Eine aufschlussreiche Diplomarbeit zu rechtlichen Aspekten und praktischen Auswirkungen des österreichischen Fremdenrechts, sowie nationaler und internationaler Rechtsgrundlagen zum Fremdenrecht in Hinblick auf die Situation binationaler Ehepaare in Österreich ist eben online.
"Die Behörden versagten beim Schutz von Asylsuchenden und Migranten." Zu diesem niederschmetternden Urteil in Bezug auf Österreich gelangte Amnesty International im Report zur Lage der Menschenrechte 2009 und führte weiter aus: „Die Behörden machen sich weiter Gesetzeslücken zunutze und wiesen Migranten und Asylsuchende aus, ohne ihre Familiensituation und ihr Privatleben angemessen zu berücksichtigen.“ Stimmen diese Aussagen? Die vorliegende Diplomarbeit will diese Frage in Bezug auf binationale Ehepaare beantworten.
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Binationale Ehen von ÖsterreicherInnen mit Drittstaatsangehörigen im Lichte der Judikatur des EGMR, VfGH und VwGH zu Artikel 8 EMRK eingereicht von Sabrina Claudia Wittmann, pdf., 109 S., 500 KB, 10.1.2009
12.11.11 [Letzte Aktualisierung 5.11.12] Das Vorarlberger Bloghaus verlinkt interessante Weblogs.
Inhaltsverzeichnis:
A. Einleitung
B. Begriffsdefinitionen
I. Binationale Ehepaare
II. Ehe mit BürgerInnen des EWR bzw. der Schweiz
III. Ehe mit Drittstaatsangehörigen
IV. Das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht
V. Weitere fremdenrechtliche Begriffsdefinitionen
C. Praxis – Fallbeispiele – ein Einblick in die Problematik
I. NGO: Ehe ohne Grenzen
II. Berufsvertretungsbehörde: Österreichische Botschaft Abuja/Nigeria
III. Medien
IV. Fallbeispiele
1. Gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht
2. Auslandsantragstellung
3. Staatenlosigkeit
4. Student und Schlüsselkraft
5. Nachzug ins Herkunftsland
D. Rechtsgrundlagen
I. Völkerrecht: Die Europäische Menschenrechtskonvention
1. Allgemeines
2. Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte
3. Struktur der Grundrechtsprüfung
a) Eingriff in den Schutzbereich
b) Rechtfertigung des Eingriffs
4. Urteilswirkung
II. Europarecht
1. Allgemeines
2. Gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht
3. Fehlen des Aufenthaltsrechts
4. Ausweisung und Aufenthaltsverbot
III. Innerstaatliches Recht
1. Allgemeines
2. Behördenzuständigkeit
a) Sachliche Zuständigkeit
b) Örtliche Zuständigkeit
3. Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
a) Öffentliche Interessen
b) Unterkunft
c) Krankenversicherung
d) Ausreichende Eigenmittel
- Exkurs: Haftungserklärung und Patenschaftserklärung
e) Integrationsvereinbarung
f) Quote
g) Interessensabwägung
h) Aufenthaltsehe
4. Verfahren und Antragstellung
a) Allgemeine Verfahrensbestimmungen
b) Prinzip der Auslandsantragstellung
c) Verfahrensablauf bei Auslandsantragstellung
d) Verlängerungs- und Zweckänderungsanträge
5. Aufenthaltstitel
a) Aufenthaltsbewilligungen
- Exkurs: Humanitäres Aufenthaltsrecht
b) Niederlassungsbewilligungen
aa) NB – Schlüsselkraft
bb) NB – ausgenommen Erwerbstätigkeit
cc) NB – beschränkt und NB – unbeschränkt
dd) NB – Angehöriger
c) Aufenthaltstitel sui generis
6. Verlust von Aufenthaltstiteln
7. Aufenthaltsbeendigung
a) Ausweisung
b) Aufenthaltsverbot
c) Aufenthaltsverfestigung
E. Judikatur zu Artikel 8 EMRK
I. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
1. Definition „Familienleben“
a) Ehe
b) Scheinehe
c) Lebensgemeinschaft
2. Definition „Privatleben“
3. Gesetzliche Grundlage des Eingriffs
4. Urteile zur Einreise von Fremden
5. Zulässigkeit einer Ausweisung aufgrund Straffälligkeit
a) Die Boultif-Kriterien
b) Die wichtigsten Kriterien im Einzelnen
aa) Art und Schwere der begangenen Straftat
bb) Bisherige Aufenthaltsdauer
cc) Gemeinsame Kinder
dd) Schwierigkeiten für den/die EhepartnerIn im Herkunftsland
ee) Sonstiges
6. Zulässigkeit einer Ausweisung aufgrund illegalen Aufenthalts
7. Verhältnismäßigkeit eines Aufenthaltsverbots
8. Verfahrensgarantien
II. Verfassungsgerichtshof
1. Grundrechtsprüfung
2. Kriterien für die Interessensabwägung
3. Ausgewählte Fälle
a) VfGH 27.6.1996, B 1838/94
b) VfGH 13.3.2008, B 1032/07
c) VfGH 14.10.2004, VfSlg 17377
d) VfGH 10.6.2008, B 1327/07
III. Verwaltungsgerichtshof
1. VwGH 25.11.1993, 93/18/0524
2. VwGH 23.10.2008, 2007/21/0335
3. VwGH 4.11.2008, 2008/22/0044
F. Conclusio und Ausblick
12.8.10/12.11.11/
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