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Freitag, 9. April 2010

Großbritannien gegen Informationsfreiheit: Digital Economy Bill

Das Gesetz über die Digitale Wirtschaft, die so genannte "Digital Economy Bill" wurde in Großbritannien vom House of Lords und vom House of Commons - vorwiegend von den Konservativen - abgesegnet und hat am 8. April 2010 das Einverständnis der britischen Königin erhalten. Das Gesetz wird jetzt vom Britischen Parlament begutachtet und steht als "Digital Economy Act 2010" kurz vor dem Inkrafttreten.

Brisante Klausel.
Die "Digital Economy Bill" enthält eine brisante Klausel: Die Regierung hat Einfluss, Vorkehrungen zu treffen, damit Nutzern der Zugang zu bestimmten Bereichen des Internets untersagt werden kann. Genauer ist von Zugangssperren die Rede, wenn ein Nutzer verdächtigt wird, Urheberrechte zu verletzen und dieser Vorgang gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf Konsumenten hat. Das Gericht muss bei der Festlegung der Zugangssperre unter anderem die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung beachten und jeden Beweis des Serviceproviders oder eines Operators ernst nehmen, um weitere Urheberrechtverletzungen der Inhalte zu verhindern.


Weitere wichtige Inhalte der "Digital Economy Bill" sind unter anderem:

* Die Verpflichtung der Organisation Ofcom, über Kommunikationsinfrastrukturen und Medieninhalte zu berichten. Ofcom hat in Großbritannien unter anderem sicherzustellen, dass Fernsehzuschauer und Radiohörer vor schädlichen Inhalten bewahrt werden und zu überwachen, dass in Großbritannien eine große Anzahl von elektronischen Kommunikationsangeboten vorherrscht, inklusive Breitband.
* Der Einfluss des Staatssekretärs, in die Registrierung von Internetdomain-Namen zu intervenieren.
* Die Anzahl der Videospiele, die sich mit Themen befassen, die Altersbegrenzungen haben, sollte ausgedehnt werden.
* Die Lizenzvergabe soll modifiziert werden, um den Übergang zu digitalem Radio zu erleichtern.

Mehr:
UK: TalkTalk widersetzt sich Digital Economy Bill

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