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Mittwoch, 4. Februar 2009

Guantánamo-Häftlinge: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

Das Europäische Parlament hat am 3. Februar 2009 über die Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen sowie CIA-Flüge in Europa debattiert. Die Abgeordneten begrüßten die Ankündigung Präsident Obamas, das Gefangenenlager auf Guantánamo zu schließen. Die Mehrheit der Parlamentarier forderte ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen der EU bezüglich der Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge.

Heute wird das Europäische Parlament über eine Resolution zur "Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen" abstimmen und seine Position hierzu bestimmen.

Für die tschechische Ratspräsidentschaft sagte Alexandr VONDRA, stellvertretender Premierminister für Europäische Angelegenheiten, die Präsidentschaft begrüße die Entscheidung Präsident Obamas zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay. Guantánamo sei zwar in erster Linie "Sache der Amerikaner", aber allen sei daran gelegen, eine Lösung für die Häftlinge zu finden. Ob Europa Häftlinge aufnehme, sei zunächst eine nationale Entscheidung, aber es sei wünschenswert, eine gemeinsame Antwort der EU zu finden. Es gebe eine Reihe politischer, rechtlicher und sicherheitspolitischer Fragen zu klären.

Reinhard Mey: Alles o.k. in Guantánamo Bay





Wir sagen schwarz ist schwarz und weiß ist weiß
Und wenn wir das so sagen, dann genügt das als Beweis.
Man weiß, die Bösen sind böse, die Guten sind wir
Also stell’n Sie keine Fragen, wir stell’n die Fragen hier!
Geh’n Sie hinter die Absperrung, bitte bleiben Sie nicht steh’n,
Bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu seh’n,
Es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.

Wir haben da ein vorbildliches Lager gemacht
Und jeder Vorbildvergleich ist völlig unangebracht.
Ein Lager, in dem es mit rechten Dingen zugeht,
Das Recht ist immer da, wo unsere Fahne weht.
Wir machen hier die Regeln und wir sind das Gesetz,
Also erspar’n Sie uns Ihr weinerliches mitleid’ges Geschwätz!
Es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.

Wir sind die Guten und die andern sind die Schlechten,
So einfach ist das mit den Menschenrechten.
Was kümmert es uns, wenn Ihr uns anpinkelt und kläfft,
Kümmert Euch um Euer eigenes Geschäft.
Es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.

Wir haben einen guten Stacheldrahtzaun
Sie sollen nicht drüberschau’n, Sie sollen uns nur vertrau’n.
Auch wenn man nicht sieht, was dahinter geschieht,
Mit dem, der da mit verbundenen Augen niederkniet.
Wir haben ihn gefaßt, wir sind das Weltgericht,
Ob es der Weltöffentlichkeit nun mal paßt oder nicht,
Denn es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.

Wir sind die Guten und die andern sind die Schlechten,
So einfach ist das mit den Menschenrechten.
Was kümmert es uns, wenn Ihr uns anpinkelt und kläfft,
Kümmert Euch um Euer eigenes Geschäft.
Es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.

Im Land der Tapferen und in der Heimat der Frei’n
Warten wir nicht auf Ihren Rat, mischen Sie sich nicht ein!
Keine Diskussion, keine Genfer Konvention,
Dieses hier ist Gottes eigene Nation:
We do it our way in Guantánamo Bay.
Es ist alles o.k. in Guantánamo Bay.
Tout est parfait à Guantánamo Bay.
Khobé, khobé Guantánamo Bay.
Koullu tamam fi Guantánamo Bay.

Mit Blick auf die CIA-Flüge sagte Vondra, die jüngsten Entscheidungen Obamas führten zu einem "neuen Klima der Zusammenarbeit". Der Terrorismus müsse mit rechtsmäßigen Mitteln bekämpft werden. Das Vorhandensein geheimer Haftzentren stehe nicht im Einklang mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht.

EU-Justizkommissar Jacques BARROT sagte, selbst wenn einige Inhaftierte freigelassen werden sollten, könnten manche nicht in ihr Heimatland zurück, weil ihnen dort Verfolgung und Folter drohten. Die EU werde Pläne ausarbeiten, um dazu beizutragen, diese Menschen zu unterstützen. Jedoch werde dieser Prozess weder leicht noch schnell vonstatten gehen; man sei aber dabei, konkrete Möglichkeiten auszuloten. "Zu diesem Zeitpunkt ist der Antrag der US-Regierung jedoch auch noch nicht gestellt worden", so der Kommissar. Es sei allerdings in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die Frage zu bearbeiten, wie man mit den ehemaligen Häftlingen umgehe.

Zu den CIA-Flügen und den geheimen Festhaltungen in Polen sagte Barrot, er habe mit den polnischen Behörden Kontakt gehalten. Auch mit Rumänien sei man in Kontakt. Die rumänischen Behörden hätten beschlossen, "wirklich Licht ins Dunkel zu bringen". Dies sei wiederum Aufgabe der Mitgliedsstaaten, die Kommission verfüge weder über die Mittel, noch über die Ressourcen, jedoch werde man dafür sorgen, dass die Untersuchungen zu Ende geführt gegebenenfalls Entschädigungen an die Opfer gezahlt werden.

Hartmut NASSAUER (CDU) erklärte, viele der in Guantánamo Einsitzenden seien nach dem 11. September nach Afghanistan in Terrorcamps gereist. Es handle sich nicht um Touristen, sondern um potenzielle Terroristen. "Wir haben die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger der EU zu schützen." Scharf verurteilte Nassauer Folter. Europa habe sich aber nie so verhalten, dass jeder, der gefoltert wurde, einen Anspruch habe, in Europa aufgenommen zu werden. "Europa darf nicht von potenziellen Terroristen heimgesucht werden".

Natürlich sei das Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger ein Maßstab, an dem "wir unser Handeln anlegen müssen", so Martin SCHULZ (SPD). "Doch was zerstört die Sicherheit mehr - die Angst, Häftlinge aufgrund eines Sicherheitsrisikos aufzunehmen oder hat nicht die Existenz dieses Lagers und damit die Missachtung der Menschenrechte mehr zerstört?" Obama setze sich für die Wahrung der Menschenrechte und die Rückkehr zu alten Werten ein. "Europa kann in diesem Fall nicht sagen, es habe damit nichts zu tun", so Schulz. Diese Botschaft sei die falsche, sie sei "fatal". Guantánamo sei ein Schandfleck und ein Symbol der Folter Wenn die US-Regierung Europa bitte, dann könne ein aktiver Beitrag mehr zur Sicherheit in dieser Welt beitragen, als ein falscher Sicherheitsbegriff, so Schulz.

Graham WATSON (ALDE, Großbritannien) sagte, um Rechtsstaatlichkeit zu leben brauche man Mut. "Die Achse der Illegalität muss ein Ende finden". Europa dürfe sich nicht zurücklehnen und sagen, es handle sich um ein amerikanisches Problem. Viele EU-Mitgliedsländer hätten stillschweigend das Tun der Bush-Regierung hingenommen. Die Gefangenen dürften nicht im luftleeren Raum bleiben, es handle sich hier um ein "gemeinsames Problem". Nötig sei eine "koordinierte europäische Entscheidung". Europa dürfe zur Aufnahme von Häftlingen nicht nein sagen.

Konrad SZYMANSKI (UEN) sagte, dass jeder neunte Häftling zu seiner Tätigkeit zurückkehre und man sei dazu verpflichtet, Einwohner oder Ansässige der EU aufzunehmen, jedoch müssten nun vielleicht auch die Genfer Konventionen überarbeitet werden.

Kathalijne Maria BUITENWEG (Grüne, Niederlande) betonte, die EU müsse eine gemeinsame Antwort finden. "Wird der Rat proaktiv vorgehen?", fragte sie. Es gebe neben Guantánamo aber auch andere Gefängnisse, auch darüber müsse gesprochen werden. Was die CIA-Flüge betreffe, so treffe auch viele EU-Regierungen eine Mitschuld.

Gabriele ZIMMER (Die Linke) erklärte, das Europäische Parlament habe von Anfang an die Schließung von Guantánamo gefordert. "Und nun beginnen wir an unseren Forderungen zu zweifeln!" Dies sei ein "unwürdiger Kuhhandel", man könne nicht sagen "Wasch mich, aber mach mich nicht nass!" Es könne nicht sein, so Zimmer, dass das Parlament dieses Lager in irgendeiner Weise akzeptiere, und auch Guantánamo als Stützpunkt der USA müsse aufgegeben werden.

Nils LUNDGREN (IND/DEM, Schweden) bedankte sich für die Schließung von Guantánamo. Wer nicht als Terrorist verurteilt sei, müsse bis auf Weiteres als unschuldig gelten. "Warum können die, die nicht verurteilt sind, nicht in den USA bleiben?"

Koenraad DILLEN (Fraktionslos) betonte, wer den Rechtsstaat wahren wolle, müsse auch rechtsstaatliche Regeln verfolgen, dies sei in Guantánamo nicht der Fall gewesen. Zwar habe Präsident Bush Amerika durch seine Politik auch vor einem zweiten 11. September geschützt, dennoch müsse der Rechtsstaat geschützt werden.

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