Die Europäische Union hat Richtlinien erlassen, die den Bereich der öffentlichen Beschaffung regeln. Diese Vergaberichtlinien sind in österreichisches Recht umzusetzen, was mit dem Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) erfolgte.
Öffentliche Beschaffung. Unter öffentlicher Beschaffung werden privatrechtliche Vorgänge verstanden, welche ua. die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen betreffen und von bestimmten, zumeist öffentlichen Auftraggebern zu verantworten sind. Diese Auftraggeber sind bspw. Gebietskörperschaften, wie Staaten, Länder und Gemeinden, oder auch Selbstverwaltungskörper (zB. Universitäten, Gebietskrankenkassen, Kammern).
Bedienen sich derartige öffentliche Auftraggeber privatrechtlicher Formen, wie etwa Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH), dann unterliegen diese ebenfalls den Bestimmungen der Vergaberichtlinien. Wesentlich für die Beurteilung der Zuordnung zum „öffentlichen Bereich“ sind ua. die konkreten Einflussmöglichkeiten (zB. Eigentümerfunktion, Anteils-, Aufsichts- und Kontrollrechte etc).
Aktueller Leitfaden. Der vorliegende Leitfaden, der nunmehr in einer dritten, überarbeiteten und ergänzten Auflage vorliegt, ist für alle, die mit öffentlichen Auftragsvergaben beschäftigt sind, ein praxisorientierter Behelf, um sich schnell und kompetent einen Überblick zu verschaffen. Neben der Darstellung der wichtigsten Bestimmungen werden konkrete Hinweise für die Handhabung dieser Normen geboten. Tipps und Anleitungen finden sich ebenso wie nützliche Informationen (zB Adressen, Internetlinks) und weiterführende Literatur. Angeboten wird auch konkrete Hilfestellung für Veröffentlichung und Abwicklung von Ausschreibungen, elektronische und zentrale Beschaffung sowie Projektfinanzierung. Ein Kapitel über öffentliche Finanzkontrolle im Hinblick auf die Auftragsvergabe rundet das
Thema Vergaberecht ab.
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Sachs/Trettnak-Hahnl: Das neue Bundesvergaberecht - Leitfaden für Länder und Gemeinden, 3. Auflage 2012; PDF.
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1. Einführung in die öffentliche Beschaffung 7
1.1 Die europäische Dimension 7
1.1.1 Anwendungsbereich 7
1.1.1.1 Die „klassische“ Auftragsvergabe 7
1.1.1.2 Der Sektorenbereich 7
1.1.1.3 Ausnahmen vom Geltungsbereich 8
1.2 Die Umsetzung der EU-Richtlinien 8
2. Das BVergG 10
2.1 Gliederung 10
2.2 Regelungsgegenstand 11
2.3 Anwendungsbereich BVergG 12
2.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich – Auftraggebereigenschaft 12
2.3.1.1 Allgemeines 12
2.3.1.2 Einrichtung des öffentlichen Rechts 12
2.3.2 Auftraggeber, die zur Anwendung des BVergG zu verpflichten sind 15
2.3.3 Sachlicher Anwendungsbereich – Auftragsarten 15
2.3.3.1 Auftragsarten 15
2.3.3.2 Bauauftrag 16
2.3.3.3 Lieferauftrag 16
2.3.3.4 Dienstleistungsauftrag 16
2.3.3.5 Baukonzessionsverträge 17
2.3.3.6 Dienstleistungskonzessionsverträge 18
2.3.3.7 Gemischte Verträge 18
2.3.4 Sachlicher Anwendungsbereich – Schwellenwerte 19
2.3.4.1 Allgemeines 19
2.3.4.2 Begriff 19
2.3.4.3 Höhe 19
2.3.4.4 Berechnung 20
2.3.4.5 Umgehungsverbot 21
2.3.4.6 Losweise Vergabe 22
2.3.5 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des BVergG 22
2.3.5.1 In-House Privileg 23
2.4 Grundsätze 26
2.4.1 Wettbewerbsgrundsatz 26
2.4.1.1 Beteiligung subventionierter Bieter 26
2.4.1.2 Mehrfachbeteiligung eines Unternehmers 27
2.4.1.3 Abgabe zweier Angebote 27
2.4.2 Vergabe zu angemessenen Preisen 27
2.4.3 Vergabe an geeignete Unternehmer 27 Inhaltsverzeichnis
4 Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis der Gemeinden [RFG]
2.4.4 Vorarbeiten-Problematik 28
2.4.5 Vergabeabsicht 28
2.5 Vergabeverfahren 29
2.5.1 Arten von Vergabeverfahren 29
2.5.2 Allgemeines 29
2.5.3 Verfahren mit und ohne Bekanntmachung 30
2.5.4 Ein-, zwei- und dreistufige Verfahren 31
2.5.5 E-Procurement 32
2.5.6 Elektronische Auktion 32
2.5.7 Offenes Verfahren 32
2.5.8 Nicht offenes Verfahren 33
2.5.9 Verhandlungsverfahren 35
2.5.10 Rahmenvereinbarung 37
2.5.11 Dynamische Beschaffungssysteme 38
2.5.12 Wettbewerblicher Dialog 38
2.5.13 Direktvergabe 38
2.6 Fristen 39
2.6.1 Mindestfristen im Oberschwellenbereich: Klassischer Bereich und
2.6.1 Sektorenbereich 40
2.6.2 Mindestfristen Unterschwellenbereich: Klassischer Bereich und
2.6.1 Sektorenbereich 45
2.7 Wahl der Verfahrensart 45
2.7.1 Klassischer Bereich 45
2.7.1.1 Oberschwellenbereich 45
2.7.1.2 Unterschwellenbereich 45
2.7.2 Sektorenbereich 46
2.8 Die Ausschreibung 46
2.8.1 Grundsätze der Ausschreibung 46
2.8.2 Preise 47
2.8.3 Leistungsbeschreibung 47
2.8.4 Gesamtvergabe, getrennte Vergabe und Teilvergabe 48
2.8.5 Alternativ-, Abänderungs- und Variantenangebote 49
2.8.5.1 Begriff 49
2.8.5.2 Allgemeines zu Alternativ- und Abänderungsangeboten 49
2.8.6 Subunternehmerleistungen 50
2.8.7 Bewerber- , Bieter- und Arbeitsgemeinschaften 51
2.8.8 Eignungskriterien und -nachweise 52
2.8.8.1 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 52
2.8.8.2 Nachweis der Eignung 52
2.8.8.3 Befugnis 54
2.8.8.4 Technisch, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 55
2.8.8.5 Berufliche Zuverlässigkeit 56
2.8.8.6 Substitution fehlender Eignung durch andere Unternehmer
2.8.8.6 und in einer Bieter- und Arbeitsgemeinschaft 58
2.8.9 Auswahlkriterien 58
2.8.10 Zuschlagskriterien 58
2.8.10.1 Begriff 58
2.8.10.2 Zuschlagskriterien und Bewertungssystem 59
2.8.10.3 Wahl zwischen den Bewertungssystemen 59
2.8.10.4 Bekanntgabe der Zuschlagskriterien 59
2.8.10.5 Wahl der Zuschlagskriterien 59
2.8.10.6 Grundsätzliches bei der Festlegung der Zuschlagskriterien 60
2.8.11 Leistungsvertrag 61
2.9 Das Angebot 61
2.10 Das Zuschlagsverfahren 62
2.10.1 Angebotsöffnung (§§ 118 und 264 BVergG) 62
2.10.2 Eignungsprüfung und Ausscheiden gemäß § 129 Abs 1 Z 1 und 2
2.10.2 BVergG 63
2.10.3 Angebotsprüfung und Ausscheiden gemäß § 129 und § 269
2.10.3 BVergG 64
2.10.3.1 Angebotsprüfung 64
2.10.3.2 Unklarheiten und Mangelhaftigkeit von Angeboten 64
2.10.3.3 Vertiefte Angebotsprüfung (§ 125 und § 268 BVergG) 65
2.10.3.4 Ausscheiden gemäß § 129 Abs 1 und § 269 Abs 1 BVergG 66
2.10.3.5 Angebotsmängel 67
2.10.4 Angebotsbewertung und Best-/Billigstbieterermittlung 68
2.11 Vertragsabschluss (Zuschlag) 68
2.11.1 Zuschlagsentscheidung 68
2.11.2 Zuschlagserteilung 69
2.12 Widerruf 69
2.12.1 Widerruf = Ende des Vergabeverfahrens 69
2.12.2 Widerrufsgründe 70
2.12.3 Widerrufsentscheidung und Widerrufserklärung 70
2.12.4 Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist und Unwirk-
2.12.4 samkeit 71
2.12.5 Widerrufserklärung und Mitteilung 71
3. Der Rechtsschutz 72
3.1 Organisation des nationalen Rechtsschutzes 72
3.1.1 Bundesvergabeamt (BVA); Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS)/
3.1.1 Unabhängiger Vergabekontrollsenat (VKS) 73
3.1.2 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) 73
3.1.3 Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 73
3.2 Europäischer Rechtsschutz 73
3.2.1 Das Mahnverfahren der Europäischen Kommission (EK) 73
3.2.2 Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) 73
3.3 Das Rechtsschutzverfahren 74
3.3.1 Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA) 74 Inhaltsverzeichnis
6 Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis der Gemeinden [RFG]
3.3.1.1 Verfahrensarten 74
3.3.1.2 Gesondert anfechtbare Entscheidungen 75
3.3.1.3 Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen 76
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