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Donnerstag, 20. August 2009

Demokratie oder Sachwalterschaft?

Eben erst am 12. Juni 1994 waren es genau 15 Jahre, dass die Österreicherinnen und Österreicher mit der verpflichtenden Volksabstimmung über den EU-Beitritt das letzte Mal eine Sachfrage auf Bundesebene selber entscheiden durften. Es war überhaupt erst die zweite derartige Befragung des Souveräns.

Wenn eine repräsentative Demokratie das Volk weitgehend ausschaltet, dann läuft sie Gefahr die durchaus auch nützliche Repräsentationsfunktion zugunsten einer Entmündigung der Bürger zu verlieren, dann nehmen die Abgeordneten die Funktion eines in einem Abstimmungsverfahren bestellten Sachwalters ein. Über Wahlbeteiligung muss man dann aber auch nicht mehr nachdenken: Denn wer geht schon seinen Sachwalter wählen?

Mehr:
Österreich: Demokratie der Sachwalter?

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