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Sonntag, 8. April 2012

Europarat rügt: Österreichischer Parteienfinanzierung fehlen Mindeststandards gegen Korruption


Vorarlberg gar ohne Gesetz und Publizität. 

GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption - GRECO) prüft nach dem Prinzip der „peer reviews“ der gegenseitigen Beobachtung und Beurteilung durch Experten aus anderen Mitgliedländern in mehreren Evaluierungsrunden die Einhaltung bzw. Umsetzung der vom Europarat einschlägig verabschiedeten Rechtsinstrumente. Eben stand die parteienfinanzierung zur diskussion und zur Überprüfung. Real konnte keine Überprüfung durchgeführt werden, weil die nach den meisten österreichischen Rechtsvorschriften zuständigen Wirtschaftsprüfer den Besprechungstermin kurzfristig platzen ließen.

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Europarat: Vorarlberg muss Parteienfinanzierungsgesetz erlassen

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