Mit Polizei und Justiz hat frau oder auch man schnell einmal zu tun. Und dann? Meistens Ratlosigkeit. Das Recht funktioniert ganz anders als das alltägliche Leben. Chancengleichheit" zwischen Behörden und dem oder der einzelnen wird sich nie herstellen lassen, aber viellleicht läßt sich die himmelweite Ungleichheit ein wenig verringern.
Die Solidaritätsgruppe - Rechtsberatung - ein gefördertes Sonderprojekt der österreichischen HochschülerInnenschaft - macht keine Trennung zwischen "politischen" und "unpolitischen" Delikten. "Rechtshilfe" muß wesentlich mehr sein, als die Aufarbeitung von rechtlichen Verwicklungen nach Demonstrationen. Ein Verfahren wegen Diebstahl oder auch Drogenbesitz hat mit den Verhältnissen in dieser Gesellschaft zu tun. Eine Strafe wegen Schwarzfahrens oder -sehens ebenso. Arbeitslose haben mit Arbeits- und Sozialamt Schwierigkeiten, StudentInnen wegen der Familienbeihilfe Probleme, eine überhöhte Rechnung von irgendeiner dubiosen Firma hat beinahe schon jedeR bekommen.
Die gute Nachricht. Die Solidaritätsgruppe - Rechtsberatung steht von vornherein bei den Schwächeren.
Illusionslos bietet die Gruppe praktische Hilfe an:
- Die Rechtslage durchbesprechen
- Bei einfachen Verwaltungsstrafverfahren helfen
- Sich gemeinsam auf Polizei- und Gerichtstermine vorbereiten
- Kontakt zu anderen Einrichtungen, die Beratung anbieten, herstellen
- Rechtsanwälte empfehlen
- Kontakt zu anderen Leuten, die ein ähnliches Verfahren am Hals haben, vermitteln
- Öffentlichkeit schaffen
- Bei Rechtshilfeworkshops teilnehmen
Interdisziplinär. Die Solidaritätsgruppe - Rechtsberatung will auch einen Zusammenhang herstellen. Zwischen Einzel"schicksalen" und der Politik, gerade im Polizei- und Justizbereich. Gesetze und Gesetzesnovellen kritisch hinterfragen. Grund- und BürgerInnenrechte einfordern. Polizei"über"griffe anprangern. Weil das mittlerweile viel zu wenig passiert und dringend nötig scheint.
Die aktuellen Beispiele aus unserer Justiz lassen viel Arbeit für diese engagierten MitbürgerInnen erwarten. Deshalb auch hier ihre verständliche Bitte:
"Unsere Arbeit passiert ausschließlich kostenlos und ehrenamtlich. Trotzdem benötigen wir jedoch einiges an Geld, u. a. für Fachliteratur oder für Kopier- und Telefonkosten. Wir ersuchen daher um Spenden:
Spendenkonto: 10404-605497
lt. auf "Solidaritätsgruppe"
Sparkasse Oberösterreich
BLZ 20320
(Regelmäßige Spenden machen die Deckung unserer Kosten planbarer und ermöglichen uns kontinuierliche Arbeit. Überlegt euch bitte die Einrichtung eines Dauerauftrags, jeder noch so kleine Betrag ist herzlich willkommen.) "
Mehr:
Preistreiberei durch das Gerichtsgebührengesetz: Bürger ohne Recht?
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