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Samstag, 29. Juli 2023

[ #demokratie ] Wahlen und wählen


Informationen zur Politischen Bildung, Nr. 41. Seit dem Schuljahr 2016/17 liegt für die Sekundarstufe I ein neuer Lehrplan für das Fach „Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung“ vor, in welchem sechs Module für die Politische Bildung vorgesehen sind. 

Themenhefte. Die Schriftenreihe „Informationen zur Politischen Bildung“ legt zu jedem dieser Module ein Themenheft vor, das die Lehrerinnen und Lehrer bei der Umsetzung des Lehrplans im Unterricht unterstützen möchte.
Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link im Falle einer Verwaisung und/oder auch zusätzliche oder aktuellere Infos!
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Donnerstag, 29. Juni 2023

[ #demokratie ] Politische Bildung: Der WählerInnenwille


Die Unterrichtsbeispiele - von LehrerInnen erarbeitet und erprobt - folgen einer einheitlichen Struktur: 

Die Kategorien Alterstufe, Lehrplanbezug und Unterrichtsziele erlauben die schnelle Verortung des Unterrichtsbeispiels. Methodisch-didaktische Vorbemerkungen geben Hinweise auf die Umsetzung im Unterricht. Die Einstiegsmöglichkeiten ins Thema (E) sowie die Arbeitsaufgaben (A) und die Materialien und Arbeitsblätter für die SchülerInnen lassen sich als PDF-Dateien einfach downloaden.
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    Donnerstag, 11. Mai 2023

    [ #demokratie ] Die unvollendete Demokratie



    Zwar hat die Anzahl demokratischer Staaten Ende des 20.Jahrhunderts scheinbar unaufhaltbar zugenommen, doch nun geht sie zurück. 

    Stattdessen wachsen vielerorts rechtspopulistische Bewegungen, und die Zahl der Fassadendemokratien, autoritären Entwicklungsstaaten und Diktaturen nimmt zu. 
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    Montag, 30. Mai 2022

    [ #demokratie ] Termini der Schweizer Demokratie in fünf Sprachen: ABC der politischen Rechte


    Das "ABC der politischen Rechte" präsentiert sich in fünf Sprachen, nämlich Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch. 

    Im Hinblick auf die Schweizer ("eidgenössischen") Wahlen vom 23. Oktober 2011 publizierte die Bundeskanzlei eine Broschüre mit dem Titel "ABC der politischen Rechte". Die fünfsprachige Broschüre ist gratis und richtet sich an ein breites Publikum. Die Bundeskanzlei der Schweiz schickt damit die User auf eine Entdeckungsreise durch 135 Grundbegriffe des politischen Systems der Schweiz, erklärt Ausdrücke rund um die politischen Rechte und das System der direkten Demokratie. Das Ziel der Publikation ist denn auch die Wissensvermittlung. Die behandelten Begriffe werden im Zusammenhang von neun übergeordneten Themenbereichen präsentiert, die von den Institutionen über das politische System bis hin zur Sitzverteilung reichen.
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    Dienstag, 5. Oktober 2021

    [ #Recht ] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


    Die Verfassung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland ist das Grundgesetz. 

    Es gibt den Rahmen für das gesellschaftliche Zusammenleben vor; wichtige Leitsätze sind darin verankert: die Würde des Menschen, die Grund- und Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Ausgabe ist mit einem Vorwort des Bundestagspräsidenten versehen und enthält das vollständige, unkommentierte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.


    Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.
    Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet.Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im
    Bundesgesetzblatt veröffentlicht.


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    Inhalt:
    Präambel 13
    I. Die Grundrechte 14
    Art. 1 [Menschenwürde – Menschenrechte –
    Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte] 15
    Art. 2 [Persönliche Freiheitsrechte] 15
    Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] 15
    Art. 4 [Glaubens- und Gewissensfreiheit] 16
    Art. 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] 16
    Art. 6 [Ehe – Familie – Kinder] 16
    Art. 7 [Schulwesen] 17
    Art. 8 [Versammlungsfreiheit] 18
    Art. 9 [Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit] 18
    Art. 10 [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis] 18
    Art. 11 [Freizügigkeit] 19
    Art. 12 [Berufsfreiheit] 19
    Art. 12a [Militärische und zivile Dienstpflichten] 20
    Art. 13 [Unverletzlichkeit der Wohnung] 21
    Art. 14 [Eigentum – Erbrecht – Enteignung] 22
    Art. 15 [Vergesellschaftung] 23
    Art. 16 [Staatsangehörigkeit – Auslieferung] 23
    Art. 16a [Asylrecht] 23
    Art. 17 [Petitionsrecht] 25
    Art. 17a [Einschränkung der Grundrechte in besonderen Fällen] 25
    Art. 18 [Grundrechtsverwirkung] 25
    Art. 19 [Einschränkung von Grundrechten – Rechtsweg] 26
    II. Der Bund und die Länder 27
    Art. 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht] 28
    Art. 20a [Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere] 28
    Art. 21 [Parteien] 28
    Art. 22 [Bundeshauptstadt – Bundesflagge] 29
    Art. 23 [Europäische Union – Grundrechtsschutz – Subsidiaritätsprinzip] 29
    Art. 24 [Übertragung von Hoheitsrechten – Kollektives Sicherheitssystem] 31
    Art. 25 [Vorrang des Völkerrechts] 31
    Art. 26 [Friedenssicherung] 31
    Art. 27 [Handelsflotte] 32
    Art. 28 [Landesverfassungen – Selbstverwaltung der Gemeinden] 32
    Art. 29 [Neugliederung des Bundesgebietes] 32
    Art. 30 [Hoheitsrechte der Länder] 35
    Art. 31 [Vorrang des Bundesrechts] 35
    Art. 32 [Auswärtige Beziehungen] 35
    Art. 33 [Gleichstellung als Staatsbürger – Öffentlicher Dienst] 35
    Art. 34 [Haftung bei Amtspflichtverletzung] 36
    Art. 35 [Rechts-, Amts- und Katastrophenhilfe] 36
    Art. 36 [Bundesbeamte] 37
    Art. 37 [Bundeszwang] 37
    III. Der Bundestag 38
    Art. 38 [Wahl] 39
    Art. 39 [Wahlperiode – Zusammentritt – Einberufung] 39
    Art. 40 [Präsidium – Geschäftsordnung] 39
    Art. 41 [Wahlprüfung] 40
    Art. 42 [Öffentliche Sitzungen – Mehrheitsbeschlüsse] 40
    Art. 43 [Zitier-, Zutritts- und Anhörungsrecht] 40
    Art. 44 [Untersuchungsausschüsse] 41
    Art. 45 [Ausschuß »Europäische Union«] 41
    Art. 45a [Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung] 41
    Art. 45b [Wehrbeauftragter] 42
    Art. 45c [Petitionsausschuß] 42
    Art. 45d [Parlamentarisches Kontrollgremium] 42
    Art. 46 [lndemnität und Immunität der Abgeordneten] 42
    Art. 47 [Zeugnisverweigerungsrecht] 43
    Art. 48 [Kandidatur – Mandatsschutz – Entschädigung] 43
    Art. 49 (aufgehoben) 43
    IV. Der Bundesrat 44
    Art. 50 [Aufgabe] 45
    Art. 51 [Zusammensetzung – Stimmgewicht] 45
    Art. 52 [Präsident – Beschlüsse – Geschäftsordnung] 45
    Art. 53 [Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung] 46
    IVa. Gemeinsamer Ausschuß 47
    Art. 53a [Zusammensetzung – Geschäftsordnung] 48
    V. Der Bundespräsident 49
    Art. 54 [Wahl – Amtsdauer] 50
    Art. 55 [Unvereinbarkeiten] 50
    Art. 56 [Amtseid] 51
    Art. 57 [Vertretung] 51
    Art. 58 [Gegenzeichnung] 51
    Art. 59 [Völkerrechtliche Vertretung des Bundes] 51
    Art. 59a (aufgehoben) 52
    Art. 60 [Beamtenernennung – Begnadigungsrecht – Immunität] 52
    Art. 61 [Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht] 52
    VI. Die Bundesregierung 53
    Art. 62 [Zusammensetzung] 54
    Art. 63 [Wahl des Bundeskanzlers] 54
    Art. 64 [Ernennung und Entlassung der Bundesminister – Amtseid] 54
    Art. 65 [Richtlinienkompetenz, Ressort- und Kollegialprinzip] 55
    Art. 65a [Befehls- und Kommandogewalt] 55
    Art. 66 [Unvereinbarkeiten] 55
    Art. 67 [Mißtrauensvotum] 55
    Art. 68 [Vertrauensfrage] 56
    Art. 69 [Stellvertreter des Bundeskanzlers – Amtsdauer] 56
    VII. Die Gesetzgebung des Bundes 57
    Art. 70 [Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern] 58
    Art. 71 [Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes] 58
    Art. 72 [Konkurrierende Gesetzgebung] 58
    Art. 73 [Gebiete der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes] 59
    Art. 74 [Gebiete der konkurrierenden Gesetzgebung] 61
    Art. 74a (weggefallen) 63
    Art. 75 (weggefallen) 63
    Art. 76 [Gesetzesvorlagen] 63
    Art. 77 [Gang der Gesetzgebung – Vermittlungsausschuß] 64
    Art. 78 [Zustandekommen der Gesetze] 66
    Art. 79 [Änderung des Grundgesetzes] 66
    Art. 80 [Erlaß von Rechtsverordnungen] 66
    Art. 80a [Spannungsfall] 67
    Art. 81 [Gesetzgebungsnotstand] 68
    Art. 82 [Ausfertigung – Verkündung – Inkrafttreten] 69
    VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze
    und die Bundesverwaltung 70
    Art. 83 [Ausführung durch die Länder] 71
    Art. 84 [Landeseigene Verwaltung – Bundesaufsicht] 71
    Art. 85 [Auftragsverwaltung] 72
    Art. 86 [Bundeseigene Verwaltung] 73
    Art. 87 [Sachgebiete] 73
    Art. 87a [Streitkräfte] 74
    Art. 87b [Bundeswehr- und Verteidigungsverwaltung] 75
    Art. 87c [Erzeugung und Nutzung der Kernenergie] 75
    Art. 87d [Luftverkehrsverwaltung] 76
    Art. 87e [Eisenbahnverkehrsverwaltung] 76
    Art. 87f [Postwesen und Telekommunikation] 77
    Art. 88 [Bundesbank – Europäische Zentralbank] 77
    Art. 89 [Bundeswasserstraßen – Schiffahrtverwaltung] 78
    Art. 90 [Bundesstraßen] 78
    Art. 91 [Innerer Notstand] 78
    VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben,
    Verwaltungszusammenarbeit 80
    Art. 91a [Mitwirkung des Bundes – Kostenverteilung] 81
    Art. 91b [Bildungsplanung und Förderung der Forschung] 81
    Art. 91c [Informationstechnische Systeme] 82
    Art. 91d [Leistungsvergleich] 82
    Art. 91e [Zusammenwirken hinsichtlich der Grundsicherung
    für Arbeitsuchende] 83
    IX. Die Rechtsprechung 84
    Art. 92 [Organe der rechtsprechenden Gewalt] 85
    Art. 93 [Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts] 85
    Art. 94 [Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts] 86
    Art. 95 [Oberste Gerichtshöfe] 87
    Art. 96 [Bundesgerichte] 87
    Art. 97 [Richterliche Unabhängigkeit] 88
    Art. 98 [Rechtsstellung der Richter – Richteranklage] 89
    Art. 99 [Verfassungsstreit innerhalb eines Landes] 89
    Art. 100 [Konkrete Normenkontrolle] 89
    Art. 101 [Unzulässigkeit von Ausnahmegerichten] 90
    Art. 102 [Abschaffung der Todesstrafe] 90
    Art. 103 [Grundrechte vor Gericht] 90
    Art. 104 [Freiheitsentziehung] 91
    X. Das Finanzwesen 92
    Art. 104a [Ausgabenzuständigkeit – Finanzwesen – Haftung] 93
    Art. 104b [Finanzhilfen für Investitionen] 94
    Art. 105 [Zuständigkeitsverteilung in der Steuergesetzgebung] 94
    Art. 106 [Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrages
    der Finanzmonopole] 95
    Art. 106a [Steueranteil für öffentlichen Personennahverkehr] 98
    Art. 106b [Länderanteil an der Kraftfahrzeugsteuer] 98
    Art. 107 [Steuerertragsverteilung – Länderfinanzausgleich –
    Ergänzungszuweisungen] 99
    Art. 108 [Bundes- und Landesfinanzverwaltung –
    Finanzgerichtsbarkeit] 100
    Art. 109 [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern] 101
    Art. 109a [Haushaltsnotlagen] 102
    Art. 110 [Haushaltsplan] 103
    Art. 111 [Haushaltsvorgriff] 103
    Art. 112 [Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben] 104
    Art. 113 [Erhöhung der Ausgaben] 104
    Art. 114 [Rechnungslegung – Rechnungsprüfung] 105
    Art. 115 [Grenzen der Kreditaufnahme] 105
    Xa. Verteidigungsfall 107
    Art. 115a [Feststellung des Verteidigungsfalls] 108
    Art. 115b [Kommandogewalt des Bundeskanzlers] 109
    Art. 115c [Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes] 109
    Art. 115d [Dringliche Gesetzesvorlagen] 109
    Art. 115e [Gemeinsamer Ausschuß] 110
    Art. 115f [Einsatz des Bundesgrenzschutzes –
    Erweiterte Weisungsbefugnis] 110
    Art. 115g [Bundesverfassungsgericht] 111
    Art. 115h [Ablaufende Wahlperioden und Amtszeiten] 111
    Art. 115i [Maßnahmenbefugnis der Landesregierungen] 112
    Art. 115k [Rang und Geltungsdauer von Notstandsbestimmungen] 112
    Art. 115l [Aufhebung außerordentlicher Maßnahmen – Friedensschluß] 113
    XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen 114
    Art. 116 [Begriff »Deutscher« – Wiedereinbürgerung] 115
    Art. 117 [Aussetzung des Inkrafttretens zweier Grundrechte] 115
    Art. 118 [Neugliederung von Baden und Württemberg] 115
    Art. 118a [Neugliederung von Berlin und Brandenburg] 116
    Art. 119 [Flüchtlinge und Vertriebene] 116
    Art. 120 [Besatzungskosten – Kriegsfolgelasten] 116
    Art. 120a [Lastenausgleich] 117
    Art. 121 [Begriff »Mehrheit der Mitglieder«] 117
    Art. 122 [Zeitpunkt der Überleitung der Gesetzgebung] 117
    Art. 123 [Fortgelten bisherigen Rechts] 118
    Art. 124 [Fortgeltendes Recht der ausschließlichen Gesetzgebung] 118
    Art. 125 [Fortgeltendes Recht der konkurrierenden Gesetzgebung] 118
    Art. 125a [Fortgelten von Bundesrecht – Ersetzung durch Landesrecht] 118
    Art. 125b [Fortgelten von Rahmengesetzen – Abweichungsbefugnis
    der Länder] 119
    Art. 125c [Fortgelten von Recht aus dem Bereich der
    Gemeinschaftsaufgaben] 120
    Art. 126 [Entscheidung über Fortgelten von Recht als Bundesrecht] 120
    Art. 127 [Rechtsangleichung in der französischen Zone und in Berlin] 120
    Art. 128 [Fortgeltende Weisungsrechte] 121
    Art. 129 [Ermächtigungen in fortgeltendem Recht] 121
    Art. 130 [Übernahme bestehender Verwaltungseinrichtungen] 121
    Art. 131 [Ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes] 122
    Art. 132 [Pensionierung von Beamten] 122
    Art. 133 [Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten
    Wirtschaftsgebietes] 123
    Art. 134 [Überleitung des Reichsvermögens] 123
    Art. 135 [Vermögensregelung bei Wechsel der Landeszugehörigkeit] 124
    Art. 135a [Alte Verbindlichkeiten] 125
    Art. 136 [Erster Zusammentritt des Bundesrates] 126
    Art. 137 [Wählbarkeit von öffentlich Bediensteten] 126
    Art. 138 [Süddeutsches Notariat] 127
    Art. 139 [Fortgelten der Vorschriften über Entnazifizierung] 127
    Art. 140 [Recht der Religionsgemeinschaften] 127
    Art. 141 [»Bremer Klausel«] 127
    Art. 142 [Vorbehalt zu Gunsten landesrechtlicher Grundrechte] 127
    Art. 142a (aufgehoben) 127
    Art. 143 [Geltungsdauer von Abweichungen] 128
    Art. 143a [Ausschließliche Gesetzgebung bei Bundeseisenbahnen] 128
    Art. 143b [Umwandlung der Deutschen Bundespost] 129
    Art. 143c [Kompensationsbeträge für den Wegfall der
    Gemeinschaftsaufgaben] 129
    Art. 143d [Übergangsvorschriften im Rahmen der
    Konsolidierungshilfen] 130
    Art. 144 [Annahme des Grundgesetzes – Berlin] 131
    Art. 145 [Inkrafttreten des Grundgesetzes] 132
    Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] 132
    Auszug aus der deutschen Verfassung
    vom 11.August 1919
    (Weimarer Verfassung) 133
    Religion und Religionsgesellschaften 134
    Art. 136 134
    Art. 137 134
    Art. 138 135
    Art. 139 135
    Art. 141 135
    Änderungen des Grundgesetzes 136

    Mittwoch, 6. Mai 2020

    [ #demokratie ] Für Demokratie


    Für Demokratie. Vom Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung in der Welt 

    In den vergangenen Jahrzehnten wurden in mehreren Demokratisierungswellen überall auf der Welt Autokratien und Militärdiktaturen gestürzt. Doch der Weg zu demokratischen Systemen erwies sich vielerorts als schwierig und keinesfalls zwangsläufig. Der autoritäre Entwicklungsstaat – als Gegenentwurf zur Demokratie – hat in letzter Zeit sogar massiv Auftrieb erhalten. Und selbst in vermeintlichen Hochburgen steht die Demokratie heute unter Druck.

    Institutionen der weltweiten Demokratieförderung wie die Heinrich-Böll-Stiftung müssen deshalb seit einiger Zeit mit Gegenwind umgehen. Brisant ist die Situation aber vor allem für die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer politischer Freiheit weltweit. Sie zu unterstützen ist eine der vornehmsten Aufgaben der Stiftung.

    Die vorliegende Publikation gibt einen Einblick in diese Arbeit und die damit verbundenen Herausforderungen und Möglichkeiten. Fallbeispiele und Analysen machen das Engagement anschaulich. Vier Essays nähern sich dem Thema Demokratieförderung zusätzlich auf grundsätzliche und engagierte Art und Weise.


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    Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick auf das Inhaltsverzeichnis: 

    Demokratisierung – Entwicklungen und Trends 3
    Nach dem Aufbruch. Demokratie in der Defensive 4
    Schlaglicht: Protest: Die Politik der Plätze 9
    Neues Regime mit alten Eliten. Widersprüche der Transformation in Ost- und Südosteuropa 13
    Arabischer Frühling – Was ist von den Revolutionen geblieben? 17
    Risse im Gebälk – Demokratie und Extraktivismus in Lateinamerika 21

    Demokratieförderung – Bilanz und Herausforderungen 25
    Demokratieförderung – Bilanz und Herausforderungen 25
    Entwicklung statt Demokratie? 26
    Essay: Demokratieförderung mit Gegenwind 29
    Essay: Zivilgesellschaft unter Druck: Shrinking – closing – no space 40
    Essay: Demokratieförderung in einer Welt im Wandel: Ein Blick auf nicht-westliche aufsteigende Mächte 50
    Schlaglicht: Auf die Mitte kommt es an 59

    Demokratiearbeit konkret 65
    Demokratie muss erkämpft und erneuert werden – Die Demokratiearbeit der Heinrich-Böll-Stiftung im Ausland 66
    Viele Wege zur Förderung von Demokratien – Beispiele aus der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung 70
    Sachverstand und Sensibilität – Wie man in jedem Land die richtigen Themen und den richtigen Ton findet 89
    Ohne Grenzen. Globale Mitsprache der Zivilgesellschaft 104

    Politik für Demokratie 109
    Essay: Demokratische Realpolitik 110
    Literatur 118
    Bildnachweis 120

    Donnerstag, 2. April 2020

    [ #Demografie ] Demographie als Politik: "Späte Heirat" - Nazis und Milieu 1934


    Späte Heirat. Das Referat von Kurt Bauer am Österreichischen Historikertag in Innsbruck am 21.09.2005 kann man als PDF kostenlos herunterladen.

    Im Gegensatz zu den herkömmlichen  Terrorismus- und Faschismustheorien wird hier ein demographischer und sozioökonomischer Deutungsansatz geliefert, der eigentlich auch in der aktuellen Diskussion - wenn auch nicht alleinstehend - einfließen könnte. Das PDF-Dokument umfasst schlanke sechs Seiten, sodass es rasch studiert ist.

    Söhne und Weltmacht. Es ist in dem Zusammenhang mit dem zwar höchst umstrittenen Buch des Völkermordforschers Gunnar Heinsohn "Söhne und Weltmacht" höchst interessant, als auch dort ein "demographischer Stressfaktor" als Grund für politischen Radikalismus besprochen wird der der Kulturen-Clash-Theorie in seinem sozioökonomischen Ansatz deutlich widerspricht ohne allerdings leider den von dieser Diskussion einengenden vorgegebenen Pfad zu verlassen.

    Die provokative Frage des Gunnar Heinsohn bleibt dennoch: Was verbindet die Attentäter auf das World Trade Center vom 11. September 2001 mit den Entdeckern von Amerika im Jahre 1492? Nicht Religionen, Stammesfehden oder Armut sind die Hauptgründe für die anwachsende Eskalation des Terrorismus sondern ein auffälliger Überschuss an jungen Männern.

    Die Rückschlüsse die Gunnar Heinsohn zieht sind höchst umstritten und sind dennoch ein im Kern nicht einfach zu leugnender theoretischer Ansatz, wenngleich die Konsequenzen vielfach anderer Art sein können. Nur eines sollte dabei nicht in der Euphorie über die stürzenden Diktatoren vergessen werden, dass der Sturz überholter und für die Jugend hoffnungsloser (neofeudaler) Politiksysteme nicht zwangsläufig in die Demokratie führen muss und schon gar nicht in eine egalitäre Gesellschaft.

    Schon Friedrich Engels hat in seinem Beitrag "Zur Geschichte des Urchristentums" in einer Fußnote fast hoffnugslos angemerkt, woran wir uns gerade bei den angeblichen arabischen "Revolutionsführer" erinnern müssen:
    "Einen eigentümlichen Gegensatz hierzu bilden die religiösen Aufstände der muhammedanischen Welt, namentlich in Afrika. Der Islam ist eine auf Orientalen, speziell Araber zugeschnittene Religion, also einerseits auf handel- und gewerbetreibende Städter, andrerseits auf nomadisierende Beduinen. Darin liegt aber der Keim einer periodisch wiederkehrenden Kollision. Die Städter werden reich, üppig, lax in Beobachtung des »Gesetzes«. Die Beduinen, arm und aus Armut sittenstreng, schauen mit Neid und Gier auf diese Reichtümer und Genüsse. Dann tun sie sich zusammen unter einem Propheten, einem Mahdi, die Abgefallnen zu züchtigen, die Achtung vor dem Zeremonialgesetz und dem wahren Glauben wiederherzustellen und zum Lohn die Schätze der Abtrünnigen einzuheimsen. Nach hundert Jahren stehn sie natürlich genau da, wo jene Abtrünnigen standen; eine neue Glaubensreinigung ist nötig, ein neuer Mahdi steht auf, das Spiel geht von vorne an. So ist's geschehn von den Eroberungszügen der afrikanischen Almoraviden und Almohaden nach Spanien bis zum letzten Mahdi von Chartum, der den Engländern so erfolgreich trotzte. So oder ähnlich verhielt es sich mit den Aufständen in Persien und andern muhammedanischen Ländern. Es sind alles religiös verkleidete Bewegungen, entspringend aus ökonomischen Ursachen; aber, auch wenn siegreich, lassen sie die alten ökonomischen Bedingungen unangerührt fortbestehen. Es bleibt also alles beim alten, und die Kollision wird periodisch. In den Volkserhebungen des christlichen Westens dagegen dient die religiöse Verkleidung nur als Fahne und Maske für Angriffe auf eine veraltende ökonomische Ordnung; diese wird schließlich gestürzt, eine neue kommt auf, die Welt kommt vorwärts."

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    [ #demokratie ] Wiki: PoliPedia.at


    Das Projekt www.polipedia.at wurde vom Demokratiezentrum Wien und dem ICT&S Center der Universität Salzburg gemeinsam mit Jugendlichen gestartet, um unterschiedliche Materialien und Wissensbausteine für Jugendliche zum Thema DEMOKRATIE – POLITIK – PARTIZIPATION zu entwickeln und damit einen Beitrag zur Politischen Bildung zu leisten.

    Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „[Google Search] ⇒ “. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link und zusätzliche Infos!

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    Mittwoch, 30. Oktober 2019

    [ #parteien ], Eine Analyse der Parteiprogramme zur Nationalratswahl 2019 in Schaubildern

    Auf den Schaubildern in der sind die Positionen der österreichischen Parteien auf einer zweidimensionalen Karte verzeichnet. Grundlage bilden die 30 wichtigsten Aussagen über besonders relevante Politikthemen in der derzeitigen politischen Debatte. 

    Diese Inhalte gehen aus einer gründlichen Auswertung der Parteiprogramme und des politischen (Medien-)Diskurses hervor. Jede dieser Aussagen bezieht sich auf einen politischen Inhalt, der sich als »links« oder »rechts« beziehungsweise als »libertär« oder »autoritär«
    einordnen lässt.

    Die Antworten auf diese Aussagen liegen auf einer fünfstufigen Skala: »Stimme überhaupt nicht zu«, »Stimme nicht zu«, »Neutral«, »Stimme zu«, »Stimme vollständig zu«.

    Die Position der Parteien zu diesen Aussagen ist jeweils entsprechend ihren offiziellen Verlautbarungen in Veröffentlichungen, Wahlkampfdokumenten und Medienauftritten kodiert.

    Die Schaubilder entstanden auf Basis sämtlicher Positionen der Parteien in den beiden Dimensionen (der Links-Rechtsund der Libertär-Autoritär-Dimension). Die tatsächliche Position der Partei liegt im Zentrum der jeweiligen Ellipse. Die Ellipsen repräsentieren die Standardabweichungen der Antworten der Parteien auf alle Aussagen, die für den Aufbau
    der Achsen verwendet wurden. Daher ist die Ellipse von Parteien mit sowohl linken wie auch rechten politischen Inhalten auf der Links-Rechts-Achse breiter. Parteien mit sowohl libertären als auch autoritären Politikinhalten verzeichnen eine längere Ellipse auf der libertär-autoritären Achse.

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    Freitag, 21. Juni 2019

    [ #demokratie ] Demokratie braucht Qualität! - Beispiele für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus


    Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Berichte über zunehmende Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei deutschen Landtags- und Kommunalwahlen, der Erfolg einer rechtsgerichteten Jugendkultur und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung stehen.
    Service. Dies ist nur der Hinweis auf einen Beitrag eines hier verlinkten Weblogs, einer Website oder eines Downloads. Mehr erfährt man, wenn man den untenstehenden Links folgt! Nütze auch den Link „Google Search“. Er liefert allenfalls einen aktuelleren Link und zusätzliche Infos!
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    Montag, 10. Juni 2019

    [ #demokratie ] Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus


    Die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und extrem rechter Ideologie wird weitgehend vernachlässigt und in der "Mitte der Gesellschaft" kaum geführt.

    Dies ist auch das Ergebnis einer Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

    Auf eine Debatte wird von KommunalpolitikerInnen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

    Die Handreichung „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Empfehlungen zum Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen.


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    Vorwort der Herausgeber       4
    Vorwort des VDK     7
     1. 27 Interviews aus neun Kommunen – Design einer Forschung 9
     2. Entleerte Ächtung – eine Bestandsaufnahme  14
     3. Lokale Kooperationen und Bündnisse     18
     4. Eine gemeinsame Problemdefinition erarbeiten      22
     5. Proteste gegen extrem rechte Großveranstaltungen     28
     6. Die Bearbeitung der Repräsentationskrise von Rechtsaußen  30
     7. Vorausschauende Bearbeitung lokaler Problemlagen    33
     8. Der Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen in den Gremien  36
     9. Die Ächtung der extremen Rechten öffentlich begründen  40
     10. Formaljuristische Umgangsformen      46
     11. Parteiübergreifenden Austausch organisieren, Zuständigkeiten klären   48
     12. Externe Perspektiven einbeziehen      50
     13. Der persönliche Umgang     52
     14. Abstimmungsverhalten und die Brüchigkeit des demokratischen Konsens  54
     15. Ein Ausblick     56
    Zusammenfassung: Handlungsempfehlungen für den kommunalpolitischen Umgang mit Rechtsextremismus 59
    Über die Autor/innen        64

    Sonntag, 9. Juni 2019

    [ #demokratie ] Politik und Legitimation


    In Zeiten einer Krise rückt auch die Frage nach der Legitimation politischen Handelns stärker in den Vordergrund.

    In Deutschland sind 60 Millionen Bürgerinnen und Bürger verschiedenster Herkunft, Bildungsniveaus und politischer Gesinnungen wahlberechtigt. Aber spiegelt sich diese Vielfalt der deutschen Bevölkerung tatsächlich auch in der Zusammensetzung des Parlaments? Gleichzeitig beobachten wir, dass sich die Entscheidungsgewalt in wichtigen Politikbereichen in der Europäischen Union zunehmend auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen verlagert: EZB, Europäische Kommission und Europäischer Gerichtshof. Kann ein gestärktes Europa-Parlament zukünftig zum zentralen Ort europäischer Willensbildung werden?

    Newsletter Gesellschaftsforschung des Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (MPIfG) bietet zweimal im Jahr Informationen über seine Forschungsprojekte und -ergebnisse, Publikationen und Veranstaltungen. Ein Schwerpunktthema liefert Hintergrundinformationen aus der Forschung zu Themen der aktuellen öffentlichen Diskussion. Das Service ist kostenlos!

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    Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf den Inhalt:
    STANDPUNKT
    Die Habermas-Streeck-Kontroverse 02
    Die Euro-Rettung als Demokratieproblem 03
    PRESSESCHAU
    Wissenschaftler des MPIfG in den Medien 05
    SCHWERPUNKT
    AUS DER FORSCHUNG
    Die Akademikerrepublik: Kein Platz für 08
    Arbeiter und Geringgebildete im Bundestag?
    (A. Schäfer)
    GASTKOMMENTAR
    Rolf Mützenich 14
    INTERVIEW
    Feldforschung auf illegalen Märkten 16
    FORSCHERPORTRAIT
    Olivier Godechot 21
    NACHRICHTEN
    Francesco Boldizzoni ist Scholar 26
    in Residence 2013/14
    NEUERSCHEINUNGEN
    Bücher, Journal Articles, Discussion Papers 29
    VERANSTALTUNGEN
    Konferenzberichte und Vorschau 32
    Impressum

    Montag, 13. Mai 2019

    [ #Partizipation ] Arbeitshilfe: Politisches Engagement fördern


    Politische Partizipation und politisches Engagement sind Voraussetzung und wesentliches Merkmal einer Demokratie. 

    Politische Beteiligung erhöht die Akzeptanz und die Zustimmung der Bevölkerung zu Entscheidungen erheblich und führt zur Identifikation der BürgerInnen mit den demokratischen
    Institutionen. Zudem kann so vorhandene Expertise und Kompetenz der betroffenen Bevölkerungsgruppen fruchtbar gemacht werden.
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    Freitag, 19. April 2019

    [ #demokratie ] Die SCHWEIZ - Ein europäisches Politikmodell?


    ... gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen, ... "
    (aus der Präambel der Schweizer Bundesversammlung)

    Die Schweiz liegt im Zentrum Europas. Und wenn sie auch nicht Mitglied der Europäischen Union ist, so ist sie doch ein ständiges Modell für europäische Politik. Sie ist eine Willensnation, gebildet von mehreren Volksgruppen mit verschiedenen Sprachen und Religionen. Seit 1848 ist sie ein Bundesstaat, nach den Vereinigten Staaten von Amerika, der zweitälteste. Der staatliche Aufbau der Schweiz ist föderalistisch und gliedert sich in die drei politischen Ebenen 2495 Gemeinden, 26 Kantonen und dem Bund.
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    Montag, 15. April 2019

    [ #mehr-demokratie ] Demokratiesicherung in der EU


    Die freiheitlichen Demokratien stehen unter Druck. Populistische Kräfte verschiedener Couleur versprechen Schutz und Sicherheit durch Abschottung und einen starken, autoritären Staat. 

    Die Europäische Union ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen, wie man an den Ländern Ungarn und Polen sehen kann. Deren Regierungen betreiben einen Staatsumbau, der die Unabhängigkeit von Verfassungsgerichtsbarkeit, Justiz und Medien beschränken soll.

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    Freitag, 12. April 2019

    [ #demokratie ] Partizipation: Handbuch Bürgerbeteiligung


    Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen 

    Bürgerinnen und Bürger engagieren sich mehr denn je und suchen nach neuen Wegen der Mitwirkung sowie der politischen Partizipation. Das Handbuch Bürgerbeteiligung der deutschen Bundeszenrale für politische Bildung bietet eine umfassende und unabhängige Informationsquelle sowie einen praxisnahen Einstieg in das Thema.
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    Dienstag, 5. Februar 2019

    [ #Rechtsextremismus ] Reader zu den "österreichischen" Burschenschaften


    Österreichische Burschenschafter: Im Gefühl "Glied einer langen Ahnenkette" zu sein und im Glauben, ohne "Stolz" sei es unmöglich, dem deutschen Volk zu dienen verkleiden sie sich wie Faschingsprinzen.

    [Free eBook]  Dazu ist ein  Reader über die (österreichischen) Burschenschafter online und kann bei der Hochschülerschaft heruntergeladen werden: "Völkische Verbindungen - Beiträge zum deutschnationalen Korporationsunwesen in Österreich"

    Für den schnellen Überblick in das  Informationsangebot ein Blick in das Inhaltsverzeichnis:
    Vorwort 7
    Gruppe AuA!: Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln. Der Versuch einleitender Worte 8

    1. Verklärungen – Geschichte und Mythen der völkischen Korporationen
    Heribert Schiedel: Korporierte Legenden.
    Zur burschenschaftlichen Geschichtsumschreibung 20

    2. Verstrickungen – Korporierte in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik
    Matthias Lunznig: Von Treue und Verrat, Bannflüchen und Vernichtungsstößen
    Das Verhältnis von FPÖ und völkischen Verbindungen: Eine Wagneriade 34

    Gruppe AuA!: Braune Burschen
    Die Geschichte des österreichischen Rechtsextremismus
    und Neonazismus ist
    nicht zuletzt auch eine Geschichte der völkischen Korporationen. 58

    Gloria Glitter: Ein Burschi kommt selten allein ...
    Deutschnationale Männerbünde als Karriereschmiede 91

    3. Vereindeutigung – Korporation und Geschlecht
    Heribert Schiedel, Sophie Wollner: Phobie und Germanomanie 102

    Funktionen des Männerbundes
    Maria Grekova: Refusing to be a Männerbund
    Zum Verhältnis des Männerbundbegriffs zu linksradikaler Kritik und Praxis 127

    Leela Stein: „... der couleurstudentischen Tradition verpflichtet,
    ... nach den Bedürfnissen einer Damenverbindung gestaltet“
    Teutsche Mädels in Österreich 135

    4. Vermächtnisse – Völkisches Verbindungswesen und Universität
    Klaus Illmayer, Daniel Schukovits, Florian Wagner: Konsequenzen der
    Entnazifizierung an den Universitäten. Einige Aspekte und zwei Fallbeispiele 160

    Fanja Feder: „Wir misten aus“
    Zur Bildungspolitik des Rings Freiheitlicher Studenten 174

    Gloria Glitter: Blau-schwarze Unireform
    Autoritäre Strukturen und das Comeback der Burschenschafter 186

    Florian Ruttner: Der Siegfriedskopf
    … oder wie die neue „Aufarbeitung der Vergangenheit“ funktioniert 192

    Jelka Fichter: Abgesang. Zum verbindungsstudentischen Liedgut 200

    Glossar und Abkürzungen 210
    Literaturempfehlungen 213
    Empfehlenswerte Websites 215
    Personenindex

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    Montag, 27. August 2018

    [ #web ] Politik im Internet: Vom analogen zum virtuellen Plakat


    Die Partizipation beschränkt sich auf das Aufhängen von virtuellen Plakaten im Gegensatz zu analogen Plakaten“ (S 108).

    Eine Magisterarbeit des Hohenemsers Christian Aberer steht auf E-Thesis (Uni Bibliothek Wien) zur Sozialmedia-Nutzung österreichischer (sozialdemokratischer + grüner) Politiker online. Ist sie damit auch nicht auf den gesamten Politikbetrieb übertragbar, so gibt sie doch einen überraschenden Einblick an das Socialmedia-Verständnis roter und grüner "Amtsanwärter" und reflektiert eher unbeabsichtigt damit den enormen Timelag im Politikbetrieb gegenüber der Ökonomie.
    "Wichtig bei jeder Onlinepräsenz ist dabei immer, dass es zu einem gegenseitigen  Austausch und Kommunikation zwischen dem Verfasser oder der Verfasserin und dem Leser oder der Leserin kommt und nicht nur zu scheinplebiszitären Formen der Kommunikation ohne effektive Verbesserung der demokratischen Qualität. " (S 19.)
    Abstract. Politiker am Beginn ihrer Laufbahn haben meist nicht den gleichen Zugang zu klassischen Medienkanälen wie die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der jeweiligen Partei. Die vorliegende Arbeit hat den Wandel in der politischen Kommunikation, hin zur Interessensvermittlung im Internet als Thema. Der Fokus liegt dabei auf jeweils sechs Politikern und Politikerinnen der sozialdemokratischen sowie der Grünen Partei Österreichs. Dabei handelt es sich um eine explorative qualitative Einzelfallstudie, die nicht auf die Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse abzielt, sondern im Detail beleuchten soll, welche Internetdienste genutzt werden. Bei der Auswahl der Einzelpersonen wurde der Fokus auf Politiker und Politikerinnen am Beginn ihrer Laufbahn gelegt, deren Arbeitsort in Wien liegt. Für die Analyse wurden die jeweiligen Webauftritte sowie die Nutzung sozialer Netzwerke herangezogen und alle zwölf Kandidaten und Kandidatinnen einzeln interviewt.

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    Ein schneller Blick auf das Inhaltsverzeichnis:

    1 Wandel der Politikvermittlung 8
    1.1 Partizipative und professionell-redaktionelle Medien 11
    1.2 Neue Formen der Kommunikation 12
    1.2.1 Parteienkommunikation im Wandel 14
    1.2.2 Politik im Internet 16
    1.2.3 Internetpublikum 17
    1.3 Forschungsgegenstand 18
    2 Forschungsfragen 21
    3 Auswahl der politischen Akteure 24
    3.1 Auswahlkriterien 25
    3.2 Frauenquote 26
    3.3 Ausgewählte Personen 28
    4 Methoden 31
    4.1 Integrierte Kommunikation 31
    4.2 Inhaltsanalyse nach Mayring 33
    4.2.1 Analyseeinheiten 34
    4.2.2 Kategoriensystem 35
    4.3 Experteninterviews 35
    4.3.1 Interviewleitfaden 36
    4.3.2 Transkription 37
    5 Auswertung 38
    5.1 Forschungsfrage 1 (Motiv) 38
    5.2 Forschungsfrage 2 (Vorzugsstimmen) 44
    5.3 Forschungsfrage 3 (Dienste) 48
    5.4 Forschungsfrage 4 (fremde Hilfe) 58
    5.4.1 Internetoffensive 60
    5.5 Forschungsfrage 5 (Design, Vorbilder) 61
    5.6 Forschungsfrage 6 (Themenauswahl, Kritik) 63
    5.6.1 Christoph Peschek 64
    5.6.2 Georg Papai 65
    5.6.3 Irini Tzaferis 66
    5.6.4 Jürgen Wutzlhofer 66
    5.6.5 Peko Baxant 67
    5.6.6 Raphael Sternfeld 69
    5.6.7 Efgani Dönmez 70
    5.6.8 Georg Prack 72
    5.6.9 Julian Schmid 73
    5.6.10 Peter Kraus 75
    5.6.11 Philipp Schmidt 75
    5.6.12 Sabine Gretner 76
    5.7 Forschungsfrage 7 (Reichweite) 78
    5.8 Forschungsfrage 8 (Werbung) 81
    5.9 Forschungsfrage 9 (Zielgruppe) 86
    5.10 Forschungsfrage 10 (Aktualität, Frequenz) 91
    5.10.1 Wien-Wahl 2010 94
    5.11 Forschungsfrage 11 (Privatsphäre und negative Erfahrungen) 95
    5.12 Forschungsfrage 12 (Dialog und Kommentare) 100
    5.12.1 Interaktion und Demokratisches Potential 108
    5.12.2 Brisanz der eigenen Themen 110
    5.13 Forschungsfrage 13 (Mediennutzung) 112
    6 Anhang 116
    6.1 Webauftritte der SPÖ-Vertreter 116
    6.2 Webauftritte der Grünen 117
    6.3 Interviewleitfaden 118
    6.4 Abbildungsverzeichnis 119
    6.5 Literaturverzeichnis 119
    6.6 Literaturverzeichnis (Webauftritte) 123
    6.7 Zusammenfassung 126
    6.8 Abstract 126
    6.9 Lebenslauf 127