Wie das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert.
Statt bürgerschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt die aktuelle Praxis der deutschen Finanzämter beim Gemeinnützigkeitsrecht zu großer Rechtsunsicherheit.
Das ist der zentrale Befund einer Arbeitspapiers, das den Nachweis erbringt, dass gleiche Mustersatzungen von den Finanzämtern unterschiedlich behandelt werden: mal wird die Gemeinnützigkeit bestätigt, mal abgelehnt. Das deutsche Bundesfinanzministerium versuchte, die Studie zu verhindern, als es davon erfuhr - ohne Erfolg.
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- Arbeitspapier/ Studie: ENGAGIERT EUCH – NICHT? WIE DAS GEMEINNÜTZIGKEITSRECHT POLITISCHES ENGAGEMENT ERSCHWERT - Eine empirische Untersuchung der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V. – gefördert von der Otto Brenner Stiftung (OBS) von Stefan Diefenbach-Trommer, unter Mitarbeit von Jannika Marré, Jan-Hendrik Klugkist und Melina Schmidt, pdf. 95 S.
- Zusammenfassung des BBE-Arbeitspapier 5 [PDF]
- Pressemitteilung: "Studie: Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert" [PDF]
- [Google Search] ⇒ Engagiert euch – Nicht?
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- 24.4.18 [Letzte Aktualisierung, online seit 24.4.18]
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