Europarat sieht Handlungsbedarf: Bericht "Zusammenleben" online

Vorsitzender Joschka Fischer

In Zusammenarbeit mit dem türkischen Vorsitz im Ministerkomitee (November 2010 bis Mai 2011) hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Einrichtung der Gruppe vorgeschlagen, die im Rahmen des paneuropäischen Projekts einen Bericht über das "Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhunderts" ausarbeiten soll.

Die Gruppe besteht aus neun hochrangigen Persönlichkeiten mit spezifischem Fachwissen und einem besonderen Interesse an diesem Thema. Vorsitzender ist Joschka Fischer. Edward Mortimer wurde als Berichterstatter mit der Ausarbeitung des Berichtsentwurfs betraut. Die weiteren Mitglieder sind: Timothy Garton Ash (Vereinigtes Königreich), Emma Bonino (Italien), Martin Hirsch (Frankreich), Danuta Hubner (Polen), Ayse Kadioglu (Türkei), Sonja Licht (Serbien), Wladimir Lukin (Russland), Javier Solana Madariaga (Spanien).

Der Bericht wurde bei der Ministersitzung des Europarates am 11. Mai 2011 in Istanbul vorgestellt. Er ist eine Bestandsaufnahme der Herausforderungen, die durch das Wiederaufleben von Intoleranz und Diskriminierung in Europa entstehen. Er enthält eine Analyse "der Bedrohung" und liefert Vorschläge für "die Reaktion" im Hinblick auf das Zusammenleben in offenen europäischen Gesellschaften.

Menschenrechtskonvention. Die Gruppe bezieht sich auf die Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention und hebt acht besondere Gefahren für traditionelle Werte des Europarates hervor: weit verbreitete Intoleranz, wachsende Diskriminierung (insbesondere von Roma und Immigranten), verstärkte Unterstützung von fremdenfeindlichen und populistischen Parteien, Parallelgesellschaften, islamistischer Extremismus, Verlust demokratischer Freiheiten, eine Bevölkerung ohne Rechte und potenzieller Konflikt zwischen "Religionsfreiheit" und freier Meinungsäußerung.

Niedergang Europas. Der Bericht unterstreicht einige der Gründe für "die Bedrohung": Unsicherheit, die von der Finanzkrise und dem Gefühl eines relativen Niedergangs des Alten Kontinents herrührt, verzerrte Wahrnehmung einer Massenimmigration, negative Stereotypen von Minderheiten in den Medien und der öffentlichen Meinungsbildung sowie ein deutlicher Mangel an Führungskraft bei der Gestaltung von Europas Gegenwart und Zukunft.

Handlungsempfehlungen. "Die Reaktion" sieht 59 "Handlungsvorschläge" vor. Die ersten 17 werden als "strategische Empfehlungen" für europäische Institutionen und ihre Mitgliedsstaaten bezeichnet. Die Gruppe nennt die Hauptakteure bei der Herbeiführung des Wandels in der öffentlichen Meinung: Pädagogen, Massenmedien, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Kirchen und religiöse Gruppen, berühmte Persönlichkeiten und "Vorbilder", Städte und Gemeinden, Mitgliedsstaaten, europäische und internationale Organisationen.

Neben den 17 Leitprinzipien vertritt die Gruppe des Weiteren die Meinung, dass von Immigranten, sofern diese die Gesetze befolgen, "nicht erwartet werden darf, dass sie ihrem Glauben, ihrer Kultur oder ihrer Identität entsagen".

Dauerhafte Vielfalt. "Die Vielfalt wird von Dauer sein", so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. "Wir müssen lernen, mit ihr zu leben, umzugehen und einen Nutzen aus ihr zu ziehen. Ich bin voller Zuversicht, dass diesem Bericht politische Maßnahmen folgen werden, einschließlich eines möglichen Aktionsplans zur Weiterverfolgung der in diesem Bericht beschriebenen Herausforderungen".

Link ➨ Living together - Combining diversity and freedom in 21st-century Europe - Report of the Group of Eminent Persons of the Council of Europe

Link ➨ Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten