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Mittwoch, 2. April 2014

[ #demokratie ] Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien und extrem rechter Ideologie wird weitgehend vernachlässigt. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit Rassismus und Nationalismus in der "Mitte der Gesellschaft" wird kaum geführt. Dies ist auch das Ergebnis einer neuen Studie vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK).

Auf eine Debatte wird von KommunalpolitikerInnen oft verzichtet, weil die Einigkeit im Umgang mit Rechtsextremismus gefährdet sein könnte, wenn Streit aufkommt. Befürchtet wird die Kontroverse um Positionen, die von Vertreter/innen demokratischer Parteien geäußert werden und die für andere als anschlussfähig an Rechtsaußen-Positionen eingeschätzt werden. Dies betrifft z.B. Themen wie Asyl und Einwanderung oder Gedenkkultur.

Die Handreichung „Vor Ort entscheidet. Kommunale Strategien gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fasst die Ergebnisse zusammen und gibt Empfehlungen zum Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen.

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Vorwort der Herausgeber       4
Vorwort des VDK     7
 1. 27 Interviews aus neun Kommunen – Design einer Forschung 9
 2. Entleerte Ächtung – eine Bestandsaufnahme  14
 3. Lokale Kooperationen und Bündnisse     18
 4. Eine gemeinsame Problemdefinition erarbeiten      22
 5. Proteste gegen extrem rechte Großveranstaltungen     28
 6. Die Bearbeitung der Repräsentationskrise von Rechtsaußen  30
 7. Vorausschauende Bearbeitung lokaler Problemlagen    33
 8. Der Umgang mit extrem rechten Mandatsträger/innen in den Gremien  36
 9. Die Ächtung der extremen Rechten öffentlich begründen  40
 10. Formaljuristische Umgangsformen      46
 11. Parteiübergreifenden Austausch organisieren, Zuständigkeiten klären   48
 12. Externe Perspektiven einbeziehen      50
 13. Der persönliche Umgang     52
 14. Abstimmungsverhalten und die Brüchigkeit des demokratischen Konsens  54
 15. Ein Ausblick     56
Zusammenfassung: Handlungsempfehlungen für den kommunalpolitischen Umgang mit Rechtsextremismus 59
Über die Autor/innen        64

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