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Donnerstag, 9. Juni 2011

Rechtsradikale Le Pen (Vater + Tochter), FPÖ Mölzer und freischwebender Ehrenhauser für Atomkraft

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Windfahnen: 
In Österreich Anti-Atom, 
im EU-Parlament dafür!

Bei der großen Abstimmung zu "Investitionen in die Zukunft" im Rahmen des Parlamentsberichtes über einen neuen Finanzrahmen für die EU (Bericht Garriga Polledo) kam es heute zu einem bemerkenswerten Ergebnis:

Die FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer, Franz Obermayr und auch der Abgeordnete Martin Ehrenhauser (vormals Liste HPM) stimmten dafür, die Kosten für den milliardenschweren Atomfusionsreaktor ITER als "notwendige Investition in die Infrastruktur" in der EU einzustufen. Dies geht aus den soeben veröffentlichten Protokollen über die namentlichen Abstimmungen im EU-Parlament hervor:

ITER ist ein unverantwortliches, internationales Atomfusions-Projekt in Cadarache in Südfrankreich. Es wird von ernsthaften AKW-Gegnern vehement abgelehnt. In den vergangenen Jahren entwickelte sich ITER außerdem zu einem Milliardengrab. Allein für 2012/2013 betragen die Mehrkosten 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro. Die EUwird insgesamt 6,6 Milliarden Euro bezahlen müssen.

Ehrenhauser: Ohne Hans-Peter Martin hoffnungslos und hilflos.

Der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat dieses Projekt wie die Grünen stets heftig kritisiert und vor allem die EU-Kostenbeteiligung abgelehnt: Martin erklärt zum nunmehrigen Abstimmungsergebnis:

"Das ist typisch.  In Österreich gibt man sich als Gegner von Atom und in Straßburg vertritt man etwas Anderes. Als Ehrenhauser noch neben mir saß, wäre ihm so ein peinlicher Kurswechsel nicht passiert. Ehrenhauser disqualifiziert sich mit dieser Abstimmung außerdem als Kritiker von EU-Verschwendung."

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