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Donnerstag, 16. Dezember 2010

Reduzierung der Bezirkshauptmannschaften ist kein Zukunftsprojekt


Der Hohenemser Stadtrat Bernhard Amann sieht in dem Vorschlag die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften auf zwei zu reduzieren weder eine Ersparnis noch einen strukturellen Reformvorschlag. In einer älter werdenden Gesellschaft hat es keinen rationalen Sinn eine höhere Mobilität von der Bevölkerung zu verlangen. Zudem wird damit die Infrastruktur auf dem "flachen Lande" weiter ausgedünnt, weil auf Dauer auch weitere Serviceinstitutionen in die zwei "Bezirkshauptstädte" übersiedeln werden und das Angebot an Arbeitsplätzen im Landesdienst ebenfalls auf diese zwei Städte reduziert würden. Es wäre noch wesentlich schwieriger auch Behindertenarbeitsplätze beim Land zu besetzen.

Bürgernähe

Politischer Auftrag der  Bezirkshauptmannschaften ist die "Bürgernähe" und juristische Professionalität der Hoheitsverwaltung:  Die niederösterreichische Landesverfassung verpflichtet beispielsweise vorbildlich die Landesregierung dazu, dass die Angelegenheiten der Landesverwaltung von Organen der unteren Stufe besorgt werden, soweit dies wegen der leichten Zugänglichkeit im Interesse der Bürger gelegen ist.

Bürgernähe wäre zudem vielmehr durch eine öffentliche Verwaltung  (Informationsfreiheit) zu erreichen, in der die Behörden verpflichtet sind, alle Informationen gegenüber Bürgern, NGOs und Medien offen abzuhandeln - soweit nicht ein subjektives Datenschutzinteresse eines Betroffenen (nicht der Verwaltung!) besteht. Das bedeutet die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit.

Allerdings könnte man augenblicklich ein Einsparpotential realisieren, wenn man die Gemeinden Dornbirn, Lustenau und Hohenems zusammenlegt und sie zu einer Stadt mit eigenem Statut erhebt. Das Rathaus wäre die Bezirksverwaltung, der Bürgermeister der gewählte (!) Bezirkshauptmann, nicht nur ein Bezirkshauptmann und zwei Bürgermeister wären eingespart, die Stadt dieser Größe erhielte auch bedeutend mehr Finanzmittel aus dem Finanzausgleich.

Bernhard Amann: "Die SPÖ Vorarlberg wollte offenbar auf diesen Zug aufspringen, hat aber das Trittbrett kräftig verfehlt."
Das größte Sparpotential liegt in einer Gemeindestrukturreform, die zur Kenntnis nimmt, dass im Rheintal und im Walgau die Gemeinden längst zusammengewachsen sind. Die Reformschritte müssten also in Richtung von "Gebietsgemeinden" gehen. Dafür braucht es allerdings Mut, Ausdauer und Burgernähe. Den Postamtsschliessungen nun auch mit Behördenschliessungen zu folgen wäre ein fatales neoliberales Programm, das den Zugang der Bürger zum Recht weiter erschweren würde, den Zugang statt niedrigschwellig zu organisieren um eine Mobilitätsschwelle erhöhen würde.

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