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Freitag, 18. Mai 2018

[ #Steuergerechtigkeit ] Steuerrecht: Gegen den Muff von 100 Jahren


Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt.

Im Jahr 2006 befand sich lediglich ein Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft unter den Top 20 der Unternehmen weltweit. Im Jahr 2017 stammen 9 der Top 20 aus der digitalen Wirtschaft und die ersten vier Plätze nehmen geschlossen Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft ein (Apple, Alphabet-Google, Microsoft, Amazon).

Die Grundprinzipien des internationalen Steuerrechts sind allerdings fast 100 Jahre alt. OECD und EU sind gefordert eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Die Digitalisierung hat auch einen neuen Boom in der sogenannten „Sharing Economy“, der Ökonomie des Teilens ausgelöst, die ebenfalls neue Anforderungen an die Besteuerungsregeln stellt, weil es regelmäßig zu Überschneidungen zwischen privaten und wirtschaftlichen Aktivitäten kommt.

Die wichtigsten Punkte:
  • Die Digitalisierung hat zu geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen geführt. Die Grundprinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung sind fast 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen sind aufgrund der zunehmenden Bedeutung von immateriellen Vermögensgegenständen (z. B. Marken, Daten, uäm) problemlos möglich. Das führt dazu, dass die effektiven Steuersätze in der digitalen Wirtschaft nur halb so hoch sind wie in der traditionellen Wirtschaft.
  • Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die sicherstellen, dass auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft und die Akteure der „Sharing Economy“ fair und angemessen besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und den Beitrag zum Wohlfahrtstaat sichern.
  • Ein Paradigmenwechsel bei der Ertragsbesteuerung ist unumgänglich, um sicherzustellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen und die Wertschöpfung erwirtschaftet wird („Unitary Taxation“, Digitale Betriebsstätte).
  • Bei der Mehrwertsteuer gilt schon jetzt das Bestimmungslandprinzip, d. h. es gelten die Bestimmungen des Landes indem sich die KundInnen befinden. Geeignete Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten die sicherstellen, dass die Regelungen eingehalten werden sind zu implementieren.
  • Im Bereich der „Sharing Economy“ sind Regelungen die zu mehr Transparenz führen unumgänglich um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

 [citizen|BürgerIn|citoyen]⇒
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Donnerstag, 17. Mai 2018

[ #Wirtschaft ] Konservative Mythen: Höhere Abgabenquoten führen zu geringerem Wirtschaftswachstum?



Wer wirtschaftspolitische Kompetenz nur vorgeben will, landet regelmäßig bei dem Mythos von der Abgabenquote. Selbst Medien welche prinzipiell wirtschaftspolitischer Argumentation näher stehen als dem Boulevard verkünden ebenso regelmäßig die Schädlichkeit der Erhöhung der Abgabenquote für das Wirtschaftswachstum als eine Art Naturgesetz.

Dass dies Unsinn, ja häufig Stumpfsinn ist, das weisen die Autoren der Studie "Führen höhere Abgabenquoten zu geringerem Wirtschaftswachstum?" (Österreichische Bundesrbeitskammer, Büro Brüssel) vor. Gerade die nordeuropäischen Staaten, denen ja eine vergleichsweise hohe Abgabenquote Vorgehalten wird, weisen ja nicht nur respektable Wachstumsraten aus sondern brillieren in fast allen sozialökonomischen OECD-Vergleichsstudien immer (!) an der Spitze der OECD-Staaten.

Den Autoren gelingt auch recht plastisch der Nachweis, dass schon der Vergleich der Abgabenquoten hinkt, denn es ist für Volkswirtschaft und Bürger kein Unterschied ob ihm beispielsweise Versicherungsbeiträge für einen öffentlichen Versicherungsträger oder den Staat als Fürsorgeverantwortlichen "abgeknöpft" werden oder ob er sich auf privatrechtlicher Basis zwangsversichert ist.

Die viel wesentlichere Frage ist eigentlich die: Wofür werden die Abgaben verwendet? Sie ist einerseits politisch als Umverteilungs- und Gerechtigkeitsfrage interessant, sie ist aber auch volkswirtschaftlich die bedeutendere. Denn schon die seinerzeitigen kommunistischen Volksrepubliken haben ihre Eigenwirtschaft dadurch ruiniert, dass sie enorm in die Rüstung investiert und damit das Wirtschaftswachstum beschränkt hatten.

Man kann sehr wohl auch Wachstum des Bruttosozialprodukts zunächst tatsächlich damit schaffen, dass man einfach die Beschäftigten sinnlose Löcher graben lässt. Damit wird zwar möglicherweise einmal Beschäftigung und "Wachstum" geschaffen, aber kein weiteres Wachstum induziert. Wenn man aber statt dessen durch Investitionen in Bildung und Wissenschaft "Wissenslöcher" füllt, dann wird sehr wohl damit weiteres Wachstum gefördert. Und möglicherweise auch in den sozialen Frieden durch Chancengerechtigkeit investiert.

Aber das ist wieder eine andere Frage.

 [citizen|BürgerIn|citoyen]⇒

Interessanter Download? ein blick auf den Inhalt:
1. EINLEITUNG 2
2. Kapitel 1 - Literaturüberblick  4
3. Kapitel 2 - Was sagt uns eigentlich die Abgabenquote?  8
3.1 Abgabenquoten für das Jahr 2006 8
4. Kapitel 3 - Einfache Regressions-analyse von Abgabenquoten und Wachstumsraten   11
4.1 ÖKONOMETRISCHER EXKURS   11
4.2 Ergebnisse der einfachen Regressionsanalyse: 12
5. Kapitel 4 - Multivariate Regressionsanalyse von Abgabenquoten und Abgabenquoten
und Wachstumsraten  15
5.1 Datenbeschreibung  15
6. Schlussfolgerungen  20
7. Anhang 21
7.1 Offizielle Abgabenquote:  21
7.2 Wachstum des realen BIP/Kopf zu Kaufkraftstandards 23
8. Literatur 25
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