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Donnerstag, 14. September 2017

[ #Kommunalpolitik ] Self-Audits zur Korruptionsprävention in Gemeinden

[Checklist] Transparency Deutschland hat eine Checkliste entwickelt, anhand derer Gemeinden korruptionsrelevante Risikozonen in ihrem Betrieb erkennen können.

Definition Korruption. Unter Korruption versteht Transparency International den Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Korruption gefährdet die soziale und demokratische Ordnung, sie unterhöhlt die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und des freien Wettbewerbs. Die materiellen Schäden, die der Allgemeinheit durch Korruption zugefügt werden, sind immens.

Korruptionsspitze Kommune. Aus Sicht von Transparency Deutschland hat die Korruptionsprävention auf kommunaler Ebene eine besondere Bedeutung, statistisch werden hier die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt.

In Kommunen sind die handelnden Akteure – Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger, Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wirtschaft, Parteien, Medien - oft auch im persönlichen Bereich eng miteinander verbunden. Die besondere Nähe der Entscheidungsträger birgt die Gefahr von Filz und Strukturen von „Geben und Nehmen“. Korruptionsgefährdete Bereiche im kommunalen Umfeld sind vor allem dort anzunehmen, wo auf Aufträge, Fördermittel oder auf Genehmigungen, Gebote und Verbote Einfluss genommen werden kann.

Privatisierung fördert Korruption. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist mit hohen Korruptionsrisiken verbunden. Korruption führt hier zu überhöhten Preisen oder zu verminderter Qualität der Leistungen. Besondere Aufmerksamkeit verlangen die kommunalen Unternehmen, da sie sich – oft in privatrechtlicher Form – weitgehend der Steuerung und Kontrolle durch die Mehrheitsgesellschafterin Kommune

Kommunale Unternehmen sind in Deutschland allerdings mittlerweile für mehr als 60 % aller kommunalen Investitionen verantwortlich. Im Rahmen eines Neuen Kommunalen Finanzmanagements / Rechnungs- und Steuerungswesens sind sie Teil des Konzerns Stadt / Kreis und sollten daher gleichermaßen wie die Kernverwaltung die Kriterien der Korruptionsbekämpfung und –prävention respektieren.

Transparenzgebot. Transparency Deutschland fordert auf kommunaler Ebene ein Höchstmaß an Öffentlichkeit und Transparenz. Gerade bei wesentlichen Entscheidungen z.B. über Privatisierungen, Grundstücksverkäufe und Nutzungstarife sind eine aktive Öffentlichkeitsarbeit und weitgehende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich.

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