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Mittwoch, 4. Februar 2009

EU-Parlament verweigert sich billigem Populismus: Guantánamo-Häftlinge in der EU aufnehmen

Erleichterung. Wenn die Entscheidung auch ein bisschen halbherzig ist und viele Wenn und Aber enthält, so ist sie doch mit einer sehr breiten Mehrheit angenommen worden. Es ist jetzt zu hoffen, dass sich wenigstens die "staatstragenden" Parteien aus dieser unseligen Diskussion und den Bücklingen vor den FPBZÖs verabschieden.

Das Europäische Parlament begrüßt ausdrücklich die Pläne des neuen US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Die Hauptverantwortung für die Gefangenen liege bei den USA, jedoch werden die EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, sich darauf vorzubereiten, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen und damit einen Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts zu leisten.

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo stelle "einen wichtigen Wandel in der Politik der Vereinigten Staaten hin zur Achtung des humanitären Völkerrechts" dar, so die Parlamentarier. Den Gefangenen in Guantánamo seien grundlegende Menschenrechte vorenthalten worden, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren.

"Die Hauptverantwortung für das gesamte Verfahren der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo und auch für die Zukunft seiner Insassen liegt bei den Vereinigten Staaten", so die heute verabschiedete Resolution. Allerdings trügen alle demokratischen Staaten, insbesondere die EU und ihre Mitgliedstaaten, Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und der Grundrechte.

"Darauf vorbereitet sein, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen". Das EP fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, im Falle einer Anfrage vonseiten der US-Regierung an der Suche nach Lösungen mitzuwirken, und darauf vorbereitet zu sein, Guantánamo-Häftlinge in der EU aufzunehmen. So könne ein Beitrag zur Stärkung des Völkerrechts geleistet und allen eine faire und menschliche Behandlung zuteil werden.

Die Abgeordneten erinnern zugleich daran, dass die Mitgliedstaaten zu "loyaler Zusammenarbeit" sowie dazu verpflichtet sind, einander hinsichtlich etwaiger Auswirkungen für die öffentliche Sicherheit in der EU zu konsultieren.

Faire Verfahren, humanitärer Schutz und Wiedergutmachung. Die USA müssten die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Häftlinge achten, so das EP. Denjenigen Gefangenen, gegen die Beweismaterial vorliegt, müsse unverzüglich ein "ordentliches Verfahren mit einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht" zuteil werden. Im Falle einer Verurteilung sollen die Betroffenen in den Vereinigten Staaten inhaftiert werden.

Jenen Gefangenen, gegen die keine Anklage erhoben wird, die jedoch nicht zurückgeführt werden können, weil die Gefahr besteht, dass sie in ihrem Herkunftsland Opfer von Folter oder Verfolgung würden, müsse die Möglichkeit geboten werden, in den Vereinigten Staaten Aufnahme zu finden und dort humanitären Schutz und Wiedergutmachung zu erlangen.
542 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 55 dagegen, 51 enthielten sich der Stimme.

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Guantánamo-Häftlinge in der EU aufnehmen

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