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Dienstag, 8. November 2011

Chaos Computer Club (CCC): Elf Thesen zur Netzpolitik

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben

Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass Bürger Zugang zu breitbandigem Internet haben. Als Medium der Informationsbeschaffung löst das Internet den Fernseher ab, daher muss die Grundversorgung großzügig gestaltet werden. Der Entzug des Netzzugangs darf nicht als Strafe in Erwägung gezogen werden, weil Bürger dann nicht am kulturellen und politischen Leben teilnehmen können.

2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist

Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluss auf die Verfügbarkeit, oder Bandbreite der weitergeleiteten Daten nehmen. Einflussnahme sollte nur akzeptabel sein, wenn das dem Kunden gegenüber transparent vertretbar und Teil der Vertragsbedingungen ist.

3. IT-Großprojekte der öffentlichen Hand nach sinnvollen Kriterien vergeben

Das Konzept und die Vergabe von staatlichen IT-Projekten sollen nicht nur als Förderprojekte für die IT-Industrie betrachtet werden, sondern der Fokus sollte auf sachpolitischen Fragen liegen. Dabei ist eine vorsichtige Abwägung zwischen Bürokratieabbau und zentralisierter Datenerfassung zu bedenken.

4. Öffentliche Daten transparent handhaben

Der Staat hat nach Ansicht des CCC dafür zu sorgen, dass die mit Steuermitteln finanzierten Inhalte im Internet für jeden verfügbar sein sollten. Patente auf Ergebnisse, die aus Steuermitteln finanziert wurden, seien unzulässig.

5. Klare Absage an Softwarepatente

Das Europäische Patentamt hat Softwarepatente (Patent zum Schutz von Computerprogrammen) erteilt, die nach Meinung des CCC gestrichen werden sollten. Der Grund: Sie würden nicht nur die europäische Softwareindustrie, sondern auch das Internet negativ beeinträchtigen.

6. Urheberrechtgesetzgebung modernisieren

Der Chaos Computer Club fordert im Bereich Urheberrechtsschutz eine Bagatellgrenze für die Verfolgung von Verletzungen von Immaterialgüterrechten (Recht am geistigen Eigentum) und die Einschränkung der Kosten bei der Durchsetzung gegen Privatleute. Die Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke sollten zudem verkürzt werden.

7. Zugangsprovider haften nicht für die Daten ihrer Kunden

Zugangsprovider und Betreiber von Webseiten sollten nur in schwerwiegenden Kriminalfällen die persönlichen Daten ihrer Kunden und Nutzer offenbaren dürfen. Diensteanbieter sollten keine Logdaten über ihre Benutzer erheben und nicht nach persönlichen Daten fragen.

8. Private Daten besser schützen

Der Chaos Computer Club fordert, dass Daten, die nicht objektiv gebraucht werden, nicht erhoben werden sollen. Daher sollten Daten sofort gelöscht werden, wenn kein Speicherzweck belegt werden kann. Zudem kritisiert der Chaos Computer Club, dass der deutsche Pass biometrische Daten enthält, dies würde zu sehr in die Privatsphäre eingreifen.

9. Recht auf Anonymität etablieren

Der Chaos Computer Club spricht sich dafür aus, dass die Anonymität im Netz gewahrt bleibt und begründet die Forderung damit, dass Bürger zur politischen Willensbildung in der Lage sein sollten, unbeobachtet zu diskutieren und sich zu informieren.

10. Profilbildung über Menschen verhindern

Persönlichkeitsprofile im Internet müssen verstärkt geschützt werden. Rechtlich sollte dafür gesorgt werden, dass Personen, die legal Zugriff auf mehrere Datenbanken haben, nicht automatisch das Recht auf Zusammenführung der Daten haben. Der Chaos Computer Club erinnert daran, dass die Datenverschlüsselung als Mittel zum informationellen Selbstschutz ein Grundrecht sei.

11. Den Schutz von Hinweisgebern verbessern

Hinweisgeber von Missständen oder illegalen Handlungen müssen nach Auffassung des Chaos Computer Clubs besser geschützt werden. Der CCC ist der Meinung, dass keiner dafür bestraft werden darf, den Mut zu haben, auf Missstände aufmerksam zu machen und verbotene Wahrheiten ans Licht zu bringen.

Mehr:
Chaos Computer Club: Forderungen für ein lebenswertes Netz
22.7.10/8.11.11/

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