| Europe | Citizen | Europa | BürgerIn | Citoyen | Europe |
Mittwoch, 9. November 2011
Deutsche Richter erklären Fünfprozentklausel für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen gekippt. Sie benachteilige kleinere Parteien und verstoße gegen die Chancengleichheit.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen