Mehr Citoyens ...

Sonntag, 6. Juli 2014

[ #Kommunalpolitik ] Free eBook: Umweltrecht für österreichische Gemeinden


Mehr als nur ein kostenloser Ratgeber, ein lobenswerter und zukunftsweisender Beitrag des österreichischen Gemeindebundes zu einer offenen Verwaltung.
  • Die Gemeinden kommen in Erfüllung ihrer Aufgaben sehr oft mit dem Umweltrecht in Berührung. Sei es in ihrer Rolle als Verordnungsgeber in der Raumplanung oder als Baubehörden erster und zweiter Instanz.
  • Vor allem auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder der Müllabfuhr sind die Vorschriften des Umweltrechts das Maß kommunalen Handelns.
  • Das Umweltrecht wiederum berührt viele andere Rechtsgebiete, vom Naturschutz, dem Baurecht, Wasserrecht, Abfallrecht, über Planungsrecht oder auch Betriebsanlagenrecht.
  • Auch private Rechtsgebiete wie etwa das Nachbarrecht zählen dazu.
Publikation Österreichischer Gemeindebund. Im Jahr 2004 hat der Gemeindebund erstmals eine RFG-Schriftenreihe zu diesem weiten Themenfeld veröffentlicht. Dieselben Autoren konnten auch für die Neuauflage dieses Doppelbandes gewinnen können. In der Zwischenzeit hat sich bekanntlich einiges an Neuerungen und Veränderungen ergeben.

Der Doppelband setzt einen Maßstab in Vollständigkeit und Übersichtlichkeit und auch die Theorie wird auch in diesem Band mit sehr praxisnahen Beispielen real greifbar gemacht. Die verdienstvolle Publikation leistet nicht nur wichtige Dienste für die Mitarbeiter/innen in den Gemeindeämtern sondern ist auch ein Beitrag zu öffentlichem Verwaltungshandeln. So ermöglicht die Publikation auch den interessierten Bürgern, betroffenen Parteien und politischen Mandataren einen Einblick in das Entscheidungs- und Verfahrenshandeln des Selbstverwaltungskörpers Gemeinde.

Die Broschüre leistet:
  • Alle wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf einen Blick
  • Komplexe Regelwerke und Verfahren Schritt für Schritt erklärt
  • Plus: Mit zahlreichen Fallbeispielen für die konkrete Umsetzung in der Praxis
[citizen|bürgerInnen|citoyen]⇒
Lohnt sich ein Download? Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt die Fülle des Angebots auf einen Blick: 
Vorwort der Herausgeber 1
Abkürzungsverzeichnis 7
III. Bedeutung des Umweltrechts für Gemeinden 11
III. Praktische Fälle 15
III. Grundbegriffe/Überblick über Rechtsgebiete 18
1. Prinzipien 18
2. Die verschiedenen Rechtsgebiete des Umweltrechts im Überblick 20
3. Wichtige Begriffe des Umweltrechts 21
IV. Raumordnung/Baurecht 23
Weiterführende Literatur zum Baurecht23
1. Fall/Problem 24
a) Fall 1 24
b) Einführende Bemerkungen 24
2. Überblick über immissionsrelevante Bestimmungen der Länder 25
a) Der Nachbarbegriff in den Bauordnungen 26
b) Kategorien von Bauvorhaben/Verfahrensarten 28
c) Anzeigeverfahren. 28
aa) Anzeigeverfahren ohne Zustimmung 29
bb) Anzeigeverfahren mit Zustimmung der Nachbarn 29
cc) Die Erledigung von Bauanzeigen 30
d) Vereinfachte Baubewilligungsverfahren 30
e) Die Nachbarrechte in den Bauordnungen 32
f) Die Bauverhandlung 36
g) Formalparteistellungen der Umweltanwaltschaft und der Standortgemeinde. 36
h) Baupolizeiliches Auftragsverfahren 36
3. Lösung Fall 1 37
IV. Betriebsanlagenrecht 39
A) Gewerbeordnung 39
1. Fall/Problem 39
a) Fälle  39
b) Einführende Bemerkungen 40
2. Umweltrelevante Bestimmungen der Gewerbeordnung 41
a) Definition der gewerblichen Betriebsanlage 41
b) Genehmigungspflicht 42
c) Normalanlagen. 42
aa) Genehmigungspflicht bei abstrakter Gefährdungseignung. 42
bb) Geschützter Personenkreis. 44
cc) Die Einwirkungsarten 44
dd) Schutzgüter des § 74 Abs 2 GewO 44
aaa) Gesundheitsgefährdung. 44
bbb) Belästigung 46
ccc) Gefährdung des Eigentums 46
ee) Die Betriebsanlagengenehmigung 47
aaa) Stand der Technik (§ 71 a GewO) 48
bbb) Die Vermeidung von Gefährdungen 48
ccc) Die Beschränkung von Belästigungen auf ein zumutbares
ccc) Maß 49
ddd) Luftschadstoffe (§ 77 Abs 3 GewO) 50
eee) Abfälle (§ 77 Abs 4 GewO). 50
fff) Rolle der Sachverständigen (SV)/Aufgabenverteilung 50
ggg) Auflagen 51
ff) Ordentliches Genehmigungsverfahren 52
aaa) Parteistellung/Präklusion 52
bbb) Recht der Gemeinde: Anhörungsrecht/Parteirechte 53
ccc) Stellung der Bürgerinitiative im gewerbebehördlichen Verfahren. 53
ddd) Genehmigungskonzentration (§ 356 b GewO) 54
eee) Wirkung des Betriebsanlagengenehmigungsbescheids 54
gg) Nachträgliche Auflagen (§ 79 GewO) 54
hh) Sanierung 58
ii) Änderung der Betriebsanlage 59
jj) Regelmäßige Prüfung (§ 82 b GewO). 60
kk) Einstweilige Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen (§ 360 GewO) 60
d) IPPC-Betriebsanlagenrecht. 60
aa) Verfahrensrechtliche Besonderheiten 61
bb) Materiell-rechtliche Besonderheiten 61
cc) Änderung von IPPC-Anlagen (§ 81 a GewO) 62
dd) Sonderregelungen über die periodische Prüfung bei IPPC-
dd) Anlagen 62
e) Seveso II-Anlagen 62
f) Vereinfachtes Verfahren (§ 359 b GewO) 63
3. Lösung Fälle 2 und 3 64
B) Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. 65
1. Fall/Problem 66
b) Problem 66
2. Das Regelungsregime der Umweltverträglichkeitsprüfung 68
a) Zweck 68
b) Anwendungsbereich 68
c) Verfahren bei der Einzelfallprüfung (§ 3 Abs 4 UVP-G). 69
d) Verfahrenstypen nach UVP-G 2000 69
e) Kumulation 70
f) Anlagenänderung. 70
g) Verfahrenskonzentration (§ 3 Abs 3 UVP-G) 72
h) Einzelheiten des UVP-Verfahrens: §§ 1 ff UVP-G 73
aa) Prüfungsgegenstand 73
bb) Integrierte Öffentlichkeit 74
cc) Verfahrensablauf 75
e) Das vereinfachte Verfahren 81
f) Abnahmeprüfung und Nachkontrolle 82
g) Ablauf eines UVP-Verfahrens (Rohschema) 82
3. Lösung Fall 4. 83
VI. Wasserrecht/WRRL/Wasserverbände 85
Literatur mit weiterführenden Nachweisen 85
1. Fall – Problem 85
2. Regelung 85
a) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 85
b) Geltungsbereich 86
c) Grundlegende Begriffe  86
d) WRG-Novellen 2003 und 2011 87
e) Anlagen zur Lagerung und Leitung wassergefährdender Stoffe (§ 31 a
e) WRG) 88
f) Schutz von Wasserversorgungsanlagen (Wasserschutzgebiete) (§ 34 WRG) 88
g) Hilfeleistung in Notfällen (§ 49 WRG). 88
h) Hochwasserrisikoplanung 89
i) Wassergenossenschaften und Wasserverbände 89
j) Gemeinnützige Wasserversorgungsanlagen. 91
k) Parteistellung der Gemeinde 91
l) Gewässerbeschau 92
VII. Abfallrecht: Abfallwirtschaftsgesetz 2002/Deponieverordnung/Altlasten-
VII. Sanierungsgesetz. 94
Literatur 94
1. Fall – Problem 94
2. Regelung 94
a) Regelungsziel 94
b) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 95
c) Rechtsgrundlagen 95
d) Abfallbegriff 97
e) Aufgaben der Gemeinden 97
aa) Information und Beratung der Bevölkerung 97
bb) Beschaffungswesen. 98
cc) Förderungen 99
dd) Sammlung und Abfuhr von Abfällen 99
aaa) „Öffentliche Müllabfuhr“ 99
bbb) Altstoffsammlung. 101
ccc) Problemstoffsammlung 102
ddd) Entfernung widerrechtlicher Abfallablagerungen 102
eee) Abfallsammlung an allgemein zugänglichen Plätzen 103
f) Subsidiäre Haftung der Gemeinde für Behandlungsaufträge 103
g) Finanzierung des kommunalen Abfallmanagements. 103
h) Deponie-Verordnung 103
i) Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) 105
3. Lösung Fall 6. 105
VIII. Bergrecht 107
Literatur 107
1. Fall – Problem 107
2. Regelung 107
a) Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz 107
b) Geltungsbereich 107
c) Genehmigung von Gewinnungsbetriebsplänen (§ 116 MinroG) 108
d) Obertägiges Gewinnen grundeigener mineralischer Rohstoffe. 108
aa) Gewinnungsbetriebsplan. 108
bb) Schutzzonenregelung (§ 82 MinroG) 110
e) „Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde“ (§ 220 MinroG) 110
3. Lösung Fall 7. 111
IX. Privates Nachbarrecht 113
Literatur 113
1. Fälle/Probleme 113
2. Regelung 114
a) Unterlassungsanspruch 114
b) Ausgleichsanspruch. 116
3. Lösungen Fälle 8 – 10 116
X. Amtshaftung 118
Literatur 118
1. Fall/Problem 118
2. Regelung 118
3. Lösung Fall 11  119

Keine Kommentare: