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Montag, 23. April 2018

[ #engagement ] Engagiert euch – Nicht?


Wie das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert.

Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die aktuelle Praxis der deutschen Finanzämter beim Gemeinnützigkeitsrecht zu großer Rechtsunsicherheit.

Das ist der zentrale Befund einer Arbeitspapiers, das den Nachweis erbringt, dass gleiche Mustersatzungen von den Finanzämtern unterschiedlich behandelt werden: mal wird die Gemeinnützigkeit bestätigt, mal abgelehnt. Das deutsche Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.

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Freitag, 20. April 2018

[ #medienpolitik ] Medienmisstrauen und die Folgen für die Demokratie


Polarisiert und radikalisiert? 

Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund der Untersuchung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung des Misstrauens in die Medien.

Es gibt Studien, die besonders dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Tageszeitungen hohe Glaubwürdigkeit bescheinigen. Aber es liegen auch Untersuchungen vor, die ein wachsendes Misstrauen gegenüber Medien belegen. Dass das kein Widerspruch sein muss, zeigt das OBS-Arbeitspapier 27 (Otto Brenner Stiftung).

Die gesellschaftliche Polarisierung, so ein zentraler Befund der Untersuchung über Mediennutzung und Demokratiezufriedenheit, geht einher mit einer wachsenden Polarisierung des Misstrauens in die Medien.

Otto Brenner Stiftung. Die Otto Brenner Stiftung (OBS) ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall mit Sitz in Frankfurt am Main. Ihre Gründung datiert auf das Jahr 1972, dem Todesjahr des damaligen 1. Vorsitzenden der IG Metall, Otto Brenner. Stiftungszwecke sind gemäß Satzung:

  • Probleme der nationalen und internationalen Gewerkschaftsarbeit,
  • der Gedanke der Völkerverständigung,
  • das Ziel der sozialen Gerechtigkeit,
  • die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen einschließlich des Umweltschutzes,
  • die Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland sowie
  • die Entwicklung demokratischer Arbeitsbeziehungen in Ost- und Westeuropa.
  • Arbeits- und Sozialrecht

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1 Einleitung  6
2 Öffentliches Vertrauen und Glaubwürdigkeit: Theoretische Ansätze  9
2.1 Polarisierung des medialen und gesellschaftlichen Vertrauens   9
2.2 Das Internet als Faktor des Strukturwandels der Öffentlichkeit   12
3 Zwischen Echokammer, Glaubwürdigkeit und Polarisierung:
Die empirische Analyse   16
3.1 Mediennutzung, (Un-)Glaubwürdigkeit und ihre Ursachen:
Ein erstes deskriptives Bild   17
3.1.1 Mediennutzung in Deutschland: Wer nutzt welche Medien? 17
3.1.2 Medienglaubwürdigkeit: Wer glaubt welchen Medien?  21
3.1.3 Ursachen der (mangelnden) Medienglaubwürdigkeit  28
3.2 Die Echokammer und ihre Folgen   34
3.3 Polarisierung der Öffentlichkeit: Glaubwürdigkeit der Medien
und öffentliches Vertrauen in verschiedenen Milieus  39
4 Diskussion und Schlussfolgerungen   49
Anhang
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis   56
Literatur     58
Über die Autoren     60

[ #EUROPA ] Lobbying in Brüssel - die Macht der WirtschaftslobbyistInnen in der EU-Politik


Seit dem Bestehen der Europäischen Union dominiert das Lobbying von WirtschaftsvertreterInnen die EU-Politik in Brüssel. 

Politische Entscheidungen sollten sich dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch festzustellen, dass vor allem Großkonzerne und die Finanzindustrie den Ton angeben. Das zeigt sich sowohl in der Anzahl von LobbyistInnen, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.
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[ #zeit ] Wer hat an der Uhr gedreht: Schlaftrunkene Politik?


Am 8. Februar 2018 forderte das Europaparlament die Europäische Kommission mit 384:153 Stimmen dazu auf, eine „gründliche Bewertung der Richtlinie über die Regelung der Sommerzeit vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Überarbeitung vorzulegen“.

Die Sommerzeit ist eine Erfindung des Krieges. Zu Kriegszeiten herrscht wenig Demokratie und Mitbestimmung, daher konnte man sie dort prächtig einführen, galt es doch damit den Feind zu besiegen.
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Donnerstag, 19. April 2018

[ #SozialeSicherheit ] Glücksforschung: The Pursuit of Happiness


Jeder Mensch will glücklich sein, in allen Ländern der Welt, in  Österreich ebenso  wie im Sudan. 

Wir wollen alle das Gleiche, aber wir finden keine normative Definition des Glücks: Das Konzept Glück ist je nach Person, Persönlichkeit, Lebenserfahrungen und kulturellem Umfeld unterschiedlich. Bis vor kurzem befasste sich die Wirtschaftswissenschaft nicht mit dem Thema Glück, weil
es als zu vage galt, um in Modellen ernsthaft berücksichtigt zu werden.

Dank den jüngsten Fortschritten in der Glücksforschung hinsichtlich Konzepten, Messmethoden und Interpretationen der Ergebnisse zeichnet sich ein Wandel ab. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt beschäftigen sich heute mit der Untersuchung dessen, was für uns letztlich am meisten zählt: Wie führen wir ein glückliches Leben?

Menschsein bedeutet, Zukunft zu machen. Und das Wissen um ein künftiges Glück reicht manchmal schon aus, um den Alltag erträglich zu machen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden oder neue Perspektiven zu eröffnen. Mit tiefgründiger Weisheit haben die Founding Fathers der amerikanischen Verfassung nicht das Recht auf Glück festgeschrieben, sondern das Recht auf das Streben nach Glück.

Die Zeitschrift Soziale Sicherheit (CHSS 6/2011) des Schweizer Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) beschäftigt sich in einigen Schwerpunktbeiträgen mit der Glücksforschung. Die Zeitschrift ist als PDF downloadbar.

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Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf den Inhalt: Glücksforschung
  • Wie führen wir ein glückliches Leben?
  • Was ist Glück? (W. Schmid, Berlin)
  • Glücksforschung aus der Sicht der Ökonomie (B. S. Frey, Universität Zürich)
  • Lebenszufriedenheit im internationalen Vergleich (R. Veenhoven, Erasmus University Rotterdam)
  • Subjektives Wohlbefinden: wissenschaftliche Aufarbeitung und politische Umsetzung (J. Hall, Australian Bureau of Statistics)
  • Bhutan: Bruttonationalglück hat Priorität (O. Brunner-Patthey, BSV)
  • Unmögliche Politik des Glücks? (D. Méda, Universität Paris Dauphine, F. Jany-Catrice, Universität Lille)
  • Warum ist Glücksforschung für die Sozialversicherungen wichtig? (G. Hochuli, O. Brunner-Patthey, BSV) 

Mittwoch, 18. April 2018

[ #Ökologie ] Studie: Klimarelevanz ausgewählter Recycling-Prozesse in Österreich


Berechnungen zeigen, wie viel Energie und  Treibhausgase eingespart werden, wenn Rohstoffe durch Recycling ersetzt werden. 

Die Treibhausgasemissionen, die bei der Produktion einer Tonne neuer Aluminium-Produkte entstehen, können durch den Einsatz von rückgewonnen Altstoffen um bis zu 97 Prozent reduziert werden. Bei Rohstahl und Kupfer können im Vergleich zur Primärproduktion rund 85 Prozent der Emissionen eingespart werden, bei Grünglas rund 40 Prozent und bei PET-Flaschen mit 30 Prozent Recyclinganteil mehr als 20 Prozent.

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Dienstag, 17. April 2018

[ #Gesundheit ] Soziale Stadt: Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten


Arbeitshilfe für Prävention und Gesundheitsförderung im Quartier.

Wird von Gesundheit gesprochen, so denken die meisten erst einmal an Krankheit und medizinische Versorgung. Und „Gesundheit“ wird oft erst dann zu einem Thema, wenn ein Mensch erkrankt oder etwas nicht mehr wie gewohnt funktioniert. Die Weltgesundheitsorganisation WHO geht dagegen von einem positiven Verständnis von Gesundheit aus. Gesundheit ist danach ein „Zustand des völligen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen“ (Gesundheitsdefinition der WHO von 1948).
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[ #Gewerkschaften ] Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens (1931-1932)


Eine Rarität und ein Zeuge vom Elan und der Internationalität der Arbeiterbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. 

Vergessenes und vergrabenes Wissen der Arbeiterbewegung findet sich hier ebenso wie zeitloses.
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[ #kommunikation ] ABC der Mediation


Mediation (lateinisch „Vermittlung“) ist ein strukturiertes, freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konfliktes, bei dem unabhängige „allparteiliche“ Dritte die Konfliktparteien in ihrem Lösungsprozess begleiten. 

Die Konfliktparteien, auch Medianten oder Medianden genannt, versuchen dabei, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht.

Der allparteiliche Dritte (ein Mediator oder ein Mediatoren-Team in Co-Mediation) trifft keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich. Ob und in welcher Form ein Mediator selbst überhaupt inhaltliche Lösungsvorschläge macht, ist je nach Ausrichtung der Mediation unterschiedlich.
Das ABC der Mediation ist ein "Produkt" von Politeia - Forum für Politische Mediation, ein interdisziplinäres Netzwerk von MediatorInnen, SozialwissenschaftlerInnen, PolitologInnen, JuristInnen, SoziologInnen und PädagogInnen.

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Montag, 9. April 2018

[ #internet ] Prof. Dr.Thomas Hoeren: Skript „Internetrecht“

Vom bekannten Hochschulskript „Internetrecht“ (Prof. Dr. Hoeren, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht)  steht wieder eine aktualisierte Version März 2018 mit bald 600 Seiten Umfang zur Verfügung.

Das Skript schafft einen umfassenden Überblick über Rechtsprechung und Literatur im Internetrecht und hat sich über die Jahre zu einem Standardwerk entwickelt. Überarbeitet bzw neu dabei sind insbesondere Ausführungen zum Zugangserschwerungsgesetz, zur Vorratsdatenspeicherung, Informationen zum Leistungsschutzrecht für Verleger und die neue Musterwiderrufsbelehrung.
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[ #EUROPA ] Europäische Wirtschafts- und Währungsunion – Rechtstexte und politische Texte


Eine zusammenfassende Veröffentlichung der EU enthält eine umfassende Auswahl der Rechtstexte sowie der politischen und technischen Texte, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) relevant sind. 

Fast 400 Seiten geballte Information. Die Texte betreffen institutionelle und externe Aspekte des Euro sowie statistische Rechtsvorschriften und Finanzhilfemechanismen.
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Donnerstag, 5. April 2018

[ #Recht ] Gemeinde: Verantwortlichkeit bei Amtsmissbrauch und Korruption


Vor allem für Amts- und Mandatsträger aus Politik und öffentlicher Verwaltung, soll dieser Band klare Anhaltspunkte schaffen, wie man sich in Ausübung seiner Funktion zu verhalten hat. 

Das Antikorruptionsgesetz war und ist Gegenstand vieler öffentlicher Diskussionen. Immer wieder erscheinen Berichte, auch internationale Vergleiche, die Österreichs Status dokumentieren und bewerten, wie anfällig oder resistent die österreichischen Behörden für Korruption sind. An akuter Bedeutung hat dieses Themenfeld durch einige Prozesse der letzten Monate gegen prominente ehemalige Amtsträger und Lobbyisten gewonnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber solchen Delikten ist deutlich gestiegen, was umgekehrt vielfach auch zu falschen Verdächtigungen führen kann.

Mit Jahresbeginn 2013 ist die dritte Novelle des Korruptionsstrafrechts innerhalb von nur drei Jahren in Kraft getreten, Anlass genug, einen Band der RFG-Schriftenreihe aus dem Jahr 2009 erneut und mit wichtigen Aktualisierungen wieder aufzulegen.

Dieser Band der RFG-Schriftenreihe soll dazu beitragen, dass sich nicht nur Österreichs Ranking wieder verbessert, sondern verfolgt auch das Ziel, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, eine wirksame Verfolgung von wirtschaftlicher, behördlicher und politischer Korruption zu ermöglichen, und vor allem den Entscheidungsträgern Rechtssicherheit zu geben.

RFG - Schriftenreihe. Die Schriftenreihe "RFG - Rechts-und Finanzierungspraxis der Gemeinden" ist speziell für die Gemeinden ein Informationsangebot, das Wissenschaft und Praxis gleichermaßen vereint.

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Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis:

– Umfassende Neubearbeitung: mit Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – Stand 1.1.2013
– Vorteilsannahme und „Anfüttern“ von Amtsträgern: neue Verbote
– „Gebührlicher“ Vorteil und „kleine Fütterungsfreistellung“: Wo ist die Grenze des Erlaubten?
– Das LobbyG: Lösung eines Problems oder bloße Beschwichtigung der Gemüter?

1. Einleitung ( „Prolog“ der Autorin) 5
2. Missbrauch der Amtsgewalt – das Verbrechen des „Amtsmissbrauchs“  8
2.1 Wissentlicher Missbrauch der Befugnis durch einen „Beamten“ mit Schädigungsvorsatz  8
2.2 „Beamter“  9
2.3 Privatpersonen in Beamtenfunktion 10
2.4 Kenntnis des Täters von ihrer Beamtenfunktion   11
2.5 Die Bedeutung von Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung bei
Amtsdelikten  12
2.6 Exkurs: Strafschärfung bei Begehung einer strafbaren Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB)   14
2.7 „In Vollziehung der Gesetze“ 15
2.8 „Vollziehung“ am Beispiel von Einzelfällen 15
2.9 Gutgläubiger Entscheidungsträger – strafbarer Nichtbeamter   17
2.10 Schädigungsvorsatz   17
2.11 Amtsmissbrauch auf Weisung des Vorgesetzten  20
2.12 Begehen durch Unterlassen  21
3. Verletzung des Amtsgeheimnisses  23
4. Missbrauch der Amtsgewalt, ohne einen Hoheitsakt zu setzen – Untreue  25
4.1 Wissentlicher Missbrauch der Befugnis durch einen Machthaber mit Schädigungsvorsatz 25
4.2 „Machthaber“  25
4.3 Untreue und Korruption  27
5. Die Korruptionstatbestände 28
5.1 „Bestechlichkeit“ und „Vorteilsannahme“  28
5.1.1 „Amtsträger“  30
5.1.1.1 Mitglieder verfassungsmäßiger Vertretungskörper 30
5.1.1.2 Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften  31
5.1.1.3 „Sonstige“ Befugte  31
5.1.1.4 Organe/Bedienstete von Rechtsträgern ausgegliederter Verwaltungstätigkeit 32
5.1.2 Bestechlichkeit 32
5.1.2.1 „Unrechtmäßiger Vorteil“  33
5.1.2.2 Wert des Vorteils und Wertqualifikation   34
5.1.3 Vorteilsannahme  35
5.1.3.1 Fordern jedweden Vorteils 35
5.1.3.2 Annahme bzw Sich-Versprechen Lassen eine „ungebührlichen Vorteils  35
5.1.3.3 Der „nicht ungebührliche“ Vorteil   36
5.1.4 Missbrauch der Amtsgewalt oder Bestechlichkeit?  37
5.2 Kehrseite der Bestechlichkeit, Strafbarkeit des Gebers – Bestechung und „Vorteilszuwendung“  38
5.3 Anfütterungsverbot 38
5.4 Und wenn es schon passiert ist – der Weg aus der Strafbarkeit  40
5.5 Lobbyisten und Einflussnahme auf Amtsträger  41
5.6 Privatbestechung   43
6. Unternehmensstrafrecht – Strafrechtliche Verantwortlichkeit  der Gemeinde  46
6.1 Allgemeine Erläuterung zum VbVG 46
6.2 „Bestrafung“ des Verbandes 47
6.3 Wer steht für den „Verband“ vor Gericht?   48
6.4 Wann wird ein „Verband“ vom Staatsanwalt verfolgt?  48
6.5 Welches Gericht ist zuständig?   49
6.6 Die Gemeinde oder ausgegliederte Rechtsträger als „strafbarer Verband“  49
6.6.1 Taten des Entscheidungsträgers zu Gunsten des Verbands  50
6.6.2 „Pflichtenverletzung“  50
6.6.3 Bemessung des Tagessatzes – Geldbußensystem (§ 4 Abs 4 VbVG) 52
7. Die Besonderheiten des Strafverfahrens im Überblick  53
7.1 Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft 53
7.2 Beginn eines Strafverfahrens und Verfahren in erster Instanz   53
7.2.1 „Anzeige“ und Einleitung eines Ermittlungsverfahren  53
7.2.2 Beendigung des Verfahrens durch Diversion   54
7.2.3 Anklage  54
7.2.4 Anfechtung eines Strafurteils  55
7.2.5 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht 57
7.2.6 Das Verfahren am Beispiel eines „Amtsmissbrauchs“  58
8. Übersicht der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden im Instanzenzug  60

[ #Religionsfreiheit ] Die Attraktion der Scharia in der islamischen Welt


Eine knappe Propädeutik in das Wesen der Scharia, online in "Journal 21" von Dr. Arnold Hottinger.

Die meisten Europäer verstehen nicht, warum viele Muslime die Scharia preisen und verehren - und warum sehr viele von ihnen sie wieder einführen und unter ihr leben möchten. Diese Vorliebe können sie sich nur durch religiösem Fanatismus erklären.
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Montag, 26. März 2018

[ #Migration ] Studie: Umweltflucht und Völkerrecht


Studie des deutschen Umweltbundesamtes zur Rechtsstellung und rechtlichen Behandlung von Umweltflüchtlingen.

Weltweit bedrohen gravierende Umweltveränderungen Menschen und zwingen diese zur Migration. Aufgrund von Klimaveränderungen infolge der Globalen Erwärmung werden möglicherweise zukünftig zahlreiche Klimaflüchtlinge in gemäßigtere Zonen auswandern müssen. Ihre Zahl wird vor allem wegen des Klimawandels in Zukunft steigen. Wie das Völkerrecht mit dem Phänomen "Umweltflucht" und den betroffenen Menschen derzeit umgeht und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt, zeigt eine im Auftrag des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) erarbeitete Studie "Rechtsstellung und rechtliche Behandlung von Umweltflüchtlingen".
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Mittwoch, 21. März 2018

[ #Integration ] EU-Handbuch zur Integration für Entscheidungsträger und Praktiker

Bereits im Juni 2003 forderte der Europäische Rat von Thessaloniki eine intensivere Diskussion der Mitgliedstaaten über Fragen der Integration und den Austausch diesbezüglicher Erfahrungen.

Die Europäische Kommission beschloss, in Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen für Integrationsfragen, bei denen regelmäßig Sachverständige zusammenkommen, ein Handbuch bewährter Verfahren zu erstellen.
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