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Dienstag, 16. Februar 2016

[ #drogen] Drogenpolitik: Entkriminalisierung und Regulierung

Die der deutschen Sozialdemokratie nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte im Juni 2013 die Studie "Entkriminalisierung und Regulierung: evidenzbasierte Modelle für einen alternativen Umgang mit Drogenhandel und -konsum" von Heino Stöver und Maximilian Plenert in ihrer digitalen Bibliothek. 

Die heutige Drogenpolitik steckt im Gedankengefängnis der Prohibition als allgemein akzeptierter Form des Umgangs mit Drogen fest. Gründe für ein grundsätzliches Nachdenken über unsere Drogenpolitik gibt es genug.

„„Die Verheerungen des War on Drugs haben weltweit ein wachsendes Bewusstsein für die Probleme unserer Drogenpolitik, vor allem für die Auswirkungen der Prohibition auf die Gesundheit und das soziale Wohlbefinden der KonsumentInnen geschaffen.

Es gibt bereits praktizierte alternative Politikansätze in direkter europäischer Nachbarschaft. Die Niederlande, Portugal, Tschechien, Belgien und Spanien haben im Rahmen der globalen Suchtstoffkontrollübereinkommen Gesetzgebungsreformen umgesetzt. In zwei Staaten der USA ist Cannabis seit Dezember 2012 legal. Es gibt also Erfahrungen damit, wie ein anderer Umgang und eine evidenzbasierte und humane Drogenpolitik gelingen kann.

Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Studie erschien in der Reihe Dialogue on Globalization des der deutschen Sozialdemokratie nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Das Referat Globale Politik und Entwicklung der Friedrich-Ebert-Stiftung fördert den Dialog zwischen Nord und Süd und trägt die Debatten zu internationalen Fragestellungen in die deutsche und europäische Öffentlichkeit und Politik. Es bietet eine Plattform für Diskussion und Beratung mit dem Ziel, das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu stärken, Szenarien zu entwickeln und politische Handlungsempfehlungen zu formulieren. Diese Publikation ist im Rahmen der Arbeitslinie "Internationale Friedens- und Sicherheitspolitik" erschienen,

Prof. Dr. Heino Stöver. Er ist Diplom-Sozialwissenschaftler und Hochschullehrer an der Fachhochschule Frankfurt am Main im Fachbereich »Gesundheit und soziale Arbeit«; Schwerpunkt: Sozialwissenschaftliche Suchtforschung. Er ist Mitglied im Vorstand von akzept e.V. des Bundesverbands für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik.

Maximilian Plenert. Plenert arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Deutschen Hanf Verband. Zudem ist er ehrenamtlich seit mehr als zehn Jahren im Bereich Drogenpolitik engagiert, u. a. bei der Bündnis ’90 / Die Grünen und im Bundesvorstand vonakzept e.V.

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Inhalt
Zusammenfassung„  3
Einleitung„   3
Gliederung„  4
1. Grundlagen„    6
1.1„ Definitionen„ 6
1.2„ Rahmenbedingungen„   7
1.3„ Ursachenforschung „statt „Gefährlichkeitsdebatte „oder„ Substanzvorstellung„„ 8
1.4„ Gesundheitliche „Probleme„ der „Konsumenten  9
2. Der Status quo der Drogenpolitik in Deutschland„  9
2.1„ Drogenkonsum „in der „„Allgemein„bevölkerung„   12
2.2„ »Rauschgiftkriminalität«„ als „»Bedrohung„ für„ die „Gesellschaft«?  „12
2.3„ Auswirkungen „der „Prohibition: „Drogenabhängige „im„ Justizvollzug„„ 15
2.4„ Rechtstheoretische„ Bewertung„ der „„Kriminalisierung„  „16
2.5„ Kosten „der „Drogenpolitik„ und „der„ Prohibition„  17
2.6„ Gesundheitlich-soziale „Auswirkungen„ der„ Prohibition„  19
2.7„ Exkurs:„Drogentote „oder „Drogenpolitiktote?„   „22
2.8„ Exkurs:„(Zwangsweise) „Brechmittel„vergabe „zur„ Beweissicherung„  23
2.9„ Über „den „Stand„ der„ drogenpolitischen „Debatte„  „23
2.10„ Öffentliche „Meinung„  „25
3. Status quo – weltweit und regional„   27
3.1„ Anspruch „und „Wirklichkeit „inter„nationaler„ Drogenkontrollbemühungen  27
3.2„ Die „Liste„ unbeabsichtigter„ Neben„wirkungen„   27
3.3„ Gewichtige„Stimmen„ fordern„„Änderungen „  28
3.4„ Beispiele „unbeabsichtigter „Folgen„ der„„ gegenwärtigen„ Drogenpolitik„„
für„ den Drogenmarkt„    28
3.5„ Drogenpolitische„ Hotspots„    29
4. Praktizierte alternative Politikansätze in Europa  30
4.1„ Niederlande„   31
4.2„ Portugal„    „32
4.3„ Tschechien„   „33
4.4„ Cannabis„ Social„ Clubs „in„ Belgien„ und„ Spanien„  .34
5. Rahmenbedingungen  „35
5.1„ Internationale„ Rahmenverträge:„Grenzen „und „Möglichkeiten„  35
5.2„ Herkunft„ der „Drogen„   36
6. Normative Grundlagen für Kontrollmodelle in Deutschland  „36
6.1„ Minimalkonsens„  36
6.2„ Schadensminimierung„  „37
7. Szenarien der Drogenkontrolle mit Blick auf Handel und Konsum 38
Szenario „0: Scheinbare Reformen„   40
Szenario „1:„ Entpönalisierung„–„Ordnungs„widrigkeit „/„ Absehen „von „Strafverfahren  40
Szenario „2:„ Entkriminalisierung„–„Ende„ der„ Strafbarkeit„  „41
Szenario„ 3:„ Partielle„ Legalisierung„„  „41
Szenario „4:„ Entkriminalisierung„ von„„ Eigenanbau„„  „42
Szenario „5:„ Strenge „Regulierung„ und„„ Lizenzierung„„  „42
Szenario „6: „Keine „Gewinne „= „staatlicher„„ Handel„ oder „ein „dritter „Weg?  43
Szenario „7: „Freigabe „/„ Regulierung „wie „bei„„ Alkohol „und„ Tabak  „44
Handlungsoption „A:„ Wissenschaftlicher „„Modellversuch „zur„ kontrollierten„ Abgabe„„ von„ Cannabisprodukten .„44
Handlungsoption „B:„ Cannabis „als „Medizin„„  46
Weiterer„ Handlungsbedarf„    „46
8. Auswirkungen auf die anderen Säulen der Drogenpolitik„ „47
9. Handlungsempfehlungen„   „48
Abkürzungsverzeichnis„   49
Literatur„     „50

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