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Dienstag, 7. Juli 2009

Staudammprojekt Ilisu/Türkei: Österreich zieht sich zurück


Die Exportkreditgarantien von Deutschland, Österreich und der Schweiz für das Ilisu-Staudamm Projekt enden. Dies wurde heute in einer gemeinsamen Presseaussendung der Euler Hermes Kreditversicherungs-AG (Bundesrepublik Deutschland), der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) und der Oesterreichischen Kontrollbank AG (OeKB)bekanntgegeben:

Die an diese Absicherungen geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsied-lung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden.

Der Türkei und dem Lieferkonsortium wurde heute, am 7. Juli 2009, mitgeteilt, dass die seit Dezember 2008 bestehende Suspendierung der Bauverträge nicht innerhalb der vorgesehenen Frist aufgehoben werden konnte. Die vertraglich vereinbarten Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung sind nicht genügend erfüllt. Daher sind die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher Absicherung aus den drei Ländern nicht mehr gegeben. Als Folge davon enden die Exportkreditgarantien.

Frist zur Umsetzung der Standards ist am 6. Juli 2009 abgelaufen. Die Exportkreditagenturen haben seit Beginn des Verfahrens strenge Anforderungen an die Übernahme der Exportkreditgarantien gestellt. Wichtigstes Ziel war, die Auswirkungen des Kraftwerksprojektes auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der Weltbank zu erfüllen. Um diesem Anliegen vor dem Hintergrund der wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung der Maß-nahmen Nachdruck zu verleihen, haben die Exportkreditagenturen im Dezember letzten Jahres die Konsortien angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertrag-lich vorgesehene letzte Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards eingeleitet. Die-se Frist ist am 6. Juli 2009 abgelaufen.

Überprüfung der Auflagen durch unabhängige Experten. Unabhängige Experten haben seit Übernahme der Exportkreditgarantien die Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und die türkischen Bauherren bei der Projektrealisierung unter-stützt. Zwar wurden dabei auch Fortschritte erzielt, mehrmalige Besuche im Projektgebiet und der Austausch mit der vom Bauherren eingesetzten Projektleitung hatten dennoch immer wieder Defizite in der Umsetzung der während der bisherigen Projektphasen zu erfüllenden Auf-lagen aufgezeigt.

Internationale Standards als Bedingung für staatliche Absicherung. Die Einhaltung internationaler Standards ist ein wesentliches Element für die Übernahme von Exportkreditgarantien. Sie sind in den OECD-Umweltleitlinien ("Common Approaches") festgehalten und waren von Anfang an eine wichtige Bedingung für die Umsetzung des Projekts. Deshalb wurden vor Übernahme der Exportkreditgarantien zwischen Projektbetreibern und Exportkreditagenturen umfangreiche Vereinbarungen getroffen, die zahlreiche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben beinhalteten. Dies wurde in rund 150 Auflagen ("Terms of Reference") festgehalten, die sowohl die Weltbankstandards als auch die Empfehlungen der Weltstaudammkommission berücksichtigten.

Mehr:
ILISU-WASSERKRAFTWERK.COM
Ilısu-Staudamm – Wikipedia

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