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Freitag, 11. August 2017

[ #demokratie ] Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr direkte Demokratie in der Gemeinde


Mehr Demokratie in der Gemeinde. Andreas Paust untersucht die Anwendung, Folgen und Voraussetzungen von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene (in Deutschland). Als Anhänger einer partizipatorischen Demokratietheorie steht er den Beteiligungsinstrumenten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid grundsätzlich positiv gegenüber.

Paust gibt zunächst einen detaillierten Überblick über die - bislang eher geringe - Anwendungshäufigkeit, die formalen Voraussetzungen sowie die Verfahrensregeln über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den deutschen Bundesländern. Der Autor versucht, die möglichen Initiatoren von Bürgerbegehren systematisch zu erfassen, soweit dazu Daten verfügbar sind.

Schichtspezifische Beteiligungsunterschiede. Dabei geht er auch auf das Problem der 'schichtspezifischen Beteiligungsunterschiede'  ein. Eine komprimierte Zusammenfassung der indirekten und direkten Wirkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beschließt den allgemeinen Teil des Buches. Im Folgenden wendet sich Paust der Anwendung von Elementen direkter Demokratie in NRW zu. Er beginnt mit einer kurzen Analyse der Positionen der Parteien zur Einführung plebiszitärer Elemente im Rahmen der Reform der Kommunalverfassung zu Beginn der 90er-Jahre. Anhand zweier Fallstudien untersucht er, wie sich die Regeln über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW bei der Anwendung bisher bewährt haben.
Bürokratische Bremsen. Paust muss seine positive Annahme, dass 'Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Beteiligungsformen sind, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowohl kommunalpolitische Diskussionsprozesse anstoßen als auch Willensbildungsprozesse abschließen können' aus der Sicht der Praxis relativieren: Die in den Instrumenten liegenden Chancen würden durch die hohen formal-rechtlichen Anforderungen an Bürgerbegehren und durch die enge thematische Begrenzung vergeben.

Dr. Andreas Paust. Von 1982 bis 2012 war Dr. Andreas Paust haupt- und nebenamtlich in Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung tätig. Er war sachkundiger Bürger in Ratsausschüssen der Stadt Meerbusch und Abgeordneter des Kreistages Neuss. Von 1990 bis 2012 arbeitete er als hauptamtlicher Geschäftsführer von SPD-Stadtratsfraktionen. Zuletzt war er Mitarbeiter im Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Zeitgleich war er Referent und Moderator bei kommunalpolitischen Seminaren und Fortbildungen. Er ist Mitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).


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Vorwort 9
1 Einleitung 11
1.1 Politikwissenschaftliche Fragestellungen 14
1.2 Gliederung 15
1.3 Methodisches Vorgehen 17
1.4 Die vorliegende Studie 21
2 Theorien, Begriffe, Definitionen 25
2.1 Partizipatorische Demokratietheorie 25
2.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: erste Annäherung an ein
Begriffspaar 28
2.3 Direkte Demokratie in der Kommune 29
2.3.1 Abstimmungsgegenstand 31
2.3.1.1 Kommunalpolitische Sachfrage 31
2.3.1.2 Gemeindliche Territorialfrage 33
2.3.1.3 Abwahlbegehren 33
2.3.2 Auslösungskompetenz und Festlegung des Abstimmungsgegenstands.... 34
2.3.2.1 Bürgerbegehren 34 .
2.3.2.2 Ratsbegehren 34
2.3.2.3 Rechtliche Bindung 35
2.3.3 Verfahren '. 35
2.3.3.1 Direktes vs. indirektes Verfahren 36
2.3.3.2 Zweistufiges Verfahren mit möglichem Wegfall einer Stufe 36
2.4 Partizipations- und Bürgerbeteiligungsforschung 37
2.4.1 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als kommunale Partizipation 37
2.4.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Kontext kommunaler
Bürgerbeteiligungsmodelle 41
2.5 Definition 45
2.6 Verlauf von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - ein Phasenmodell 46
3 Rechtliche Ausgestaltung und Praxis in den deutschen Bundesländern 51
3.1 Anwendungshäufigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 54
3.1.1 Absolute Häufigkeit 54
3.1.2 Relative Häufigkeit 56
3.1.3 Initiierende und kassierende Begehren 58
3.1.4 Gründe für unterschiedliche Anwendungshäufigkeiten 60
3.1.5 Ratsbegehren 62
3.2 Formale Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens 66
3.2.1 Vertretungsberechtigte 66
3.2.2 Schriftlichkeit/Unterschriftenlisten 67
3.2.3 Frage 68
3.2.4 Begründung 69
3.2.5 Finanzierungsvorschlag 70
3.3 Fristen 72
3.4 Akteure und Aktionsformen 77
3.4.1 Initiatoren 78
3.4.1.1 Einzelpersonen/Bürgerinitiativen/Abstimmungsinitativen 80
3.4.1.2 Parteien 81
3.4.1.3 Vereine/Verbände 83
3.4.2 Soziale Selektivität 84
3.4.3 Aktionsformen 87
3.5 Themen und Gegenstände 89
3.5.1 Negativkatalog 89
Y 3.5.2 Wichtige Gemeindeangelegenheiten/Positivkatalog 91
f 3.5.3 Diskussion 92
3.5.4 Häufigkeit einzelner Abstimmungsgegenstände 96
3.5.5 Ausrichtung von Bürgerbegehren 100
i 3.6 Einleitungsquorum 104
3.7 Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 109
3.7.1 Rechtsschutz 111
3.7.2 Diskussion 112
3.8 Abwendung des Bürgerentscheids 113
3.9 Bürgerentscheid 116
3.9.1 Durchführung 116
3.9.2 Abstimmungstext 117
3.9.3 Information 118
3.9.4 Abstimmungstermin/Abstimmungslokale/Briefwahl 120
3.9.5 Abstimmungskampf 121
3.10 Zustimmungsquorum 121
3.11 Abstimmung 126
3.11.1 Abstimmungsbeteiligung 126
3.11.2 Abstimmungsverhalten 130
3.12 Umsetzung und Sperrfrist 134
3.12.1 Umsetzung des Bürgerentscheids 134
3.12.2 Sperrfrist 136
3.13 Erfolg und Mißerfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 136
3.13.1 Enger Erfolgsbegriff 136
3.13.2 Weiter Erfolgsbegriff 139
3.14 Erfolgs- und Mißerfolgsbedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden
139
3.14.1 Neues Instrument 140
3.14.2 Gemeindegröße 141
3.14.3 Akteursabhängige Aspekte 142
3.14.3.1 Initiatoren: Einsatz von Ressourcen 143
3.14.3.2 Entscheidungsträger: Bekämpfung von Bürgerbegehren und
-entscheid 145
3.14.3.3 Medien: Berichterstattung und Kommentierung 148
3.15 Zusammenfassung 150
4 Politikfolgen und Wirkungen 154
4.1 Vorwirkungen 154
4.1.1 Allgemeine Vorwirkungen 154
4.1.2 Prompte Vorwirkungen 157
4.2 Direkte und indirekte Wirkungen 158
4.2.1 Direkte Wirkungen 158
4.2.2 Primär-indirekte Wirkungen 159
4.2.3 Sekundär-indirekte Wirkungen 164
4.3 Nachwirkungen 165
X 4.4 Zusammenfassung 166 X
5 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen 168
5.1 Die Reform der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung 169
5.2 Resümee 181
6 DieNeusser Bürgerentscheide 1995 und 1997 184
6.1 Bürgerentscheid 1995 - Hotel an der Stadthalle 185
6.1.1 Vorgeschichte 185
6.1.2 Parlamentarische Meinungsbildung und Sachentscheidung/Initiierung
186
6.1.3 Qualifizierung: Bürgerbegehren 194
6.1.4 Parlamentarische Interaktion 200
6.1.5 Öffentliche Meinungsbildung und Abstimmungskampf 207
6.1.6 Bürgerentscheid 211
6.1.7 Nachgeschichte 213
6.2 Bürgerentscheid 1997 - Verlegung der Straßenbahn 213
6.2.1 Vorgeschichte 213
6.2.2 Parlamentarische Meinungsbildung und Sachentscheidung/ Initiierung
: 215
6.2.3 Qualifizierung: Bürgerbegehren 218
6.2.4 Parlamentarische Interaktion 223
6.2.5 Öffentliche Meinungsbildung und Abstimmungskampf 228
6.2.6 Bürgerentscheid 231
6.2.7 Nachgeschichte 233
6.3 Analyse 234
6.3.1 Die Akteure, ihre Interessen und Aktionsformen 234
6.3.1.1 Initiatoren 235
6.3.1.1.1 Einzelpersonen/Bürgerinitiativen 235
6.3.1.1.2 Vereine und Verbände 236
6.3.1.1.3 Bündnis 90/Die Grünen 237
6.3.1.1.4 SPD 238
6.3.1.2 Entscheidungsträger 239
6.3.1.2.1 Stadtverwaltung 239
6.3.1.2.2 CDU 240 '
6.3.1.2.3 SPD 243
6.3.1.2.4 Vereine und Verbände 243
6.3.1.3 Soziale Selektivität 245
6.3.2 Erfolg und Mißerfolg 245
6.3.3 Erfolgsbedingungen 246
6.3.3.1 Prozedurale Aspekte ' 246
6.3.3.2 Gegenstandsabhängige Aspekte 254
.- 6.3.3.3 Akteursabhängige Aspekte 260
6.3.4 Wirkungen der Bürgerentscheide 263
6.4 Zusammenfassung 266
7 Ergebnis: Partizipation, Transparenz, Effizienz 267
7.1 Partizipation 267
7.2 Transparenz 270
7.3 Effizienz 274
7.3.1 Schnelligkeit ;....274
7.3.2 Rationalität J. 275
7.3.3 Sachgerechtheit 276
7.3.4 Wirksamkeit 282
7.4 Zusammenfassung 283
8 Reformvorschläge 284
9 Abkürzungen 288
10 Literaturverzeichnis 289
11 Quellenverzeichnis 299

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