Klimawandel: EU fordert für die UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem globalen Übereinkommen

Der europäische Umweltkommissar Stavros Dimas forderte, dass die morgen am Sonntag, 29. März 2009 beginnenden UN-Verhandlungen greifbare Fortschritte hin zu einem ehrgeizigen neuen globalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels bringen müssen. Die bis 8. April in Bonn stattfindende Tagung ist die erste Verhandlungsrunde seit der UN-Klimakonferenz von Dezember letzten Jahres in Posen, Polen, auf der vereinbart wurde, mit konkreten Verhandlungen zu beginnen. Das neue globale Übereinkommen, das 2013 in Kraft treten würde, soll im Dezember auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen geschlossen werden.

Der Weg nach Kopenhagen. Die UN-Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, wenn die Emissionsreduktionsziele des Kyoto-Protokolls auslaufen, begannen vor einem Jahr. 2008 fanden vier Tagungen statt. Die Tagung in Bonn ist die erste von drei für dieses Jahr geplanten offiziellen Verhandlungsrunden, mit denen die Konferenz von Kopenhagen im Dezember vorbereitet werden soll. Außerdem ist sie die erste Tagung seit der im Januar erfolgten Amtsübernahme von Präsident Obama, der zugesagt hat, die USA würden beim Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle übernehmen.

Die Verhandlungen laufen zweigleisig. Zum einen geht es um die langfristige Zusammenarbeit im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der die USA als Vertragspartei angehören, und zum anderen sollen im Rahmen des Kyoto-Protokolls, das von den USA nicht ratifiziert wurde, Verpflichtungen für die Industriestaaten in Bezug auf Treibhausgase für die Zeit nach 2012 ausgearbeitet werden.

Die Bonner Tagung. Die das UNFCCC betreffenden Gespräche basieren auf einem Dokument, in dem ausgehend von den Vorschlägen und Denkanstößen der Parteien die Bestandteile eines Übereinkommens dargestellt sind. Dieses Dokument, das vom Vorsitz im Rahmen dieses Verhandlungsstrangs ausgearbeitet wurde, soll den Verhandlungsprozess fokussieren, indem Übereinstimmungen beschrieben, Optionen für die Ausräumung von Divergenzen erkundet und Lücken ermittelt werden, die zu schließen sind, bevor ein Übereinkommen erzielt werden kann. Die Verhandlungsergebnisse werden in einen ersten Entwurf des Kopenhagener Übereinkommens einfließen, der rechtzeitig für die nächste Verhandlungsrunde im Juni vorgelegt werden soll.

Die Verhandlungen über weitere Emissionsreduktionsverpflichtungen für die Industriestaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls werden sich mit einer auf der Konferenz von Posen aufgestellten Liste von Punkten befassen, u. a. mit dem Umfang der Emissionsreduktionen, die von den Industriestaaten als Gruppe zu erzielen sind, den Beiträgen der einzelnen Parteien zu dieser Zielvorgabe und mit dem Zeitraum, in dem die Reduktionen erreicht werden sollen. Die Verhandlungen stützen sich auf im Vorfeld der Tagung stattgefundene Konsultationen und Workshops zum Umfang der erforderlichen Emissionsreduktionen, der Zukunft der Kyoto-Marktmechanismen und den Bestimmungen zur Berücksichtigung von Flächennutzung und Forstwirtschaft bei der Emissionsberechnung.

Der Standpunkt der EU.

• Die EU will erreichen, dass die durchschnittliche globale Erderwärmung auf weniger als 2°C über dem vorindustriellen Niveau (rund 1,2°C über der derzeitigen Temperatur) begrenzt bleibt, da viele wissenschaftliche Daten dafür sprechen, dass die Gefahr von unumkehrbaren und möglicherweise katastrophalen Umweltveränderungen bei einem stärkeren Anstieg sehr viel größer sein wird.
• Die EU schlägt vor, dass die Industriestaaten als Gruppe ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 30 % unter das Niveau von 1990 senken und dass die Entwicklungsländer und namentlich die großen Schwellenländer den Anstieg ihrer Emissionen bis zum selben Zeitpunkt zusammengerechnet um 15-30 % der Menge drosseln, die ohne entsprechende Maßnahmen freigesetzt worden wären.
• Die EU erkennt an, dass die Industriestaaten die finanzielle Unterstützung aus dem öffentlichen und privaten Sektor erheblich aufstocken müssen, um den Entwicklungsländern dabei zu helfen, den Anstieg ihrer Emissionen zu begrenzen und sich an den Klimawandel anzupassen, und sie ist bereit, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eine wichtige Rolle ist auch einem umfassenderen internationalen Kohlenstoffmarkt zugedacht, der dazu beitragen soll, die Emissionen auf möglichst kostengünstige Weise zu begrenzen und zu reduzieren.

Mehr:
EU Website der GD Umwelt über künftige Klimaschutzmaßnahmen