Beiträge.
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FDP: Neue Plattform New Democracy online
26. 8.12 [Letzte Aktualisierung 26. 8.12]
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