[ #Steuergerechtigkeit ] Steuerrecht: Gegen den Muff von 100 Jahren

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren zu erheblichen Veränderungen in der Wirtschaft geführt.

Im Jahr 2006 befand sich lediglich ein Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft unter den Top 20 der Unternehmen weltweit. Im Jahr 2017 stammen 9 der Top 20 aus der digitalen Wirtschaft und die ersten vier Plätze nehmen geschlossen Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft ein (Apple, Alphabet-Google, Microsoft, Amazon).

Die Grundprinzipien des internationalen Steuerrechts sind allerdings fast 100 Jahre alt. OECD und EU sind gefordert eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen. Die Digitalisierung hat auch einen neuen Boom in der sogenannten „Sharing Economy“, der Ökonomie des Teilens ausgelöst, die ebenfalls neue Anforderungen an die Besteuerungsregeln stellt, weil es regelmäßig zu Überschneidungen zwischen privaten und wirtschaftlichen Aktivitäten kommt.

Die wichtigsten Punkte:

• Die Digitalisierung hat zu geänderten steuerlichen Rahmenbedingungen geführt. Die Grundprinzipien der internationalen Unternehmensbesteuerung sind fast 100 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen sind aufgrund der zunehmenden Bedeutung von immateriellen Vermögensgegenständen (z. B. Marken, Daten, uäm) problemlos möglich. Das führt dazu, dass die effektiven Steuersätze in der digitalen Wirtschaft nur halb so hoch sind wie in der traditionellen Wirtschaft.

• Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die sicherstellen, dass auch die Unternehmen der digitalen Wirtschaft und die Akteure der „Sharing Economy“ fair und angemessen besteuert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen und den Beitrag zum Wohlfahrtstaat sichern.

• Ein Paradigmenwechsel bei der Ertragsbesteuerung ist unumgänglich, um sicherzustellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen und die Wertschöpfung erwirtschaftet wird („Unitary Taxation“, Digitale Betriebsstätte).

• Bei der Mehrwertsteuer gilt schon jetzt das Bestimmungslandprinzip, d. h. es gelten die Bestimmungen des Landes indem sich die KundInnen befinden. Geeignete Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten die sicherstellen, dass die Regelungen eingehalten werden sind zu implementieren.

• Im Bereich der „Sharing Economy“ sind Regelungen die zu mehr Transparenz führen unumgänglich um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen.

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• AK Policy Paper: Digitalisierung und Besteuerung, Okt.2017, pdf.
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• 20.5.18 [Letzte Aktualisierung, online seit 20.5.18]

[ #Steuern ] Vom Mord zur Erfindung der Spatzensteuer

Am 4. Februar 1738 wird Joseph Süß Oppenheimer vor den Toren von Stuttgart an einem 12 Meter hohen Galgen erwürgt und jahrelang in einem Käfig dort hängen gelassen.

Der geballte Hass der christlichen Umwelt traf ihn, als er vom württembergischen Herzog Carl Alexander 1733 als Berater und Finanzmann nach Stuttgart geholt wurde. Die Misslaune gegenüber Herzog Carl Alexander in Württemberg rührte aber nicht allein aus der Steuerpolitik gegenüber den Ständen her. Carl Alexander, der als erfolgreicher Heerführer in habsburgisch kaiserlichen Diensten stand, war wohl aus taktischen Gründen 1712 zum katholischen Glauben übergetreten. Die protestantischen Stände fürchteten damit eine Rekatholisierung und Gegenreformation wie sie in den habsburgischen Ländern unmenschliche Urständ feierte. Der württembergische Regierungsapparat, der Hof und die Landstände betrieben daher die Verschleppung und den Boykott aller finanzpolitischen Maßnahmen des Herzogs.

Habsburger. Nicht zuletzt war aber auch der aufwändige absolutistische Lebensstil und die Beteiligung des Herzogs an kaiserlichen, katholischen und habsburgischen Kriegszügen mit schuld an der angespannten Finanzlage Württembergs. Für die Stände hingegen galt Oppenheimer als Urheber aller Missstände. Dabei prallten zwei Welten aufeinander, Fortschritt versus rückschrittliche Wirtschaftsvorstellungen: der Herzog, das Patriziat und seine Ratgeber setzten auf Geld und Zinsen, die Ankläger und Kritiker von Süß Oppenheimer setzten noch auf die überkommene Naturalwirtschaft.

Die Württemberger waren vom Regen in die Traufe gekommen. Der Nachfolger des Herzogs, unter dessen Regime Joseph ben Issachar Süßkind Oppenheim erwürgt wurde, der wegen seiner Verschwendung beim Schlossbau berüchtigte Herzog Karl Eugen, führte doch glatt am 6. Juni 1789 per Dekret eine Spatzensteuer ein. Wer nicht 12 Spatzen gefangen hatte, hatte eine Steuer von 12 Kreuzern zu entrichten.

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• [ #Naturfreundeorarlberg ] Kulturwanderung: 4. Februar
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• 7.4.14 [Letzte Aktualisierung, online seit 4.2.12]
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