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Donnerstag, 19. April 2012

Münchener Erklärung 2012: Keine Kriminalpolitik anstelle von Sozialpolitik

Wider den Punitive Turn: Münchener Erklärung 2012


Neoliberale Programme haben selbst die Kriminalpolitik im Griff und wie in der Wirtschaft auch zu tiefgreifenden staatlichen Umbaumaßnahmen geführt: Dem schrittweisen Abbau des Wohlfahrtsstaates steht ein kontinuierlicher Ausbau des Sicherheitsapparates und des strafrechtlichen Instrumentariums entgegen. Hieraus folgt eine Politisierung der Strafjustiz durch einen „pönalen Populismus“ wodurch das Strafjustiz weitgehend einer vernünftigen Bearbeitung entzogen wird. Die konservativen und rechtspopulistischen Kräfte in den USA und Europa setzten seit der Jahrtausendwende verstärkt Law-and-Order-Maßnahmen zur Bekämpfung vermeintlicher oder tatsächlicher Kriminalität ein. Begonnen hat dieser "Punitive Turn“ mit den populistischen Null-Toleranz-Sprüchen, welche zwar gerne Anhänger finden, die Probleme aber mehr verschleiern denn gegen Kriminalität wirksam helfen. Schließlich blieb gar auch die bildungsdiskussion und Reform nicht von dem rückwärtsgewandten Strafrechtswandel gefeit.

Präventionstag. Zum Abschluss des 17. Deutschen Präventionstages in München forderte der Deutsche Präventionstag die Politik nachdrücklich auf, an dem im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzip festzuhalten. Kriminalprävention könne und dürfe Sozialpolitik nicht ersetzen. Vielmehr, so der Deutsche Präventionstag und seine Partner in der Münchener Erklärung, sei Kriminalprävention eng zu verstehen: Nur diejenigen Strategien, Konzepte und Maßnahmen, die tatsächlich direkt oder indirekt die Verhinderung oder Minderung von Kriminalität zum Ziel haben, dürften als „kriminalpräventiv“ bezeichnet werden:

  1. Der Sozialstaat als Grundlage sozialer Gerechtigkeit
  2. Soziale Sicherheit und innere Sicherheit: Keine Kriminalpolitik anstelle von Sozialpolitik
  3. Kriminalprävention muss sich an den lokalen, sozialen und kulturellen Kontexten orientieren 

Der Deutsche Präventionstag ist der größte europäische Kongress speziell für das Arbeitsgebiet der Kriminalprävention sowie angrenzender Präventionsbereiche. Er bietet eine internationale Plattform zum interdisziplinären Informations- und Erfahrungsaustausch in der Prävention. Seit 1995 wird der jährliche Kongress in verschiedenen deutschen Städten veranstaltet.

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17. Deutscher Präventionstag 16. & 17. April 2012 in München
Inhaltsübersicht: Gutachten „Sicher leben in Stadt und Land“
Sicherheit als Grundbedürfnis der Menschen und staatliche Aufgabe
Vorbemerkung
0 Zusammenfassung
1 Sicherheit als Grundbedürfnis der Menschen und staatliche Aufgabe
2 Soziale Sicherheit in Zeiten der Krise
2.1 Moderne Gesellschaften – unsichere Zeiten
2.1.1 Sicherheitsversprechen des Staates vs. Abbau des Sozial- und Wohlfahrtstaates
2.1.2 Sicherheitserwartungen und Ängste der Menschen in Deutschland
2.1.3 Lebenszufriedenheit und Wirtschaftswachstum: Gibt es ein „Glücks-BIP“?
2.1.4 Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
2.2 Soziale Ungleichheiten: Nachholbedarf Deutschlands in Sachen sozialer 
Gerechtigkeit
2.2.1 Einkommensarmut: Deutschland wird amerikanischer
2.2.2 Bildungszugang: Defizite unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit
2.2.3 Integration: Ungleichheiten zum Nachteil von Menschen mit Migrationshintergrund
2.2.4 Soziale Gerechtigkeit: Wo steht Deutschland?
2.2.5 Ist Gleichheit Glück?
2.2.6 Folgerungen für die soziale Prävention
3 Zivile Sicherheit, Kriminalität und Kriminalprävention
3.1 Zivile Sicherheit
3.1.1 BaSiD – Barometer Sicherheit in Deutschland
3.1.2 Sicherheitsberichte: Welche Sicherheit braucht eine Stadt?
3.2 Kriminalität - ein Modernisierungsrisiko?
3.2.1 Kriminalität in Deutschland: Befunde zur Sicherheitslage
3.2.2 Sicher leben in Stadt und Land: Die räumliche Verteilung der Kriminalität
3.2.3 Kriminalitätsfurcht in Deutschland: Befunde zum Sicherheitsgefühl
3.2.4 Kriminalpolitik statt Sozialpolitik:  Auf dem Weg in die Sicherheitsgesellschaft
und den Präventionsstaat?
3.2.5 Folgerungen für die Kriminalprävention
Literaturverzeichnis

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