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Donnerstag, 15. Oktober 2015

[ #Recht ] Gemeinde: Verantwortlichkeit bei Amtsmissbrauch und Korruption

Vor allem für Amts- und Mandatsträger aus Politik und öffentlicher Verwaltung, soll dieser Band klare Anhaltspunkte schaffen, wie man sich in Ausübung seiner Funktion zu verhalten hat. 

Das Antikorruptionsgesetz war und ist Gegenstand vieler öffentlicher Diskussionen. Immer wieder erscheinen Berichte, auch internationale Vergleiche, die Österreichs Status dokumentieren und bewerten, wie anfällig oder resistent die österreichischen Behörden für Korruption sind. An akuter Bedeutung hat dieses Themenfeld durch einige Prozesse der letzten Monate gegen prominente ehemalige Amtsträger und Lobbyisten gewonnen. Die öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber solchen Delikten ist deutlich gestiegen, was umgekehrt vielfach auch zu falschen Verdächtigungen führen kann.

Mit Jahresbeginn 2013 ist die dritte Novelle des Korruptionsstrafrechts innerhalb von nur drei Jahren in Kraft getreten, Anlass genug, einen Band der RFG-Schriftenreihe aus dem Jahr 2009 erneut und mit wichtigen Aktualisierungen wieder aufzulegen.
Wir sind froh, dass wir die damalige Autorin und Expertin Dr. Gabriele Aicher-Hadler erneut dafür gewinnen konnten, ihre Überlegungen zu aktualisieren und ihr Wissen sowie ihre Erfahrung allen Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Dieser Band der RFG-Schriftenreihe soll dazu beitragen, dass sich nicht nur Österreichs Ranking wieder verbessert, sondern verfolgt auch das Ziel, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, eine wirksame Verfolgung von wirtschaftlicher, behördlicher und politischer Korruption zu ermöglichen, und vor allem den Entscheidungsträgern Rechtssicherheit zu geben.

RFG - Schriftenreihe. Die Schriftenreihe "RFG - Rechts-und Finanzierungspraxis der Gemeinden" ist speziell für die Gemeinden ein Informationsangebot, das Wissenschaft und Praxis gleichermaßen vereint.

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Lohnt sich ein Download? Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis:
– Umfassende Neubearbeitung: mit Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 – Stand 1.1.2013
– Vorteilsannahme und „Anfüttern“ von Amtsträgern: neue Verbote
– „Gebührlicher“ Vorteil und „kleine Fütterungsfreistellung“: Wo ist die Grenze des Erlaubten?
– Das LobbyG: Lösung eines Problems oder bloße Beschwichtigung der Gemüter?

1. Einleitung ( „Prolog“ der Autorin) 5
2. Missbrauch der Amtsgewalt – das Verbrechen des „Amtsmissbrauchs“  8
2.1 Wissentlicher Missbrauch der Befugnis durch einen „Beamten“ mit Schädigungsvorsatz  8
2.2 „Beamter“  9
2.3 Privatpersonen in Beamtenfunktion 10
2.4 Kenntnis des Täters von ihrer Beamtenfunktion   11
2.5 Die Bedeutung von Hoheitsverwaltung und Privatwirtschaftsverwaltung bei
Amtsdelikten  12
2.6 Exkurs: Strafschärfung bei Begehung einer strafbaren Handlung unter Ausnützung einer Amtsstellung (§ 313 StGB)   14
2.7 „In Vollziehung der Gesetze“ 15
2.8 „Vollziehung“ am Beispiel von Einzelfällen 15
2.9 Gutgläubiger Entscheidungsträger – strafbarer Nichtbeamter   17
2.10 Schädigungsvorsatz   17
2.11 Amtsmissbrauch auf Weisung des Vorgesetzten  20
2.12 Begehen durch Unterlassen  21
3. Verletzung des Amtsgeheimnisses  23
4. Missbrauch der Amtsgewalt, ohne einen Hoheitsakt zu setzen – Untreue  25
4.1 Wissentlicher Missbrauch der Befugnis durch einen Machthaber mit Schädigungsvorsatz 25
4.2 „Machthaber“  25
4.3 Untreue und Korruption  27
5. Die Korruptionstatbestände 28
5.1 „Bestechlichkeit“ und „Vorteilsannahme“  28
5.1.1 „Amtsträger“  30
5.1.1.1 Mitglieder verfassungsmäßiger Vertretungskörper 30
5.1.1.2 Organe öffentlich-rechtlicher Körperschaften  31
5.1.1.3 „Sonstige“ Befugte  31
5.1.1.4 Organe/Bedienstete von Rechtsträgern ausgegliederter Verwaltungstätigkeit 32
5.1.2 Bestechlichkeit 32
5.1.2.1 „Unrechtmäßiger Vorteil“  33
5.1.2.2 Wert des Vorteils und Wertqualifikation   34
5.1.3 Vorteilsannahme  35
5.1.3.1 Fordern jedweden Vorteils 35
5.1.3.2 Annahme bzw Sich-Versprechen Lassen eine „ungebührlichen Vorteils  35
5.1.3.3 Der „nicht ungebührliche“ Vorteil   36
5.1.4 Missbrauch der Amtsgewalt oder Bestechlichkeit?  37
5.2 Kehrseite der Bestechlichkeit, Strafbarkeit des Gebers – Bestechung und „Vorteilszuwendung“  38
5.3 Anfütterungsverbot 38
5.4 Und wenn es schon passiert ist – der Weg aus der Strafbarkeit  40
5.5 Lobbyisten und Einflussnahme auf Amtsträger  41
5.6 Privatbestechung   43
6. Unternehmensstrafrecht – Strafrechtliche Verantwortlichkeit  der Gemeinde  46
6.1 Allgemeine Erläuterung zum VbVG 46
6.2 „Bestrafung“ des Verbandes 47
6.3 Wer steht für den „Verband“ vor Gericht?   48
6.4 Wann wird ein „Verband“ vom Staatsanwalt verfolgt?  48
6.5 Welches Gericht ist zuständig?   49
6.6 Die Gemeinde oder ausgegliederte Rechtsträger als „strafbarer Verband“  49
6.6.1 Taten des Entscheidungsträgers zu Gunsten des Verbands  50
6.6.2 „Pflichtenverletzung“  50
6.6.3 Bemessung des Tagessatzes – Geldbußensystem (§ 4 Abs 4 VbVG) 52
7. Die Besonderheiten des Strafverfahrens im Überblick  53
7.1 Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft 53
7.2 Beginn eines Strafverfahrens und Verfahren in erster Instanz   53
7.2.1 „Anzeige“ und Einleitung eines Ermittlungsverfahren  53
7.2.2 Beendigung des Verfahrens durch Diversion   54
7.2.3 Anklage  54
7.2.4 Anfechtung eines Strafurteils  55
7.2.5 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht 57
7.2.6 Das Verfahren am Beispiel eines „Amtsmissbrauchs“  58
8. Übersicht der Gerichte und staatsanwaltschaftlichen Behörden im Instanzenzug  60

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