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Samstag, 2. Dezember 2017

[ #mehr-demokratie ] Demokratie neu starten - aber wie?

Die Demokratie gerät unter Druck. Und zwar sowohl von innen als auch von außen. Zu diesem Befund kommt die Arena Analyse 2017. Sie bietet Anlayse und auch Anlass über den Stand der Demokratie in Österreich nachzudenken.

Seit 2006 befragen die Public-Affairs-Berater von Kovar & Partners systematisch Dutzende Expertinnen und Experten, um Themen zu identifizieren, die allmählich an die Oberfläche dringen und in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen werden. 61 Personen aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Justiz, Wirtschaft, Kultur und Gesundheit haben sich an der Studie über den Zustand der Demokratie beteiligt, ihre Einschätzungen wurden, verknüpft mit aktuellen wissenschaftlichen Beiträgen, zur Arena Analyse "Demokratie neu starten" zusammengefasst.

Sukkus der Studie. Die Demokratie ist in Verruf geraten. Das westliche Modell "Marktwirtschaft plus liberale Demokratie" verliert nicht nur an Anziehungskraft für Menschen aus Staaten, in denen es noch nicht etabliert ist. Auch in Europa und den USA wird am demokratischen System in der bestehenden Form gerüttelt. Die meisten der befragten ExpertInnen sehen – nicht zuletzt wegen des wachsenden Vertrauensverlustes großer Teile der Bevölkerung in die Politik und in etablierte Institutionen – autoritäre Strömungen und Akteure im Vormarsch.

Empfehlungen. Ein Patentrezept zum Gegensteuern bietet die Studie nicht. Die ExpertInnen empfehlen aber unter anderem, die BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden und Politische Bildung auch im Erwachsenenbereich zu forcieren. Wem die EU ein Anliegen sei, müsse sich überdies stärker für die Wiederbelebung des europäischen Gedankens engagieren, sind die drei AutorInnen der Studie – Walter Osztovics, Andreas Kovar und Bettina Fernsebner-Kokert – überzeugt.

Noch nie wurde in einer Arena-Analyse so deutlich gesagt, dass man möglicherweise vor einer Zeitenwende stehe. Viele würden die Gefahr sehen, dass mit einem Ende der offenen Grenzen auch die offene Gesellschaft abgeschafft wird. Die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts komme unter Druck, als Gegenmodelle gewinnen auf der einen Seite der religiös motivierte autoritäre Staat und auf der anderen Seite die gelenkte Demokratie nach dem Vorbild Russlands an Zuspruch, wobei erstgenannter seine Attraktivität gerade daraus ziehe, antiliberal und antimodern zu sein.

Populismus als Krisensymptom. Weitgehend einig sind sich die TeilnehmerInnen der Arena Analyse Osztovics zufolge, dass der immer wieder beklagte Populismus nicht die Ursache für die Verwerfungen der Demokratie ist, sondern ein Krisensymptom. Wobei er es als wesentliches Kennzeichen von Populisten sieht, dass sie Pluralismus ablehnen und negieren, dass es eine vielfältige Gesellschaft mit verschiedenen Interessen gibt. Vielmehr werde ein einziger Gegensatz, und zwar zwischen dem wahren Volk, das sie vertreten, und einem wie immer gearteten "Establishment", konstruiert. Populistische PolitikerInnen seien nicht a priori antidemokratisch, sie wollten ja dem Volk die Stimme geben, hielt Osztovics fest, ihr Wahrheitsanspruch stelle aber eine Gefahr für die Demokratie dar. Das zeige sich auch daran, dass Populisten, wenn sie Abstimmungen verlieren, das stets als Zeichen sehen, dass etwas faul bei der Abstimmung war.
Lobbyismusmodell: Konsultative. Um aus der Krise der Demokratie herauszukommen, sind zwei Begriffe wesentlich: Transparenz und Partizipation. Es brauche nachvollziehbare Entscheidungen sowie eine überzeugende Möglichkeit für die Bevölkerung mitzureden. 
Zur Diskussion gestellt wird etwas Merkwürdiges und mit der Demokratie geradezu Widersprüchliches, ein Abklatsch des Lobbyismus: Eine "vierte Gewalt" im Staat neben der Exekutive, der Legislative und der Judikative, nämlich die Konsultative. Jeder Gesetzentwurf könnte einem "zufällig ausgewählten Kreis von BürgerInnen" zur Begutachtung vorgelegt werden.
[citizen|BürgerIn|citoyen]⇒

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Inhalt
Untersuchungsdesign und Fragestellung 3

1. Die Demokratie kommt unter Druck 5
Krisensymptome 8
Wird die Demokratie uncool? 10
Der Wunsch nach der starken Hand 12
Krisen kommen nicht über Nacht 14
2. Wir fühlen uns nicht repräsentiert 17
Kritik an den Regierenden 18
Demokratie als Inszenierung 22
Brüssel – Die ferne Macht 23
Top-down-Skepsis 25

3. Direkte Demokratie auf Abwegen 27

4. Elitäre Zivilgesellschaft und die Macht der NGOs 33

5. Veränderungen im gesellschaftlichen Klima 39
Wir wollen unter uns bleiben 39
Aufstand des Mittelstands 42

6. Der vergiftete Diskurs 45
Vom richtigen Umgang mit Populismus 45
Sind Fakten wirklich out? 49
Die Rolle der Medien 53

7. Auswege aus der Krise 57

Gelungene Demokratie-Experimente 57
Wenigstens mitreden dürfen 59
Transparenz 60
Neue politische Bewegungen 61
Chancen und Gefahren durch die Digitalisierung 62
Es gibt kein Denkverbot 64

8. So what? Schlussfolgerungen und Empfehlungen 66
Literatur 71
Teilnehmerinnen, Teilnehmer und Danksagung 72
Autoren 76

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