Die Initiative fordert, dass der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" im Artikel 72 der Schweizerischen Bundesverfassung festgehalten wird.Dies stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar und schränkt insbesondere die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise ein. Hinzu kommt, dass die Initiative nicht mit den internationalen Menschenrechtsabkommen zu vereinbaren ist. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben die Initiative aus diesen Gründen deutlich abgelehnt. Der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) lehnt die Minarettinitiative strikt ab. Auch die Landeskirchen haben dazu aufgerufen, die Initiative abzulehnen.
Darum geht es. Die Minarettinitiative fordert ein generelles Verbot von Minaretten in der Bundesverfassung. Damit verletzt sie die tragenden Grundwerte eben dieser Bundesverfassung gleich mehrfach selber: so die Rechtsgleichheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und nicht zuletzt auch das Verhältnismässigkeitsprinzip. International wird ein solches Bauverbot nicht toleriert werden: Internationale Menschenrechtsabkommen werden verletzt. Damit gefährden wir nicht nur die innenpolitische Sicherheit der Schweiz, sondern setzen auch unsere aussenpolitischen Beziehungen aufs Spiel. Seit 160 Jahren herrscht in der Schweiz Religionsfriede - das soll auch so bleiben!
NEIN zu Intoleranz und
NEIN zur Diskriminierung einer ganzen Religionsgemeinschaft =
NEIN zum Bauverbot von Minaretten am 29. November!
Mehr:
SP Schweiz: Der Himmel über der Schweiz ist weit genug für alle Religionen
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