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Sonntag, 24. Juni 2012

Bundesvergaberecht: Leitfaden für Länder und Gemeinden

Ein Leitfaden, der als PDF auch Auftragnehmern und interessierten politischen Verantwortungsträgern zur Verfügung steht. 

Die Europäische Union hat Richtlinien erlassen, die den Bereich der öffentlichen Beschaffung regeln. Diese Vergaberichtlinien sind in österreichisches Recht umzusetzen, was mit dem Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG) erfolgte.

Öffentliche Beschaffung. Unter öffentlicher Beschaffung werden privatrechtliche Vorgänge verstanden, welche ua. die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen betreffen und von bestimmten, zumeist öffentlichen Auftraggebern zu verantworten sind. Diese Auftraggeber sind bspw. Gebietskörperschaften, wie Staaten, Länder und Gemeinden, oder auch Selbstverwaltungskörper (zB. Universitäten, Gebietskrankenkassen, Kammern).

Bedienen sich derartige öffentliche Auftraggeber privatrechtlicher Formen, wie etwa Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH), dann unterliegen diese ebenfalls den Bestimmungen der Vergaberichtlinien. Wesentlich für die Beurteilung der Zuordnung zum „öffentlichen Bereich“ sind ua. die konkreten Einflussmöglichkeiten (zB. Eigentümerfunktion, Anteils-, Aufsichts- und Kontrollrechte etc).

Aktueller Leitfaden. Der vorliegende Leitfaden, der nunmehr in einer dritten, überarbeiteten und ergänzten Auflage vorliegt, ist für alle, die mit öffentlichen Auftragsvergaben beschäftigt sind, ein praxisorientierter Behelf, um sich schnell und kompetent einen Überblick zu verschaffen. Neben der Darstellung der wichtigsten Bestimmungen werden konkrete Hinweise für die Handhabung dieser Normen geboten. Tipps und Anleitungen finden sich ebenso wie nützliche Informationen (zB Adressen, Internetlinks) und weiterführende Literatur. Angeboten wird auch konkrete Hilfestellung für Veröffentlichung und Abwicklung von Ausschreibungen, elektronische und zentrale Beschaffung sowie Projektfinanzierung. Ein Kapitel über öffentliche Finanzkontrolle im Hinblick auf die Auftragsvergabe rundet das
Thema Vergaberecht ab.

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Sachs/Trettnak-Hahnl: Das neue Bundesvergaberecht - Leitfaden für Länder und Gemeinden, 3. Auflage 2012; PDF.

Lohnt sich ein Download? Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis:
1. Einführung in die öffentliche Beschaffung 7
1.1 Die europäische Dimension 7
1.1.1 Anwendungsbereich  7
1.1.1.1 Die „klassische“ Auftragsvergabe 7
1.1.1.2 Der Sektorenbereich  7
1.1.1.3 Ausnahmen vom Geltungsbereich  8
1.2 Die Umsetzung der EU-Richtlinien   8
2. Das BVergG  10
2.1 Gliederung  10
2.2 Regelungsgegenstand 11
2.3 Anwendungsbereich BVergG  12
2.3.1 Persönlicher Anwendungsbereich – Auftraggebereigenschaft  12
2.3.1.1 Allgemeines  12
2.3.1.2 Einrichtung des öffentlichen Rechts  12
2.3.2 Auftraggeber, die zur Anwendung des BVergG zu verpflichten sind 15
2.3.3 Sachlicher Anwendungsbereich – Auftragsarten 15
2.3.3.1 Auftragsarten  15
2.3.3.2 Bauauftrag 16
2.3.3.3 Lieferauftrag  16
2.3.3.4 Dienstleistungsauftrag  16
2.3.3.5 Baukonzessionsverträge 17
2.3.3.6 Dienstleistungskonzessionsverträge 18
2.3.3.7 Gemischte Verträge  18
2.3.4 Sachlicher Anwendungsbereich – Schwellenwerte  19
2.3.4.1 Allgemeines  19
2.3.4.2 Begriff 19
2.3.4.3 Höhe  19
2.3.4.4 Berechnung  20
2.3.4.5 Umgehungsverbot   21
2.3.4.6 Losweise Vergabe 22
2.3.5 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des BVergG  22
2.3.5.1 In-House Privileg 23
2.4 Grundsätze  26
2.4.1 Wettbewerbsgrundsatz 26
2.4.1.1 Beteiligung subventionierter Bieter  26
2.4.1.2 Mehrfachbeteiligung eines Unternehmers  27
2.4.1.3 Abgabe zweier Angebote 27
2.4.2 Vergabe zu angemessenen Preisen 27
2.4.3 Vergabe an geeignete Unternehmer 27 Inhaltsverzeichnis
4 Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis der Gemeinden [RFG]
2.4.4 Vorarbeiten-Problematik  28
2.4.5 Vergabeabsicht 28
2.5 Vergabeverfahren  29
2.5.1 Arten von Vergabeverfahren  29
2.5.2 Allgemeines  29
2.5.3 Verfahren mit und ohne Bekanntmachung  30
2.5.4 Ein-, zwei- und dreistufige Verfahren   31
2.5.5 E-Procurement 32
2.5.6 Elektronische Auktion  32
2.5.7 Offenes Verfahren 32
2.5.8 Nicht offenes Verfahren 33
2.5.9 Verhandlungsverfahren 35
2.5.10 Rahmenvereinbarung  37
2.5.11 Dynamische Beschaffungssysteme 38
2.5.12  Wettbewerblicher Dialog  38
2.5.13 Direktvergabe 38
2.6 Fristen   39
2.6.1 Mindestfristen im Oberschwellenbereich: Klassischer Bereich und
2.6.1 Sektorenbereich   40
2.6.2 Mindestfristen Unterschwellenbereich: Klassischer Bereich und
2.6.1 Sektorenbereich   45
2.7 Wahl der Verfahrensart 45
2.7.1 Klassischer Bereich  45
2.7.1.1 Oberschwellenbereich  45
2.7.1.2 Unterschwellenbereich 45
2.7.2 Sektorenbereich   46
2.8 Die Ausschreibung  46
2.8.1 Grundsätze der Ausschreibung  46
2.8.2 Preise  47
2.8.3 Leistungsbeschreibung 47
2.8.4 Gesamtvergabe, getrennte Vergabe und Teilvergabe  48
2.8.5 Alternativ-, Abänderungs- und Variantenangebote  49
2.8.5.1 Begriff 49
2.8.5.2 Allgemeines zu Alternativ- und Abänderungsangeboten 49
2.8.6 Subunternehmerleistungen   50
2.8.7 Bewerber- , Bieter- und Arbeitsgemeinschaften 51
2.8.8 Eignungskriterien und -nachweise 52
2.8.8.1 Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung 52
2.8.8.2 Nachweis der Eignung  52
2.8.8.3 Befugnis  54
2.8.8.4 Technisch, finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 55
2.8.8.5 Berufliche Zuverlässigkeit 56
2.8.8.6 Substitution fehlender Eignung durch andere Unternehmer
2.8.8.6 und in einer Bieter- und Arbeitsgemeinschaft  58
2.8.9 Auswahlkriterien 58
2.8.10  Zuschlagskriterien 58
2.8.10.1  Begriff 58
2.8.10.2 Zuschlagskriterien und Bewertungssystem  59
2.8.10.3 Wahl zwischen den Bewertungssystemen  59
2.8.10.4 Bekanntgabe der Zuschlagskriterien   59
2.8.10.5  Wahl der Zuschlagskriterien 59
2.8.10.6 Grundsätzliches bei der Festlegung der Zuschlagskriterien 60
2.8.11  Leistungsvertrag 61
2.9 Das Angebot  61
2.10  Das Zuschlagsverfahren 62
2.10.1 Angebotsöffnung (§§ 118 und 264 BVergG) 62
2.10.2 Eignungsprüfung und Ausscheiden gemäß § 129 Abs 1 Z 1 und 2
2.10.2 BVergG  63
2.10.3 Angebotsprüfung und Ausscheiden gemäß § 129 und § 269
2.10.3  BVergG  64
2.10.3.1 Angebotsprüfung   64
2.10.3.2  Unklarheiten und Mangelhaftigkeit von Angeboten  64
2.10.3.3 Vertiefte Angebotsprüfung (§ 125 und § 268 BVergG) 65
2.10.3.4 Ausscheiden gemäß § 129 Abs 1 und § 269 Abs 1 BVergG 66
2.10.3.5 Angebotsmängel 67
2.10.4 Angebotsbewertung und Best-/Billigstbieterermittlung  68
2.11  Vertragsabschluss (Zuschlag) 68
2.11.1 Zuschlagsentscheidung   68
2.11.2  Zuschlagserteilung  69
2.12  Widerruf  69
2.12.1 Widerruf = Ende des Vergabeverfahrens  69
2.12.2 Widerrufsgründe 70
2.12.3 Widerrufsentscheidung und Widerrufserklärung   70
2.12.4 Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist und Unwirk-
2.12.4 samkeit  71
2.12.5 Widerrufserklärung und Mitteilung  71
3. Der Rechtsschutz   72
3.1 Organisation des nationalen Rechtsschutzes 72
3.1.1 Bundesvergabeamt (BVA); Unabhängiger Verwaltungssenat (UVS)/
3.1.1 Unabhängiger Vergabekontrollsenat (VKS)  73
3.1.2 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH)  73
3.1.3 Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) 73
3.2 Europäischer Rechtsschutz  73
3.2.1 Das Mahnverfahren der Europäischen Kommission (EK)   73
3.2.2 Die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)  73
3.3 Das Rechtsschutzverfahren   74
3.3.1 Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt (BVA)  74 Inhaltsverzeichnis
6 Schriftenreihe Recht und Finanzierungspraxis der Gemeinden [RFG]
3.3.1.1 Verfahrensarten  74
3.3.1.2 Gesondert anfechtbare Entscheidungen  75
3.3.1.3 Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen  76

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