Die volle Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern setzt voraus, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Gütern, Ressourcen und Chancen der Gesellschaft profitieren und daraus Nutzen ziehen können. Eine dieser Ressourcen sind die Budgets der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Diese haben als in Zahlen gegossene Politik direkte Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Im Zuge der Haushaltsrechtsreform wurde mit 1.1.2009 Gender Budgeting auch in der Bundesverfassung verankert. Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben (Artikel 13 Absatz 3 B-VG). Diese Zielbestimmung wird für den Bund ab 1.1. 2013 mit Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung noch verstärkt.
Bund, Land, Stadt. Die Einführung von Gender Budgeting-Prozessen bedeutet zu Beginn Aufwand in der Datenerhebung, doch können die Effizienz und Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes der öffentlichen Hand gesteigert werden. Budgetpolitischer Zielsetzungen werden hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit überprüft: das Ziel ist nicht mehr Geld für ein Geschlecht oder das andere, sondern die gerechtere und effiziente Aufteilung im Sinne der Chancengleichheit. Für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates ist es notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen. Hier setzt Gender Budgeting an.
Eine konkrete anwendungsorientierte Hilfestellung für die Umsetzung von Gender Budgeting in der Verwaltung soll diese Arbeitshilfe bieten. Sie soll dazu beitragen die unterschiedlichen Auswirkungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer zu ermitteln. Dadurch sollen Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse offengelegt, Prioritäten verändert und Mittel umverteilt werden. Ziel ist die Erstellung eines geschlechtssensiblen und geschlechtergerechten Haushaltes.
Zielgruppen. Das sind vor allem BudgetistInnen aber auch die Fachabteilungen sowie alle mit Gender Mainstreaming bzw. Gender Budgeting befasste öffentlich Bedienstete.
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Vorwort der Frauenministerin 3
1. Einleitung und Lesehilfe 5
2. Einführung in Gender Budgeting 7
2.1 Umsetzung von Gender Budgeting in Österreich 7
2.2 Rechtsgrundlagen 8
3. Schritte im Gender Budgeting-Prozess 9
3.1 Klassifizierung von Ausgabenposten nach Gleichstellungsrelevanz 11
3.2 Festlegung von Gleichstellungszielen und -indikatoren 13
3.3 Ist-Analyse von Verteilungseffekten 15
3.3.1 Direkte Transfers – Nutzungsinzidenzanalyse 16
3.3.2 Indirekte Transfers – Förderung von Institutionen 19
3.3.3 Mittelvergaben mit weiteren indirekten Effekten auf die Gleichstellung 21
3.4 Bewertung von Gleichstellungswirkungen 24
3.5 Ableitung der Konsequenzen 27
Exkurs: Daten und Statistiken 28
Executive Summary 31
Anhang – Quellen 35
Allgemeine Informationen zu Gender Budgeting 35
Beispiele zu Gender Budgeting 36
Geschlechterdifferenzierte Daten und Statistiken 39
Weiteres Material zu Gender Budgeting im Internet 39
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