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Dienstag, 7. Oktober 2014

[ #Freihandel ] Der neue EU-Kolonialismus: The pursuit of commodities

Die EU-Handels- und Rohstoffpolitik bedroht die Entwicklung der Welt.

Die EU versucht ihre Rohstoffinteressen über Freihandelsabkommen durchzusetzen: Entwicklungsländer sollen Handelsbarrieren abbauen und neuen Investitionsregeln zustimmen.

Das hat Folgen. Die Europäische Union geht neue Wege, um ihren Unternehmen und Investoren den Zugang zu Rohstoffen in Entwicklungsländern zu erleichtern. Dazu zählt auch eine neue Strategie, die in Brüssel vorangetrieben wird - die Rohstoffinitiative. Diese Initiative wird stark von europäischen Unternehmen bestimmt, die sich einen günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern wollen.

Der vorliegende Bericht von WEED (World Economy, Ecology & Development ist eine NGO) zeigt, dass sich bereits die gegenwärtige Politik der EU äußerst negativ auf Entwicklungsländer auswirkt.

Sollten die neuen Initiativen der EU Erfolg haben, könnte sich die Situation noch verschärfen, denn die geplanten Maßnahmen würden Entwicklungsländern wichtige politische Instrumente nehmen, mit denen sie bisher ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung wirksam lenken können. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen durch europäische Unternehmen zunehmen werden. Schlimmstenfalls führt die EU-Strategie zu einem Ressourcenraub, der Teil eines neuen Kampfes um Afrika und andere Regionen ist und der Entwicklungsländer in eine neue Spirale der Armut treiben wird.

Kritische Aspekte:
  • Zum einen versucht die EU, von Entwicklungsländern die Zustimmung zu einem Verbot bzw. einer Eindämmung von Ausfuhrbeschränkungen zu erwirken, denn viele Entwicklungsländer beschränken die Ausfuhr von Rohstoffen, um ihre einheimische Industrie zu unterstützen, durch Ausfuhrsteuern Einkünfte für öffentliche Aufgaben zu erzielen oder die Umwelt zu schützen.
  • Zum anderen möchte die EU neue Investitionsregeln aushandeln, die europäischen Unternehmen einen bisher unerreichten Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in Entwicklungsländern verschaffen würden. Danach müssten Entwicklungsländer europäischen Unternehmen die gleichen oder noch umfassendere Rechte einräumen wie einheimischen Unternehmen.
  • Viele Entwicklungsländer sind auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen, doch der Vorstoß der EU würde es ihnen erschweren, diese so zu regulieren, dass sie die lokale Entwicklung positiv beeinflussen.
Die derzeitige Handelspolitik im Rohstoffbereich lenkt damit von den eigentlich wichtigen Zielen ab: Die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs in Europa und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen.

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Inhalt der WEED-Dokumentation zur schnellen Orientiung über die Information:
Zusammenfassung Seite 4
Einführung Seite 8
1. Die Rohstoffinitiative und Freihandelsabkommen
1.1 Die Rohstoffinitiative Seite 9
1.2 Probleme mit der Rohstoffinitiative Seite 11
1.3 Probleme mit Freihandelsabkommen Seite 12
2. Entwicklung wird verhindert: Der Kampf um Ausfuhrsteuern
2.1 Ausfuhrbeschränkungen und ihre Anwendung Seite 14
2.2 Die Vorteile von Ausfuhrsteuern für Entwicklung Seite 16
2.3 Ziele der EU Seite 22
2.4 Der Druck der EU in der WTO und bei Freihandelsabkommen Seite 24
3. Investitionen: Für Entwicklung oder für EU-Unternehmen?
3.1 Investitionen und Entwicklung Seite 28
3.2 Die Ziele der EU Seite 31
3.3 Widerstand aus den Entwicklungsländern Seite 34
3.4 Die Entwicklung des Rohstoffsektors wird eingeschränkt Seite 37
3.5 Probleme mit Unternehmen der EU Seite 38
Politische Empfehlungen Seite 43
Anhänge Seite 45
Anmerkungen und Quellen Seite 48

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