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Sonntag, 2. April 2023

[ #bürgerbeteiligung ] Glossar zur Konflikttransformation


In diesem Glossar werden 20 Begriffe für Theorie und Praxis aus dem Bereich der Konflikttransformation definiert und diskutiert.

Konflikttransformation. Von Konflikttransformation wird hauptsächlich dann gesprochen, wenn die entsprechende Konfliktintervention auf eine Transformation, also Um- oder Neugestaltung der Konfliktparameter hinwirkt. Dies heißt, dass ein verändertes Verhalten und eine veränderte Einstellung dem Konflikt gegenüber, sowie entsprechend be- und verarbeitete strukturelle und kulturelle Dimensionen es erlauben eine neue, gewaltfreie (transformierte) Wirklichkeit zu schaffen.
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Montag, 13. Mai 2019

[ #Partizipation ] Arbeitshilfe: Politisches Engagement fördern


Politische Partizipation und politisches Engagement sind Voraussetzung und wesentliches Merkmal einer Demokratie. 

Politische Beteiligung erhöht die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erheblich und führt zur Identifikation der BürgerInnen mit den demokratischen
Institutionen. Zudem kann so vorhandene Expertise und Kompetenz der betroffenen Bevölkerungsgruppen fruchtbar gemacht werden.
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Freitag, 12. April 2019

[ #demokratie ] Partizipation: Handbuch Bürgerbeteiligung


Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen 

Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Das Handbuch Bürgerbeteiligung der deutschen Bundeszenrale für politische Bildung bietet eine umfassende und unabhängige Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema.
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Freitag, 8. März 2019

[ #Zivilgesellschaft ] Vorarlberger Handbuch zum Thema Bürgerbeteiligung


Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Gruppen oder Initiativen an Entscheidungsprozessen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Aus diesem Grund fördert und initiiert das Büro für Zukunftsfragen bereits seit einigen Jahren Projekte und Initiativen in diesem Bereich.

Welche Rolle spielt Bürgerbeteiligung in einer Demokratie? Wie verläuft ein solcher Prozess erfolgreich und wo liegen die Herausforderungen für die politischen Verantwortungsträger? Diese und andere Fragen werden in dem neuen Handbuch "Bürgerbeteiligung für Land und Gemeinden" thematisiert. Das 54 Seiten umfassende Werk soll Politikerinnen und Politikern ebenso wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene eine Hilfestellung geben, um Beteiligungsprozesse professionell zu initiieren und umzusetzen.

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Samstag, 10. Februar 2018

[ #Partizipation ] Arbeitshilfe: Möglichkeiten und Methoden politischer Beteiligung


Politische Partizipation und politisches Engagement sind unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie. 

Unter politischer Beteiligung werden in der Regel jene Verhaltensweisen von BürgerInnen verstanden, die sie alleine oder mit anderen freiwillig mit dem Ziel unternehmen, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Sie ist Voraussetzung und wesentliches Merkmal einer Demokratie. Partizipative Entscheidungsverfahren erhöhen die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erheblich und führen zur Identifikation und der BürgerInnen mit den demokratischen Institutionen. Zudem kann so vorhandene Expertise und Kompetenz der betroffenen Bevölkerungsgruppen fruchtbar gemacht werden.

Management und Politik (MuP). Die MuP Arbeitshilfe "Möglichkeiten und Methoden politischer Beteiligung" will die Möglichkeiten und Formen politischer Partizipation erläutern, Modelle und Methoden für Beteiligungsprozesse vorstellen, sowie viele anregende Beispiele geben.

Die Akademie Management und Politik (MuP) der SPDnahen Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt Verantwortlichen und Führungskräften in gesellschaftspolitischen, gemeinnützigen Organisationen in Kompetenztrainings und funktionsbegleitenden Ausbildungsgängen Kenntnisse, Instrumente und praktische Handlungskompetenzen für das professionelle Management in ihrer Organisation sowie in der Kommunikation mit den BürgerInnen und der Medienöffentlichkeit. Deren Veröffentlichungen sind sowohl theoretisch fundiert als auch praxisorientiert. Sie sind jeweils auf die Anforderungen der Verantwortlichen und Engagierten in NPOs zugeschnitten.

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Donnerstag, 25. Januar 2018

[ #Kommunalpolitik ] Free eBook: Umweltrecht für österreichische Gemeinden


Mehr als nur ein kostenloser Ratgeber, ein lobenswerter und zukunftsweisender Beitrag des österreichischen Gemeindebundes zu einer offenen Verwaltung.
  • Die Gemeinden kommen in Erfüllung ihrer Aufgaben sehr oft mit dem Umweltrecht in Berührung. Sei es in ihrer Rolle als Verordnungsgeber in der Raumplanung oder als Baubehörden erster und zweiter Instanz.
  • Vor allem auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder der Müllabfuhr sind die Vorschriften des Umweltrechts das Maß kommunalen Handelns.
  • Das Umweltrecht wiederum berührt viele andere Rechtsgebiete, vom Naturschutz, dem Baurecht, Wasserrecht, Abfallrecht, über Planungsrecht oder auch Betriebsanlagenrecht.
  • Auch private Rechtsgebiete wie etwa das Nachbarrecht zählen dazu.
Publikation Österreichischer Gemeindebund. Im Jahr 2004 hat der Gemeindebund erstmals eine RFG-Schriftenreihe zu diesem weiten Themenfeld veröffentlicht. Dieselben Autoren konnten auch für die Neuauflage dieses Doppelbandes gewinnen können. In der Zwischenzeit hat sich bekanntlich einiges an Neuerungen und Veränderungen ergeben.

Der Doppelband setzt einen Maßstab in Vollständigkeit und Übersichtlichkeit und auch die Theorie wird auch in diesem Band mit sehr praxisnahen Beispielen real greifbar gemacht. Die verdienstvolle Publikation leistet nicht nur wichtige Dienste für die Mitarbeiter/innen in den Gemeindeämtern sondern ist auch ein Beitrag zu öffentlichem Verwaltungshandeln. So ermöglicht die Publikation auch den interessierten Bürgern, betroffenen Parteien und politischen Mandataren einen Einblick in das Entscheidungs- und Verfahrenshandeln des Selbstverwaltungskörpers Gemeinde.

Die Broschüre leistet:
  • Alle wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf einen Blick
  • Komplexe Regelwerke und Verfahren Schritt für Schritt erklärt
  • Plus: Mit zahlreichen Fallbeispielen für die konkrete Umsetzung in der Praxis
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Lohnt sich ein Download? Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt die Fülle des Angebots auf einen Blick: 
Vorwort der Herausgeber 1
Abkürzungsverzeichnis 7
III. Bedeutung des Umweltrechts für Gemeinden 11
III. Praktische Fälle 15
III. Grundbegriffe/Überblick über Rechtsgebiete 18
1. Prinzipien 18
2. Die verschiedenen Rechtsgebiete des Umweltrechts im Überblick 20
3. Wichtige Begriffe des Umweltrechts 21
IV. Raumordnung/Baurecht 23
Weiterführende Literatur zum Baurecht23
1. Fall/Problem 24
a) Fall 1 24
b) Einführende Bemerkungen 24
2. Überblick über immissionsrelevante Bestimmungen der Länder 25
a) Der Nachbarbegriff in den Bauordnungen 26
b) Kategorien von Bauvorhaben/Verfahrensarten 28
c) Anzeigeverfahren. 28
aa) Anzeigeverfahren ohne Zustimmung 29
bb) Anzeigeverfahren mit Zustimmung der Nachbarn 29
cc) Die Erledigung von Bauanzeigen 30
d) Vereinfachte Baubewilligungsverfahren 30
e) Die Nachbarrechte in den Bauordnungen 32
f) Die Bauverhandlung 36
g) Formalparteistellungen der Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinde. 36
h) Baupolizeiliches Auftragsverfahren 36
3. Lösung Fall 1 37
IV. Betriebsanlagenrecht 39
A) Gewerbeordnung 39
1. Fall/Problem 39
a) Fälle  39
b) Einführende Bemerkungen 40
2. Umweltrelevante Bestimmungen der Gewerbeordnung 41
a) Definition der gewerblichen Betriebsanlage 41
b) Genehmigungspflicht 42
c) Normalanlagen. 42
aa) Genehmigungspflicht bei abstrakter Gefährdungseignung. 42
bb) Geschützter Personenkreis. 44
cc) Die Einwirkungsarten 44
dd) Schutzgüter des § 74 Abs 2 GewO 44
aaa) Gesundheitsgefährdung. 44
bbb) Belästigung 46
ccc) Gefährdung des Eigentums 46
ee) Die Betriebsanlagengenehmigung 47
aaa) Stand der Technik (§ 71 a GewO) 48
bbb) Die Vermeidung von Gefährdungen 48
ccc) Die Beschränkung von Belästigungen auf ein zumutbares
ccc) Maß 49
ddd) Luftschadstoffe (§ 77 Abs 3 GewO) 50
eee) Abfälle (§ 77 Abs 4 GewO). 50
fff) Rolle der Sachverständigen (SV)/Aufgabenverteilung 50
ggg) Auflagen 51
ff) Ordentliches Genehmigungsverfahren 52
aaa) Parteistellung/Präklusion 52
bbb) Recht der Gemeinde: Anhörungsrecht/Parteirechte 53
ccc) Stellung der Bürgerinitiative im gewerbebehördlichen Verfahren. 53
ddd) Genehmigungskonzentration (§ 356 b GewO) 54
eee) Wirkung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheids 54
gg) Nachträgliche Auflagen (§ 79 GewO) 54
hh) Sanierung 58
ii) Änderung der Betriebsanlage 59
jj) Regelmäßige Prüfung (§ 82 b GewO). 60
kk) Einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen (§ 360 GewO) 60
d) IPPC-Betriebsanlagenrecht. 60
aa) Verfahrensrechtliche Besonderheiten 61
bb) Materiell-rechtliche Besonderheiten 61
cc) Änderung von IPPC-Anlagen (§ 81 a GewO) 62
dd) Sonderregelungen über die periodische Prüfung bei IPPC-
dd) Anlagen 62
e) Seveso II-Anlagen 62
f) Vereinfachtes Verfahren (§ 359 b GewO) 63
3. Lösung Fälle 2 und 3 64
B) Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. 65
1. Fall/Problem 66
b) Problem 66
2. Das Regelungsregime der Umweltverträglichkeitsprüfung 68
a) Zweck 68
b) Anwendungsbereich 68
c) Verfahren bei der Einzelfallprüfung (§ 3 Abs 4 UVP-G). 69
d) Verfahrenstypen nach UVP-G 2000 69
e) Kumulation 70
f) Anlagenänderung. 70
g) Verfahrenskonzentration (§ 3 Abs 3 UVP-G) 72
h) Einzelheiten des UVP-Verfahrens: §§ 1 ff UVP-G 73
aa) Prüfungsgegenstand 73
bb) Integrierte Öffentlichkeit 74
cc) Verfahrensablauf 75
e) Das vereinfachte Verfahren 81
f) Abnahmeprüfung und Nachkontrolle 82
g) Ablauf eines UVP-Verfahrens (Rohschema) 82
3. Lösung Fall 4. 83
VI. Wasserrecht/WRRL/Wasserverbände 85
Literatur mit weiterführenden Nachweisen 85
1. Fall – Problem 85
2. Regelung 85
a) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 85
b) Geltungsbereich 86
c) Grundlegende Begriffe  86
d) WRG-Novellen 2003 und 2011 87
e) Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe (§ 31 a
e) WRG) 88
f) Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete) (§ 34 WRG) 88
g) Hilfeleistung in Notfällen (§ 49 WRG). 88
h) Hochwasserrisikoplanung 89
i) Wassergenossenschaften und Wasserverbände 89
j) Gemeinnützige Wasserversorgungsanlagen. 91
k) Parteistellung der Gemeinde 91
l) Gewässerbeschau 92
VII. Abfallrecht: Abfallwirtschaftsgesetz 2002/Deponieverordnung/Altlasten-
VII. Sanierungsgesetz. 94
Literatur 94
1. Fall – Problem 94
2. Regelung 94
a) Regelungsziel 94
b) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 95
c) Rechtsgrundlagen 95
d) Abfallbegriff 97
e) Aufgaben der Gemeinden 97
aa) Information und Beratung der Bevölkerung 97
bb) Beschaffungswesen. 98
cc) Förderungen 99
dd) Sammlung und Abfuhr von Abfällen 99
aaa) „Öffentliche Müllabfuhr“ 99
bbb) Altstoffsammlung. 101
ccc) Problemstoffsammlung 102
ddd) Entfernung widerrechtlicher Abfallablagerungen 102
eee) Abfallsammlung an allgemein zugänglichen Plätzen 103
f) Subsidiäre Haftung der Gemeinde für Behandlungsaufträge 103
g) Finanzierung des kommunalen Abfallmanagements. 103
h) Deponie-Verordnung 103
i) Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) 105
3. Lösung Fall 6. 105
VIII. Bergrecht 107
Literatur 107
1. Fall – Problem 107
2. Regelung 107
a) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 107
b) Geltungsbereich 107
c) Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen (§ 116 MinroG) 108
d) Obertägiges Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe. 108
aa) Gewinnungsbetriebsplan. 108
bb) Schutzzonenregelung (§ 82 MinroG) 110
e) „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde“ (§ 220 MinroG) 110
3. Lösung Fall 7. 111
IX. Privates Nachbarrecht 113
Literatur 113
1. Fälle/Probleme 113
2. Regelung 114
a) Unterlassungsanspruch 114
b) Ausgleichsanspruch. 116
3. Lösungen Fälle 8 – 10 116
X. Amtshaftung 118
Literatur 118
1. Fall/Problem 118
2. Regelung 118
3. Lösung Fall 11  119

Freitag, 5. Januar 2018

[ #bürgerbeteiligung ] Partizipationsbudget: Bürgerinnen und Bürger sollen Gemeindebudgets mitbestimmen


Die Kassen der Vorarlberger Gemeinden sind  - wie überall - leer. Irgendwo muss gespart und eingespart werden. Wer trifft diese Entscheidungen? Wie und zu wessen Vor- oder Nachteil? Wo soll investiert werden? Das Modell des "Bürgerhaushalts" wäre eine attraktive Form der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. 
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Sonntag, 31. Dezember 2017

[ #demokratie ] Experiment Bürgerbeteiligung

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine direkte Beteiligung bei politischen Vorhaben. 

Baden-Württemberg hat das Experiment gewagt: Es wollte ein „Musterland“ demokratischer Beteiligung werden. Die grün-rote Landesregierung hatte deshalb das Volk über das Bauvorhaben Stuttgart 21 abstimmen lassen und in den vergangenen Jahren neue Formate und Verfahren entwickelt, durch die sich die Bürgerinnen und Bürger stärker für ihr Gemeinwesen engagieren können.
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[ #forumROMANum ] ⇒

Mittwoch, 6. Dezember 2017

[ #bürgerbeteiligung ] Die Kunst der Partizipation

Dieses JBZ-Arbeitspapier soll die Vielfalt der Zusammenarbeit, der Methoden und Vorgehensweisen offenlegen und reflektieren. Es entstand in einem über sieben Monate dauernden, intensiven Austausch unter den Teilnehmenden am Jahrestreffen aus Österreich und Deutschland.

Den Darstellungen der elf Partizipationsbühnen liegen zumeist zusammenfassende Texte der jeweiligen Moderatoren zugrunde. Diese wurden vom Team der Herausgeber überarbeitet und jeweils mit einer kursiv gesetzten Einleitung ergänzt. Abgerundet wird jedes Kapitel durch einen „Blick nach vorne“, wo man offene Fragen findet, die einladen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen oder auch den Kontakt zu suchen, um gemeinsam weiter zu denken, zu träumen und zu handeln.
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Dienstag, 5. Dezember 2017

[ #demokratie ] Arbeitshilfe Politik und Glaubwürdigkeit: Vertrauen schaffen!

Konventionelle Formen politischer Beteiligung - wie die Beteiligung an Wahlen oder das Engagement und die Mitgliedschaft in Parteien - nehmen seit den 70er Jahren kontinuierlich ab. Damit verbunden ist eine Zunahme sozialer Selektivität festzustellen. Einkommensschwache und Menschen mit geringem Bildungsgrad engagieren sich deutlich weniger. 

Der zunehmende Einsatz direktdemokratischer Verfahren, der Abhilfe schaffen sollte, verschärft die soziale Exklusion. Hinzu kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Vertrauen in die Politik haben, die brennenden Probleme der Gesellschaft lösen zu können. Politische Beteiligung ist jedoch unerlässlich für eine funktionierende und lebendige Demokratie.

Immer wieder nehmen sich PolitikerInnen nach enttäuschenden Wahlergebnissen vor, das "Vertrauen der WählerInnen zurückzugewinnen". Die These von dem in die Politik verlorengegangenen Vertrauen ist in aller Munde, und auch die Ergebnisse der Europawahlen  geben wieder Anlass zur Diskussion. Die Vermutung, dass die Menschen sich in der Politik nicht wiederfinden und den Eindruck haben, sie könnten nichts bewegen, liegt nahe. Woran liegt dieser Vertrauensentzug, wie zeigt er sich, und was kann die Politik tun, um Politikverdrossenheit zu begegnen und Glaubwürdigkeit
zurückzugewinnen?

Management und Politik (MuP). Die Akademie Management und Politik (MuP) der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt Verantwortlichen und Führungskräften in gesellschaftspolitischen, gemeinnützigen Organisationen in Kompetenztrainings und funktionsbegleitenden Ausbildungsgängen Kenntnisse, Instrumente und praktische Handlungskompetenzen für das professionelle Management in ihrer Organisation sowie in der Kommunikation mit den BürgerInnen und der Medienöffentlichkeit. Die Veröffentlichungen sind sowohl theoretisch fundiert als auch praxisorientiert. Sie sind jeweils auf die Anforderungen der Verantwortlichen und Engagierten in NPOs zugeschnitten.


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Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf die Inhalte:
1. Vertrauensverlust, Glaubwürdigkeit und Politikverdrossenheit  2
2. Vertrauensverlust in die Politik – einige Befunde  2
3. Wie zeigt sich der Vertrauensverlust? 3
4. Gründe für den Vertrauensverlust 3
5. Kehrtwende zu einer politischen Kultur des Vertrauens 4
5.1. Verständnis für politische Prozesse und Demokratie durch Politische Bildung fördern 4
5.2. Politisches Vertrauen wiedererlangen 5
5.3. Sachgerechte, verständliche und politisch neutrale Medienberichterstattung 6
5.4. Engagement von Zivilgesellschaft und BürgerInnen  6
6. Zusammenfassung  6
7. Quellen zum Vertiefen 9

[ #Partizipation ] Community Organizing

Community Organizing ist ein Modell aus den USA zur Aktivierung beiteiligungsferner Gruppierungen

Community Organzing bezeichnet ein Bündel an Maßnahmen für die Aktivierung beteiligungsferner Gruppierungen. Ursprünglich in den Armenvierteln von Chicago in den 1920er Jahren angewandt, hat es zum Ziel, Menschen zu bestärken und zu befähigen, mit Unterstützung von Community Organizern für ihre politischen Interessen einzutreten. Die Community Organizer gehen auf BewohnerInnen in Stadtteilen zu, erfahren im Gespräch die Anliegen der Menschen, und suchen dann zusammen mit den BewohnerInnen nach Wegen, wie die Anliegen in die politischen Prozesse eingebracht werden können.

Im Gegensatz zu klassischen Bürgerinitiativen ist das Community Organizing ein langfristiger Ansatz, der sich nicht „nur“ gegen oder für ein Anliegen organisiert. Durch die Herstellung von guten Beziehungen und das Schließen tragfähiger Bündnisse in der Bevölkerung und mit Organisationen, soll Handlungsfähigkeit erzeugt werden, sowie die dauerhafte Verbesserung der Lebensbedingungen gerade auch benachteiligter Menschen.

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Samstag, 4. Februar 2017

[ #demokratie ] Die politische Rolle der Öffentlichkeit (unter besonderer Berücksichtigung des Web 2.0)

"Wir befinden uns mit dem Übergang ins Internetzeitalter in der Postmoderne: Die  Moderne leidet an Auflösungserscheinungen („-post―), trägt jedoch den Aufschwung in eine nächste Moderne schon in sich." (S. 294)

Eine ausgesprochen kluge und saubere Dissertationsarbeit von Frau Ariane Windhorst aus dem Jahr 2010 steht kostenfrei (privat. "öffentlich") nutzbar im Internet, Damit ist die Arbeit selber bereits ein Beitrag und Beleg über die Kraft einer "neuen Moderne" die Web 2.0 bewirken kann.

Die Breite der Arbeit, die Fülle der zusammengetragenen Gedanken und Ideen für die Demokratie von der Antike bis zur unmittelbaren Gegenwart macht deutlich, dass der Diskurs über Öffentlichkeit heute ein globaler sein muss, dass er aber historisch ein europäisches Exportgut ist. Trotz beinahe 1000 Fußnoten wirkt die Arbeit nie eklektisch sondern zieht sich die Organisierung des Gemeinwohls durch Öffentlichkeit als roter Faden durch die gesamte Arbeit. Jede Fußnote ist das was Fußnoten sein sollten: eine Belegstelle. Eine Belegstelle für Öffentlichkeit als zentrales Element der Demokratie.

Kein Feind der Demokratie,keine Gefahrenquelle der Öffentlichkeit kann das Vertrauen der Autorin in eine gute Zukunft durch die Mittel der Öffentlichkeit erschüttern. Und Öffentlichkeit ist für sie auch in Zeiten des Internets noch immer Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Medienfreiheit und journalistische Verantwortung. Sie zeigt auch, dass das Internet allein kein Heilmittel ist, dass die vielen Erzählungen die politische Identitätsfindung atomisieren kann, dass mehr Privates öffentlich wird als Öffentliches privat zugänglich.

Doch nie verliert sich die Arbeit in Gejammer über die Zustände - die nicht beschönigt und nicht verschwiegen sind -  sondern baut immer auf das Prinzip Hoffnung, vertraut immer darauf, dass es eine Zukunft gibt, erkennt in der Unordnung der Auflösungserscheinungen des Überkommenen bereits den Keim des Neuen.

Der Keim des Neuen entpflichtet aber den Weltbürger nicht, ist keine Ideologie der unsichtbaren Hand die alles zum Guten wendet. Es bedarf weiter, immer des Citoyen. Deshalb sollte dieses Kompendium nicht nur in keinem "virtuellen" Bücherregal eines politisch denkenden "Öffentlichkeitsarbeiters" fehlen, es muss auch gelesen und verstanden, in die tägliche Praxis implentiert werden,

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Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis sagt schon mehr als 1000 Worte:

Inhalt
INHALT 5
Vorbemerkungen 14
Prolog: Demokratie schwindet, wenn Öffentlichkeit schwindet 17
1 TEIL: RECHT 23
1.1 Politische Öffentlichkeit und Gerechtigkeit 23
Die Polis – Das Forum der Freien 24
Arendts Idee von einer gemeinsamen Welt 26
Politisches Handeln im Spiegel 27
Die Halle des Volkes ist der öffentliche Raum 28
Politische Öffentlichkeit ohne Medien 29
Buchdruck - Flugblätter- Presse- Revolten  31
Die Sphären und das Recht auf Freiheit  33
Arendt vs. Habermas: politisches Handeln vs. kommunikatives Handeln? 34
Presse macht Druck 36
Wirtschaft und politisches Handeln 38
1.2 Öffentliche Meinung als Wahrnehmung 39
Öffentliche Meinung als „unscharfer Zustand― 40
1.3 Wie viel öffentliche Freiheit ist rechtens? 42
Das Recht auf Freiheit in Staatsrechtsphilosophien 42
Machiavellis Fürst und die PR in Krisenzeiten 44
Hobbes Leviatan – ein öffentliches Monster 45
Montesquieu, Locke, Rousseau klären auf  46
Kants öffentliche Rechtslehre  47
Hegels Öffentlichkeit und ihr Recht auf Freiheit 48
Tocquevilles Presse im Zeitalter der Gleichheit  49
Marx/Engels herrschende Gedanken 50
Globale Gerechtigkeit - Weltbürgertum  52
Massendemokratie 53
Exkurs: Die Entstehung des Begriffs Demokratie nach Meier 57
Utilitarismus, Kapitalismus, Liberalismus, Globalisierung 57
Gerechtigkeit: Checks and Balances im Öffentlichen Raum 60
1.4 Strukturwandel der Öffentlichkeit im 20. Jahrhundert  64
Totalitarismus und Öffentlichkeit 64
Öffentlichkeit im Nationalsozialismus 66
Zensur, Geschichtsfälschung, Genozid 67
Exkurs: Rote Khmer und öffentliche Vergangenheitsbewältigung 68
Regression, Anomie, Weltlosigkeit und Gehorsam 69
Strukturwandel der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit.. 70
Aufbau nach dem „Nie wieder!―-Prinzip 70
Wer muss vor wem beschützt werden? 71
Die Bonner Medienrepublik - Mächte balancieren sich aus 72
Neu-Demokraten integrieren die alten Garden 77
Exkurs: Die Öffentlichkeit als Mitläufer  78
Strukturelle Belastung: Spießer gegen Jugend  79 7
Exkurs: „Spiegel-Urteil― 80
Politische Presse in der jungen Bundesrepublik 83
1960er: Eine Gegenöffentlichkeit entsteht: Counter-Culture  84
Die Öffentlichkeit spaltet sich: Junge Erwachsene scheren aus 84
Exkurs: Familie 84
Die Beat-Generation, Underground und Kontrakultur  85
„Mehr Demokratie wagen― 86
1970er: Weitere Teilöffentlichkeiten entstehen 87
Der Bruch: Fressen ihre Kinder die Demokratie? 90
Rechts-Links Polarisierung der Teilöffentlichkeiten 91
Verlangsamter Strukturwandel in den 1980ern:  94
Plurale Zivilgesellschaft ohne Sprengkraft 94
Atomgefahr atomisiert Widerstand 99
Die 90er unter Kohl: Das System bleibt stabil  102
Die neue Mitte: Alternativlosigkeit 104
1.5 Äußere und innere Feinde – Der Rechtsstaat garantiert „wehrhafte
Demokratie― 105
Aporie - das Recht, sich Rechte zu erkämpfen  105
Exkurs: La grande terreur  106
Exkurs: Herrschaftsbegrenzung statt Herrschaftsbegründung 107
Innere Feinde 110
Unerhörte erhalten politische Macht durch Öffentlichkeit 110
Öffentliche Moral contra Justitia 110 8
Reformer, Renegaten und Relegation 112
Zivilgesellschaft am Rande der Legalität – Antiautoritäre Autonome  116
Exkurs: Lyotards Legitimierung der Legitimierung  118
1.6 Strukturwandel der politischen Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert  118
Die Berliner Republik: Das Recht zum Widerstreit wird genutzt 119
Öffentliche Kritik. 119
Bürokratie – Hegemonie der „Staatsdiener―  121
Licht ins Dunkel: Informationsfreiheit  123
Exkurs: Amtsgeheimnisse 124
Staatsräson in demokratischen Systemen der Moderne 125
9-11- PATRIOT Act – USA seit neun Jahren im Notstand? 126
Exkurs: Mc Carthys Hexenjagd  128
Fazit Recht: Checks and Balances im Öffentlichen Raum 128
2 TEIL: MACHT 131
2.1 Exkurs: Die Poesie der systemtheoretischen Biophysik des Staates 131
2.2 Politikmüdigkeit als Indikator für postdemokratische Tendenz?... 134
2.3 Presse und Parlament als Ersatz für die Polis  135
2.4 Deliberativer Mediendiskurs 136
Wählen – Macht und Ohnmacht der Öffentlichkeit 136
Wahlen entscheiden über Macht und Ohnmacht der Politiker  136
Nichtwählen als politisches Handeln? 139
Das passive Staatsbürgertum 143 9
Exkurs: Wie der Bremer Senat Nichtwähler einschätzt 145
Europa: Kein Raum, keine Wahl, keine Macht 146
Partizipation und Plebiszit – Macht gibt ungern Macht ab.. 148
Vox Populi – die Weisheit der Vielen? 149
Macht ohne Rechenschaft  151
Die Macht der Mächtigen mächtig zu bleiben 152
2.5 Kommunikationsforschung: Äpfel mit Birnen vergleichen 154
Empirische Wahlforschung 156
Einzige Erkenntnis: Viel hilft viel 157
Öffentlichkeit ist unberechenbar - Probleme empirischer
Kommunikationsforschung  159
Prognostische Berechnungen und Messungen von Einstellungen unmöglich159
Reziproke Verstärkung einer seltsamen selbstreferenziellen Wahrnehmung160
2.6 Kommunikationstheorien als praktische Lösung 161
Einschaltquote: Der kleinste gemeinsame Nenner 162
Wissenskluft-Hypothese 163
Meinungsführer/Opinionleader  163
Thematisierungs Ansatz /Agenda Setting Approach 164
Gatekeeperforschung 164
Zwei-Stufen-Modell/Two Step Flow of communication  164
Theorie der Schweigespirale  164
Bandwagon-Effekt 165
Weitere Modelle 165
2.7 Die systemtheoretische Physik der Kräfte der Macht  171
Axiom A: Politische Kommunikation ist mehrdimensional transaktional, wie
das politische System selbst 171
Axiom B: Kommunikative Mittel sind jedem Zweck heilig 171
Axiom C: Öffentlicher Energieerhaltungssatz in chaotischen Systemen  173
2.8 Kommunikationspraxis: Gleichgewicht und Tausch? 175
These und Antithese  176
Ungleichgewicht durch PR und strukturelle Schwächen der Presse 176
„Fürstliche Reformlüge― 177
Synthese? 178
2.9 Tausch und Täuschung 179
Der Nachrichtenmarkt 179
Kleinbürgerkrawall – Aufmerksamkeit - Macht 180
Beachtung ist käuflich 181
Verräter nützen der Presse 183
Die Presse nützt Verrätern 184
Reagibilität und Persuasion 185
Lobbyismus: Manipulation der Öffentlichen Meinung und der Gesetzgebung186
Guerilla Lobbying  188
Exkurs: Erfolglose Pressekampagnen 189
2.10 Image 190
Abgestufte Chancengleichheit 192
Bild dir deine Meinungen  193
Exkurs: Politiker-Images im Vergleich 195
Attraktivität 197
Image als Verstärker systemerhaltender Kraft 197
2.11 Politainment 198
Sprache – Metaphern als Programmierung politischen Denkens  203
Das Unaussprechliche und der Historikerstreit 208
Symbole 209
Leadership  212
2.12 Psychopathologische Öffentlichkeit 213
Pathologische Erstarrung? 214
2.13 Der mündige autonome Bürger vs. Pressekonzentration und
Monopolisierung... 216
De-Liberalisierung zugunsten von Deliberation?  217
Fazit Macht: Checks and Balances im Öffentlichen Raum 218
3 TEIL: FREIHEIT 221
3.1 Internet – Das Chaotische System der postmodernen Öffentlichkeit? 221
Liberté und Egalité... 221
3.2 Neue Medien – neue Öffentlichkeiten 222
Der Übergang ins Internetzeitalter ist postmodern 225
Der aktuelle Strukturwandel der Öffentlichkeit... 227
Arbeitslosigkeit und Freizeitverhalten bleiben Privat 229
Fraternité?  231
Informationsflut durch kleine Erzählungen 231
Werden die neuen Medien der neuen Polis wieder die alten sein? 235
Neue Leitmedien unter neuer Leitung für den Über-Überblick 237
3.3 Technische Modi: Medien erster und zweiter Ordnung 243
Exkurs: Glossar  244
Rückkopplung: Jeder Sender nun auch Empfänger!  246
Segen und Fluch der technischen Reproduzierbarkeit 248
Konstruktivismus 252
3.4 Web 2.0 als osmotisches Medium – Diffusion erwünscht 255
Körperliche Macht vs. virtuelle Macht  256
Exkurs: SIWOTI Syndrom – ein Diskursphänomen im Web 2.0  260
Verschwörungstheorien und Säkularisierung 261
E-Demokracy vs. Massendemokratie 263
„Obamania― und „E-Bama― 266
3.5 Arkanpolitik, Anonymität und Datenschutz 269
Überwachung und Kontrolle öffentlicher Kommunikation 271
Exkurs: SPD Onliner gegen Zensur im Internet 277
La plus grande terreur: Schreckensherrschaft durch Terrorbekämpfung? 278
Web 3.0 – künstlich-ontologische Semantik im totalen Cyberspace?― 281
Open Source als 5. Gewalt? 286
3.6 Grenzen der Demokratie in der globalen Grenzenlosigkeit 288
Globaler Umweltschutz fordert undemokratisches Durchgreifen 289
4 SCHLUSSBETRACHTUNG: DIE POLITISCHE ROLLE DER
ÖFFENTLICHKEIT ALS GARANTIN DES GEMEINWOHLS 291